Recht

Patentfrieden: Google gründet PAX

Die Patentinitiative deckt Android und die Google-Anwendungen ab. Mitglieder gewähren sich gegenseitig und kostenlos Lizenzen für ihr geistiges Eigentum. Darunter…

8 Jahren ago

BGH-Urteil zu Tauschbörsen: Kennen Eltern den Täter, müssen sie ihn verraten oder haften selbst

Alternativ bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Eltern hatten im verhandelten…

8 Jahren ago

Auch US-Parlament stimmt für Verkauf von Browserdaten

Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es…

8 Jahren ago

Qualcomm soll Verkauf von Samsungs Exynos-Chips verhindert haben

Der Vorwurf kommt von der südkoreanischen Kartellbehörde Fair Trade Commission. Qualcomm soll Lizenzgebühren für von Samsung entwickelte Modem-Chips gefordert haben.…

8 Jahren ago

iPhone-Patentklage: Chinesisches Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Apple

Es stellt keine Verstöße gegen ein Designpatent des chinesischen Smartphoneherstellers Shenzhen Baili fest. Nach Ansicht des Gerichts lassen sich iPhone…

8 Jahren ago

Preisabsprachen: Apple droht Strafe in Russland

Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis…

8 Jahren ago

Mordermittlungen: Amazon gibt Echo-Audiodaten heraus [Update]

Nachdem der Verdächtige nun doch zugestimmt hat, übergibt Amazon die Daten an die Behörden. Die Ermittler erhoffen sich davon Details…

8 Jahren ago

Türkei leitet Kartellermittlungen gegen Google ein

Im Mittelpunkt steht das Mobilbetriebssystem Android. Die Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße durch die Bündelung des OS mit weiteren Diensten und…

8 Jahren ago

Geheimhaltung des Tor-Browser-Hacks: Keine Anklage gegen Kinderporno-Website

Ohne Offenlegung der Lücke im Tor-Browser kann die Anklage den Prozess offenbar nicht gewinnen. Das US-Justizministerium ist aber nicht bereit,…

8 Jahren ago

Filesharing-Abmahnungen: BGH definiert zumutbare Nachforschungen durch Anschlussinhaber in Urteilsbegründung

Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat…

8 Jahren ago

Apple weitet Lizenzstreit mit Qualcomm aus

Die Auseinandersetzung um angeblich überhöhte Lizenzzahlungen beschäftigt nun auch die britische Justiz. Qualcomm soll den Verkauf seiner Chips an die…

8 Jahren ago

Windows 10: EU verlangt besseren Schutz der Privatsphäre

Die von Microsoft angekündigten Änderungen stuft die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unzureichend ein. Sie fordert eine bessere Aufklärung über die Art der…

8 Jahren ago

Steuernachzahlung in Irland: Apple begründet Klage gegen EU

Ein jetzt veröffentlichter Schriftsatz enthält 14 Klagegründe. Die EU-Kommission soll unter anderem ihre Befugnisse überschritten und Apples Geschäftsmodell nicht verstanden…

8 Jahren ago

Bestechungsskandal: Haftbefehl gegen Samsung-Chef erlassen

Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht.…

8 Jahren ago

Neuer Patentstreit: Blackberry verklagt Nokia

Es geht um geistiges Eigentum für Mobilfunkstandards wie 3G und 4G. Nokia soll mit Produkten für die Ausrüstung von Mobilfunknetzen…

8 Jahren ago

Java in Android: Oracle setzt Rechtsstreit mit Google fort

Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google…

8 Jahren ago

Apple gegen Samsung: Gerichtsverfahren geht weiter

Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der…

8 Jahren ago

Syrer verklagt Facebook: Prozessauftakt in Würzburg

Es geht um das Bild des in Berlin wohnenden Syrers Anas Modamani. Er war durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela…

8 Jahren ago

Sieg für das FBI: Google muss außerhalb der USA gespeicherte Kundendaten herausgeben

Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem…

8 Jahren ago

EU-Datenschutz-Grundverordnung: Bundeskabinett stimmt Entwurf zur Anpassung zu

Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu jetzt einen entsprechenden…

8 Jahren ago