Die US-Handelsbehörde ITC nimmt ein vorläufiges Urteil eines ihrer Richter zurück. Sie findet bei einer erneuten Prüfung der Unterlagen keine…
Der Rechtsstreit läuft seit 2004. Die Ursache des Streits geht aber ins Jahr 1995 zurück. Microsoft soll die Office-Konkurrenzprogramme WordPerfect…
Die Plattenfirma verfügt angeblich über Beweise. Groovesharks Führungsriege hat demnach selbst Lieder hochgeladen, an denen sie keine Rechte besitzt. Abgesichert…
In den USA wird derzeit der Entwurf eines "Stop Online Piracy Act" diskutiert. ZDNet zeigt, worum es darin geht, welche…
Sie hält es für nicht flexibel genug für die Evolution des Cloud-Computing. Vielmehr wird es für Sperren und Strafen missbraucht.…
Das OLG München lehnt einen Antrag von Constantin auf eine einstweilige Verfügung ab. Entscheidend ist dem Gericht zufolge, ob ein…
Bis zu zwei Antennen würden unter des Display - zwischen den Scharnieren - Platz finden. Gleichzeitig soll der Bildschirm rotieren…
Es stammt ursprünglich von Xerox - und aus dem Jahr 1998. Das Schutzrecht ist so breit gefasst, dass es für…
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Telefónica Germany erwirkt. Eine Sperre darf nur zwei Wochen nach einer Ankündigung…
Hierzulande kommt die modifizierte Version ab nächster Woche unter dem Namen Galaxy Tab 10.1N auf den Markt. Der Metallrahmen wurde…
Die Geschworenen in San Francisco können keine illegalen Praktiken von Konkurrenten wie Micron und Hynix erkennen. Sie sprechen die Angeklagten…
Die Bemessung des Streitwerts für die unberechtigte Nutzung eines Fotos in einer privaten Ebay-Auktion muss grundsätzlich die wirtschaftlichen Interessen und…
Es will alle Spiele aus dem App Store entfernen lassen, die den Terminus nutzen. Seit 2000 hält Ravensburger die Rechte…
Am Freitag legt Bundesrichterin Annabelle Bennet einen Termin fest. Samsung hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung in einen auf finale…
Zwei führende Mitarbeiter des französischen Energieriesen müssen mehrere Jahre ins Gefängnis. Eine Sicherheitsfirma führte in ihrem Auftrag die Bespitzelungsaktion durch.…
Dies umfasst einen Informationsaustausch und Zugang zu Patenten. Google liefert auch Gutachten und rechtliche Hilfe. Als Beispiel nennt Executive Chairman…
In einem Ebay-Angebot für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss darauf hingewiesen werden, wenn nur ausländische Fahrzeugpapiere vorliegen. Käufer sind…
Das Unternehmen will damit eine 2009 in den USA eingereichte Sammelklage beilegen. Die Käufer von Ersatznetzteilen erhalten eine abgestufte Entschädigung.…
Der Marketingchef des chinesischen Konzerns bestätigt Verhandlungen mit Redmond. Die Initiative dafür ging von Microsoft aus. Huawei verfügt nach eigenen…
Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Produkts verkauft, ist dessen Bank verpflichtet, Auskunft zu seinen…