Recht

LG Mannheim: Apples Push-E-Mails müssen deaktiviert bleiben

Es hat ein Urteil gegen Apple Sales International jetzt auch gegen Apple Inc bestätigt. Damit muss der iPhone-Hersteller Motorola Mobility…

13 Jahren ago

Gericht: Apple darf in Lodsys-Patentstreit um In-App-Verkäufe eingreifen

Lodsys klagt gegen iOS-Entwickler, obwohl Apple bereits für seine Schutzrechte bezahlt. Der Konzern darf die Programmierer nun eingeschränkt verteidigen. Ein…

13 Jahren ago

Apple und RIM wegen Touch-Gesten verklagt

Kläger ist das in Texas registrierte Unternehmen Touchscreen Gestures. Es wirft Apple und RIM Verstöße gegen vier seiner Schutzrechte vor.…

13 Jahren ago

Motorola-Prozess: US-Gericht hält Verkaufsverbot gegen Microsoft auf

Die Entscheidung gilt nur vorläufig. Motorola muss mit einem Verkaufsverbot in Deutschland warten, bis das Verfahren in den USA abgeschlossen…

13 Jahren ago

Programmierer von Kino.to muss fast vier Jahre ins Gefängnis

Das Landgericht Leipzig hat ihn der massenhaften Urheberrechtsverletzung für schuldig befunden. Sein Geständnis von Ende März legten die Richter positiv…

13 Jahren ago

AOL-Investor: „Mit dem Patentverkauf ist es nicht getan“

Starboard Value fordert den Internetkonzern auf, mehr Geld an seine Aktionäre auszuschütten. Zudem will es fünf Direktoren für AOLs Aufsichtsrat…

13 Jahren ago

Erste Abmahnung wegen Urheberrechtsverstoßes auf Facebook-Pinnwand

Es geht um ein von einem Dritten gepostetes Bild. Der Rechteinhaber verlangt, dass es entfernt wird. Außerdem fordert er eine…

13 Jahren ago

Steve Wozniak: „Das Patentsystem behindert Start-ups“

Laut dem Apple-Mitgründer sichern sich Konzerne grundlegende Patente. Kleine Firmen müssen dann dafür zahlen. Apple sieht er aber als den…

13 Jahren ago

Microsoft gewinnt AOLs Versteigerung von mehr als 800 Patenten

Die Transaktion hat einen Gesamtwert von 1,056 Milliarden Dollar. Sie soll bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Mit ihr räumt…

13 Jahren ago

Neil Young lässt sich sein Musik-Dateiformat schützen

Das US Patent and Trademark Office hat sechs Termini zur Nutzung freigegeben. Young muss nun eine Veröffentlichung folgen lassen. Es…

13 Jahren ago

Facebook-Kläger Ceglia will unbedingt vor Gericht gehen

Er versucht, Facebooks Antrag auf Abweisung der Klage zu blockieren. Angeblich hatten seine Anwälte nicht genug Zeit, die vorgelegten Beweise…

13 Jahren ago

Patentstreit mit Samsung: Apple erhält Hilfe von Intel und Qualcomm

Es geht um Quellcode der beiden Chiphersteller. Er soll im Prozess in Australien zum Einsatz kommen. Apple will daraus Argumente…

13 Jahren ago

Paramount verleiht Filme via YouTube und Google Play

Es hat sich mit Google auf Lizenzbedingungen geeinigt. In den kommenden Wochen werden rund 500 neue Filme für Nutzer aus…

13 Jahren ago

Wegweisendes Urteil: Australien findet Google AdWords irreführend

Das Bundesgericht macht den Konzern für die Werbung von Unternehmen verantwortlich. Auch Inserate sind demnach Googles Ergebnisse auf Suchanfragen. Das…

13 Jahren ago

NXP Semiconductors verklagt RIM wegen Patentverstößen

Die Schutzrechte stammen aus den Jahren 1997 bis 2008. Die Klage wurde am Veranstaltungsort der nächsten Blackberry World eingereicht: in…

13 Jahren ago

Patentstreit mit Yahoo: Facebook reicht Gegenklage ein

Der Internetkonzern soll zehn Schutzrechte des Social Network verletzen. Die Klage richtet sich unter anderem gegen Yahoos Homepage und den…

13 Jahren ago

EU-Kommission startet Prüfverfahren gegen Motorola

Sie will untersuchen, ob Motorola seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Apple und Microsoft werfen ihm vor, standardrelevante Patente nicht zu…

13 Jahren ago

Vergleich im Patentstreit zwischen Oracle und Google endgültig gescheitert

Der zuständige Richter spricht von einer "unüberbrückbaren Pattsituation". Weitere Einigungsversuche schließt er aus. Der Prozess beginnt nun wie zuletzt geplant…

13 Jahren ago

Hadopi: Illegale Downloads in Frankreich stark rückläufig

Aus Frankreich kommen derzeit 4,5 Prozent der weltweit illegal zur Verfügung gestellten Downloads. Legale Streaming- und Downloadplattformen haben 2011 20…

13 Jahren ago

Paramount Pictures: Megaupload war nur der Anfang

Die Hollywood-Studios nehmen weitere Filehoster ins Visier. Sie drängen zur strafrechtlichen Verfolgung. In einem Zivilprozess gegen Hotfile blieben sie bislang…

13 Jahren ago