Das Unternehmen verhandelt mit der US-Justiz. Im Zuge dessen sind Konten von Behördenmitarbeitern aufgetaucht. Nutzer sollen zumindest vorübergehend Zugriff auf…
Die vom US-Justizministerium angeordnete Wartefrist ist gestern abgelaufen. Bei seiner Prüfung hatte es keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb erkennen…
Das Social Network soll zehn Yahoo-Schutzrechte verletzen. Dafür verlangt der Internetkonzern Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Es geht unter anderem…
Ein unzulässiges Download-Angebot über ein Filesharing-Netzwerk ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Rechteinhaber hat gegen den Anschlussinhaber Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung…
Die Frist ist am 31. Dezember abgelaufen. Samsung hat nur den Code eines und nicht aller angeblich patentverletzenden Geräte ausgehändigt.…
Dazu müssen laut Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aber "alle Bedenken ausgeräumt" werden. Welche das sind, sagte er nicht. Apple soll illegale…
Während des Insolvenzverfahrens darf der iPhone-Hersteller keine Klagen fortsetzen oder neue erheben. Er behauptet, der wahre Eigentümer eines Kodak-Patents zu…
Eltern können damit für ihre Kinder Regeln für die Nutzung von Bezahlanwendungen festlegen. Die Technik ist aber auch für den…
iPhone und iPad verletzen angeblich Schutzrechte für Anzeige und Textnachrichten. Der für Telekommunikation verantwortliche Manager kündigt außerdem "keinen Kompromiss" mit…
Ziel ist die Beilegung der laufenden Patentklagen. Angeblich überlegt sich Apple angesichts der Dauer und der Zahl der Verfahren eine…
Nutzer werden nicht klar darüber informiert, dass ihr gesamtes Adressbuch in Facebook importiert wird. Zudem dürfen ohne deren Erlaubnis keine…
Auch Informationen zum Zusammenschluss der beiden Firmen sollen den Geschworenen und dem Prozessgegner verfügbar gemacht werden. Dies hatte Apple lange…
Ein Urteil wird noch 2012 erwartet. Danach fällt der Bundesgerichtshof das letztinstanzliche Urteil im Fall Oracle gegen Usedsoft. Der BGH…
Er soll entscheiden, ob Google Links zu legalen Inhalten auf Anfrage löschen muss. Zudem soll er klären, ob Europa für…
Der Schritt zeugt laut Chefanwalt Dean Boland "von der Stärke des Falls". Bisher haben aber schon mehrere Kanzleien ihr Mandat…
Es soll acht standardrelevante Schutzrechte für Mobilfunk verletzen. Core Wireless Licensing erwarb sie mit einem Portfolio von 2000 Nokia-Patenten. Microsoft…
Eine Hülle nimmt das Kabel auf. Sie lässt sich in schmalen Streifen etwa entlang Zäunen im Erdreich versenken. Das Verfahren…
Das angestrebte Leistungsschutzrecht für Presseverleger gilt für News-Aggregatoren und Suchmaschinen. Kommen soll es im Rahmen der Novellierung des Urheberrechts. Eine…
Anwälte stellen am Sonntag einen entsprechenden Antrag bei einem Gericht in Neuseeland. Er gilt auch für die Megaupload-Manager Mathias Ortmann,…
Zugleich lehnt das Gericht auch Samsungs dritte Patentklage gegen Apple ab. Die Koreaner wollen gegen das Urteil in Berufung gehen.…