Ein Gericht erklärt die Nachforderung für unberechtigt. Google erfüllt demnach nicht die Voraussetzungen für eine Steuerpflicht in Frankreich. Die französische…
Laut Qualcomm verletzt Apple mit den iPhones sechs Patente. Der Smartphone-Prozessorhersteller steht nahezu weltweit wegen seiner Lizenzverträge in der Kritik.
Laut eines Reuters-Berichts prüft eine Expertenkommission die bisherigen Ermittlungsergebnisse der EU in Bezug auf wettbewerbsschädliches Verhalten von Google in Sachen…
Es geht um die Daten von drei Facebook-Nutzern. Das Unternehmen will ihnen die Möglichkeit geben, sich gegen den Durchsuchungsbeschluss zu…
Es geht um drei Patente für die Erkennung von Bewegungen. Apple soll die Techniken auch unerlaubt in iPhone und iPad…
Damit will der Gesetzgeber soziale Medien wie Facebook die Löschung von Hasskommentaren und Falschnachrichten durchsetzen. Kritiker sehen hingegen die Meinungsfreiheit…
Ein Chrome-Such-Widget soll das Standard-Google-Widget ersetzen. Über den Browser lässt sich zudem die voreingestellte Suchmaschine ändern. Google testet die Funktion…
Sie sehen zwei Grundprinzipien vor. Jedes Land soll das Recht erhalten, bei schwerwiegenden Verbrechen direkt auf Daten eines ausländischen Dienstanbieters…
Qualcomm erhebt mit seinen Lizenzgebühren angeblich eine Steuer auf Apples eigene Innovationen. Der US-Chiphersteller betont indes die Bedeutung seiner Beiträge…
Es verschärft einen Gesetzentwurf der EU-Kommission deutlich. Die Abgeordneten streichen unter anderem Einschränkungen für den Schutz der Kommunikation in Sozialen…
In seinem heutigen Urteil entscheidet der EuGH, dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform tatsächlich als eine Handlung der…
Das künftige Gemeinschaftsunternehmen soll den Wettbewerb im Markt für Halbleiter einschränken. Es ist laut EU-Kommission beispielsweise in der Lage, das…
Der Chiphersteller will bei versuchten x86-Emulationen "energisch seine geistigen Eigentumsrechte durchsetzen". Der Warnschuss richtet sich offensichtlich an Microsoft, Qualcomm und…
David Kaye sieht die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre gefährdet. Der UN-Beauftragte bemängelt außerdem fehlende gerichtliche Aufsicht. Der Wissenschaftliche…
Es reicht Beschwerden bei der EU-Kommission und dem Bundeskartellamt ein. Microsoft soll unter Windows 10 den Einsatz seiner eigenen Sicherheitslösung…
Die Klage der Eltern eines verstorbenen 15-jährigen Mädchens wurde vom Kammergericht Berlin abgewiesen. Ihm zufolge stehen E-Mails und Chat-Protokolle, die…
Es bezeichnet den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes als ungeeignet. Stattdessen sieht Facebook den Kampf gegen Hass-Postings und Fake News als öffentliche…
Die Einigung ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens, dem sich beide Unternehmen unterworfen hatten, um ihren Streit über einen Lizenzvertrag beizulegen.…
Es handelt sich um die Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Demnach müssen Anbieter wie Facebook und Twitter künftig bestimmte…
An die Stelle der Klageschriften tritt ein Patentabkommen mit einer Laufzeit von mehreren Jahren. Apple zahlt zudem Lizenzgebühren in nicht…