Deutschland ist nicht darunter - es will aber bald seine Zustimmung geben. Außerdem fehlen noch die Unterschriften von Mexiko und…
Dafür zahlt der Chiphersteller insgesamt 120 Millionen Dollar. Die Akquisition soll vor allem sein Patentportfolio im Bereich digitales Video stärken.…
Bei Finn Batato und Bram van der Kolk besteht anscheinend keine Fluchtgefahr. Über den Antrag von Mathias Ortmann wird voraussichtlich…
Die beiden Produkte sollen insgesamt sechs Motorola-Patente verletzen. Es ist Motorolas zweite Klage gegen Apple bei einem Bezirksgericht in Florida.…
Werbung mit Auszeichnungen, die ausschließlich auf Bewertungen von Kunden beruhen, sind wettbewerbswidrig, so das Landgericht Köln. Seiner Ansicht nach sind…
Im Verfahren ging es um die 24-Stunden-Überwachung der Reeperbahn durch zwölf Kameras. Eine solche Maßnahme dürfen die Bundesländer in ihren…
Er bleibt mindestens bis 22. Februar in Untersuchungshaft. Dann wird über eine Auslieferung an die USA entschieden. Laut Richter David…
Die European IT-Recommerce Association (Eureas) hat zunächst neun Mitglieder. Dem Vorstand sitzt Boris Vöge vor. Ziel ist die Anpassung des…
Datenschützer halten es für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht wollte in der Sache nicht entscheiden. Es sah zu wenige Belege für eine…
Apple will das Samsung-Tablet aus den Niederlanden verbannen. Kommende Woche steht in Düsseldorf eine ähnliche Entscheidung an. Das Oberlandesgericht könnte…
Es handelt sich um einen in Russland lebenden Mann. Er soll den Code für Kelihos und die dahinterstehende Malware geschrieben…
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher die Weiterveräußerung von online erworbenen Hörbüchern untersagt wird, ist zulässig. Eine unangemessene Benachteiligung…
Ehe der Holzhändler nicht gezahlt hat, soll er keine weiteren Schriftsätze mehr in den Prozess einbringen dürfen. Ceglias Anwalt bezeichnete…
Die Entscheidung ist einstimmig. Die Richter sehen einen Verstoß gegen den vierten Zusatzartikel der US-Verfassung. Damit bestätigt der Supreme Court…
Kim Schmitz hält sich für unschuldig. Sein Anwalt will ihn auf Kaution freibekommen. Eine Entscheidung fällt spätestens am Mittwoch. Unterdessen…
Statt als Blöcke könnten sie konisch oder pyramidenförmig aufgebaut sein. So soll der Platz in engen Gehäusen von Mobilgeräten besser…
Eigentlich sollte am Dienstag über das Gesetzesvorhaben entschieden werden. Der zuständige Senator sieht aber Möglichkeiten, die Differenzen auszuräumen. Er will…
Alle Geschäfte werden nach Angaben eines Firmensprechers unverändert weitergeführt. Ihm zufolge ist jedoch eine Umstrukturierung zu erwarten. Der deutsche Betriebsratschef…
Megaupload ist offline. Viele ehemalige Nutzer fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen zu befürchten haben. Internetrechtsexperte Christian…
Dort werden zwei von insgesamt sieben angeblich durch Apple verletzte Patente diskutiert. Das zweite Urteil soll nächste Woche folgen. Am…