Die im Dezember verhängte Geldstrafe von 900.000 Euro bleibt bestehen. Apple soll seine Kunden nicht ausreichend über die gesetzliche Gewährleistung…
Sie beschreiben Software- und Netzwerk-Technologien. Facebook will die Schutzrechte angeblich zur Verteidigung gegen Patentklagen einsetzen. Derzeit besitzt das Soziale Netzwerk…
Mit einer Klage gegen den Hersteller von Settop-Boxen wollte Microsoft 2010 seinen Partner AT&T unterstützen. Eine ITU-Beschwerde und eine Gegenklage…
Gesprächsprotokolle eines Beratungsgesprächs im Internet zu publizieren ist unzulässig, wenn der betroffene Berater der Veröffentlichung nicht zugestimmt hat. Das hat…
Dem Betreiber von 99downloads.de wurde banden- und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Fünf ebenfalls angeklagte Männer erhielten Geld- und Freiheitsstrafen. Die zuständige…
Onlinekriminelle erpressen mit einer bereits 2011 erprobten Masche erneut Geld von PC-Besitzern. Sie sperren den Rechner und fordern mit den…
Dies steht - ohne Angabe von Gründen - in einer Pflichtmeldung von Motorola. EU und USA haben dem 12,5-Milliarden-Dollar-Deal zugestimmt.…
Mehrere Smartphones der Hersteller sollen ein Patent von Varia Holdings verletzen. Es stammt ursprünglich von einem Start-up namens Wildseed. Das…
Ein Arbeitnehmer, der vertragswidrig während seines Urlaubs ein ihm zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon nutzt, um Privatgespräche im…
Es sieht Hotfile durch den Digital Millennium Copyright Act geschützt. Dessen Safe-Harbor-Bestimmungen erleichtern etwa Amazon, Ebay, Facebook und natürlich Youtube…
Sie stammen angeblich von einer Münchner Anwaltskanzlei, die Musikfirmen und Filmstudios vertritt. Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen soll der Empfänger 150 Euro…
Das LG Mannheim hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll das Deutsche Patentamt die Gültigkeit des von Apple eingebrachten Gebrauchsmusters prüfen.…
Ein Den Haager Bezirksgericht hat seine Entscheidung vom Oktober bestätigt. Es stärkt damit die Bedeutung von FRAND-Patenten. Zudem wird der…
Eine Urheberrechtsverletzung durch P2P-Filesharing liegt nicht vor, wenn unterschiedliche Anschlussinhaber ermittelt werden. Das Landgericht Frankfurt am Main konnte nicht nachvollziehen,…
Der Schuldspruch richtet sich auch gegen die US-Tochter des taiwanischen Unternehmens und mehrere Manager. AU Optronics soll fünf Jahre lang…
Ursprünglich sollte er schon Ende Oktober 2011 starten. Insgesamt wurde der Auftakt dreimal verschoben. Nachdem Oracle drei Patente zurückgezogen hat,…
Ein Vermieter haftet für eine von seinem Mieter begangene P2P-Urheberrechtsverletzung nicht, wenn ihm nicht der Vorwurf der Täter- oder Teilnehmerschaft…
Die Unternehmen werfen sich gegenseitig arglistige Täuschung vor. Apple unterstellt der chinesischen Firma, für seine Markenrechte doppelt kassieren zu wollen.…
Die Umsätze mit Musik im Netz steigen 2011 von 13,3 auf 21,1 Millionen Euro. Trotzdem gleichen sie die Verluste im…
Der Berliner Onlineshop soll mit gefälschter Software gehandelt haben. Er weist das aber zurück. Es handelt sich lediglich um OEM-Recovery-Datenträger.…