Seine Patente decken angeblich interaktive Webseiten grundsätzlich ab. Die Geschworenen in Texas sahen dies aber anders. Sie schlossen sich damit…
Die Parteien einigen sich in einem Vergleich. Dieser sieht vor, dass Intel mit der Zahlung von 6,5 Millionen Dollar teilweise…
Die Entscheidung betrifft neben Digitalkameras auch Videokameras und digitale Bilderrahmen. Stattdessen konzentriert sich Kodak auf die Lizenzierung von Marke und…
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will weder Internetsperren noch Warnhinweise. Die Verantwortung gibt sie an das EU-Parlament ab: Das soll jetzt entscheiden, "ob…
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg im Streit um Zahlungen im Rahmen eines Vertrages über Application-Service-Providing zur Nutzung von E-Mail-Dienstleistungen…
Damit darf Samsung das modifizierte Tablet weiter in Deutschland verkaufen. Sein Design unterscheidet sich laut Gericht "hinreichend deutlich" von dem…
Laut der Zeitung gibt das Ministerium kommende Woche grünes Licht. Sowohl die USA als auch die EU wollen faire Lizenzbedingungen…
Es handelt sich nicht um seinen Wohnsitz im Wert von 18,8 Millionen Euro, der nur gemietet war. Das Anwesen soll…
Auch die Klage in Kalifornien ist damit beigelegt. Im Zusammenhang mit einer Beschwerde bei der ITC hatte Nvidia schon im…
Es geht um Schutzrechte, die einen Standard beschreiben. Apple fordert Regeln für Lizenzbedingungen und die Höhe von Gebühren. Zudem sollen…
So hatte zuvor eine Sensorreihe geheißen. CEO Chris McNiffe stellt die Loslösung von Kodak als positiv für Angestellte und Kunden…
Das Oberlandesgericht Köln zweifelte daran, dass die für die Ermittlung von P2P-Rechtsverstößen eingesetzte Software Seeder Seek fehlerfrei funktioniert. Auch ein…
Deutsche Wähler sollen ihre Bundestagsabgeordneten auffordern, das Abkommen abzulehnen. Zivilrechtliche Fragen dürfen nicht in strafrechtliche umgewandelt werden. Der TOR-Mitarbeiter kritisierte…
Die im September festgelegte Schadenersatzzahlung ist ihm offenbar nicht genug. Das Gericht hatte damals die Summe von 1,3 Milliarden Dollar…
Der Suchanbieter wendet sich schriftlich an Standardisierungsgremien. Er will bei Standards betreffenden Schutzrechten an die FRAND-Bedingungen einhalten. Apple setzt sich…
Nach anhaltenden Protesten bröckelt die Unterstützung für das umstrittene Abkommen. Eine Petition an das EU-Parlament hat bisher 1,8 Millionen Unterstützer…
Apple hält die Forderung für überzogen. Es will nachweisen, dass die verlangten Gebühren nicht den üblichen fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen…
Ein Patent auf Methoden zur Anzeige von Tabs wurde gestrichen. Microsoft will sich auf den Kern der Klage konzentrieren. Die…
Bei erneuten Verstößen sollen Internetanbieter die Daten des Anschlussinhabers herausgeben. In Europa hat nur Frankreich ein gesetzlich geregeltes Modell zur…
Die Anhörungen vor dem Supreme Court sind abgeschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt online - und voraussichtlich an einem Mittwoch. Anschließend könnte…