Recht

US-Gericht schränkt Klagerecht von Patent-Trollen ein

Sie können künftig nur noch im Gerichtsbezirk ihres Gegners klagen. Zuletzt war es gängige Praxis, Patentinhabern freundlich gesinnte Gerichte anzurufen.…

8 Jahren ago

Schweden stellt Ermittlungen gegen Wikileaks-Gründer Assange ein

Julian Assange droht aber noch immer die Verhaftung, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlässt. Er sieht sich weiterhin…

8 Jahren ago

Qualcomm verklagt Apple-Zulieferer

Damit weitet der Chiphersteller den Lizenzstreit mit Apple aus. Mit mehreren Klagen warf der iPhone-Hersteller Qualcomm vor, überhöhte Lizenzgebühren zu…

8 Jahren ago

Samsung und Intel unterstützen Wettbewerbsverfahren gegen Qualcomm

Sie bekräftigen in eigenen Schriftsätzen die bereits von der US-Handelsbehörde FTC erhobenen Vorwürfe. Qualcomm soll Samsung untersagen, seine Exynos-Chips an…

8 Jahren ago

Leistungsschutzrecht: Streit zwischen Google und Verlagen geht vor EuGH

Es geht um zwei Rechtsfragen. Der EuGH soll unter anderem klären, ob das deutsche Leistungsschutzrecht aufgrund einer fehlenden Formalie überhaupt…

8 Jahren ago

Rocket Internet und Spotify beschweren sich bei EU über angeblichen Machtmissbrauch von Apple und Google

Die Kritiker monieren, dass einige mobile Betriebssysteme, App Stores und Suchmaschinen inzwischen mehr als "Gatekeeper" und nicht als "Gateways" fungieren.…

8 Jahren ago

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Vorbereitung kommt nur schleppend voran

CIOs in Europa nehmen die Einführung der GDPR als verwirrenden und schleppenden Prozess wahr. Mehr als 70 Prozent der Befragten…

8 Jahren ago

Drohender Patentstreit zwischen Apple und Imagination

Der britische Grafikspezialist will mit einem Schlichtungsverfahren gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden. Verhandlungen führten zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Apple ist bislang Lizenznehmer…

8 Jahren ago

USA: Qualcomm will Einfuhr von iPhones verhindern

Der seit Januar ausgetragene Lizenzstreit zwischen dem Chiphersteller und Apple eskaliert damit weiter. Apple sieht die Lizenzforderungen für Qualcomm-Patente als…

8 Jahren ago

EuGH: Streaming kann doch Urheberrechtsverletzung darstellen

Rechtswidrig handeln Nutzer, die sich ohne Zustimmung des Rechteinhabers angebotene Kinofilme per Streaming ansehen. Die Richter gehen davon aus, dass…

8 Jahren ago

Verwaltungsgericht Hamburg untersagt Datenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Es bestätigt die Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten aus September 2016. Es gibt demnach keine rechtliche Grundlage für den Austausch von…

8 Jahren ago

Google: US-Richterin ordnet Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Daten an

Die Richterin lehnt eine Anfechtung Googles ab. Sie sieht keine Parallele zu einem ähnlichen Fall, bei dem es um von…

8 Jahren ago

Russland: Google zahlt 7,8 Millionen Dollar Strafe

Der Internetkonzern verzichtet bei in Russland verkauften Android-Geräten auf die exklusive Vorinstallation seiner Suche und weiterer Anwendungen. Damit legt er…

8 Jahren ago

Lizenzstreit: Qualcomm schuldet Blackberry 815 Millionen Dollar

Die Entscheidung eines Schiedsgerichts ist für beide Parteien bindend. Es geht um eine angeblich vereinbarte Rückzahlung von vorausbezahlten Lizenzgebühren, die…

8 Jahren ago

Patentstreit: Qualcomm wirft Apple Vertragsbruch vor

Apple soll wissentlich gegenüber Behörden falsche Angaben zu Qualcomms Chipgeschäft gemacht haben. Außerdem soll der iPhone-Hersteller vertraglich zugesagte Zahlungen zurückhalten.…

8 Jahren ago

Amazon muss In-App-Käufe von Kindern zurückzahlen

Der Onlinehändler stellte Eltern für unautorisierte Käufe ihrer Kinder über 70 Millionen Dollar in Rechnung. Während Apple und Google sich…

8 Jahren ago

IT in Europa: Recherchenetzwerk unterstellt fatale Abhängigkeit von Microsoft

Selbst die EU-Kommission soll sich "in effektiver Gefangenschaft bei Microsoft" sehen. Folgen sind demnach höhere Kosten und weniger technischer Fortschritt.…

8 Jahren ago

Huawei droht Smartphone-Verkaufsverbot in Großbritannien

Kläger ist der Patentverwerter Unwired Planet. Huawei muss nun dessen geistiges Eigentum auf weltweiter Basis lizenzieren, und nicht nur für…

8 Jahren ago

Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll endgültig abgeschafft werden

Die Bundesregierung hat den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen. Unverhältnismäßige Abmahnungen sollen damit unmöglich werden. Außerdem wird der…

8 Jahren ago

Eco: Gesetzentwürfe der Bundesregierung gefährden das freie Internet

Nach Verabschiedung der Entwürfe durch das Bundeskabinett beklagt der eco-Verband einen "schwarzen Tag für das freie Internet". Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fördere…

8 Jahren ago