Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie…
Die Website des Torrent-Trackers führt zu Testzwecken im Hintergrund einen Miner für die Krypto-Währung Monero aus. Er führt zu CPU-Auslastungen…
Der EuGH hebt das Urteil des EuG von 2014 wieder auf und weist das Gericht der Europäischen Union an, Intels…
Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung…
Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein…
Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Dezember 2015, hat Microsoft nun eingelenkt. Damit verpflichtet sich der Konzern, künftig…
Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten…
Dem französischen Finanzminister geht es um "einfache Regeln" für eine "realistische Besteuerung". Deutschland soll eigene Vorschläge nach der Bundestagswahl im…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft dem Mobilfunkanbieter Irreführung vor. Eigentlich sollte es ab 15. Juni keine Roaming-Gebühren mehr geben. Um…
Bei einer Kautionsanhörung plädiert der 22-jährige Marcus Hutchins auf unschuldig. Das Gericht legt eine Kaution von 30.000 Dollar fest. Hutchins…
Es handelt sich jedoch nur um eine "Vorauszahlung". Zur Höhe künftiger Zahlungen von Apple macht Nokia bisher noch keine Angaben.…
Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter…
Ein Richter erhöht die Entschädigung um 272 Millionen Dollar. 2015 sprachen die Geschworenen Apple lediglich 234 Millionen Dollar zu. Der…
Es bezeichnet die Stellungnahmen der Apple-Unterstützer als "koordinierte Bemühungen". Qualcomm verneint zudem mögliche Auswirkungen eines iPhone-Verkaufsverbots auf den Markt für…
Es geht um die bei der ITC eingereichte Patentbeschwerde gegen Apple. Der Branchenverband Computer & Communications Industry Association fordert die…
Qualcomm soll mit Patentklagen die rechtmäßige Konkurrenz abwehren. Außerdem soll es Apple Nachlässe auf Lizenzgebühren angeboten haben, wenn es keine…
Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs übergibt den Fall an das europäische Gericht. Kläger ist die französische Datenschutzbehörde CNIL. Sie beharrt bereits…
Es geht um Techniken zur Verbesserung der Energieeffizienz. Qualcomm will ein Importverbot für Apples iPhone erreichen. In den USA gehen…
Der US-Chiphersteller verweigert die Herausgabe bestimmter Unterlagen. Es geht um die Kartellermittlung der EU-Kommission. Im Lizenzstreit mit Apple hält Qualcomm-CEO…
Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische…