Die Patentinitiative deckt Android und die Google-Anwendungen ab. Mitglieder gewähren sich gegenseitig und kostenlos Lizenzen für ihr geistiges Eigentum. Darunter…
Alternativ bleibt den Eltern nur die Möglichkeit, als Anschlussinhaber selbst die Kosten und Folgen zu tragen. Eltern hatten im verhandelten…
Die Abgeordneten verabschieden das zugehörige Gesetz mit 215 zu 203 Stimmen. US-Präsident Trump will es angeblich noch heute unterzeichnen. Es…
Der Vorwurf kommt von der südkoreanischen Kartellbehörde Fair Trade Commission. Qualcomm soll Lizenzgebühren für von Samsung entwickelte Modem-Chips gefordert haben.…
Es stellt keine Verstöße gegen ein Designpatent des chinesischen Smartphoneherstellers Shenzhen Baili fest. Nach Ansicht des Gerichts lassen sich iPhone…
Das Bußgeld kann 15 Prozent des Jahresumsatzes in Russland betragen. Ein Vertreter der Behörde rechnet mit einer Strafzahlung von bis…
Nachdem der Verdächtige nun doch zugestimmt hat, übergibt Amazon die Daten an die Behörden. Die Ermittler erhoffen sich davon Details…
Im Mittelpunkt steht das Mobilbetriebssystem Android. Die Kartellwächter prüfen mögliche Wettbewerbsverstöße durch die Bündelung des OS mit weiteren Diensten und…
Ohne Offenlegung der Lücke im Tor-Browser kann die Anklage den Prozess offenbar nicht gewinnen. Das US-Justizministerium ist aber nicht bereit,…
Im Oktober fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass ein Anschlussinhaber auf Rechnern von Familienmitgliedern keine Nachforschungen anstellen muss. Jetzt hat…
Die Auseinandersetzung um angeblich überhöhte Lizenzzahlungen beschäftigt nun auch die britische Justiz. Qualcomm soll den Verkauf seiner Chips an die…
Die von Microsoft angekündigten Änderungen stuft die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unzureichend ein. Sie fordert eine bessere Aufklärung über die Art der…
Ein jetzt veröffentlichter Schriftsatz enthält 14 Klagegründe. Die EU-Kommission soll unter anderem ihre Befugnisse überschritten und Apples Geschäftsmodell nicht verstanden…
Die Ermittler werfen ihm Bestechung und Veruntreuung vor. Sie überzeugen das Gericht allerdings erst im zweiten Anlauf von ihrem Verdacht.…
Es geht um geistiges Eigentum für Mobilfunkstandards wie 3G und 4G. Nokia soll mit Produkten für die Ausrüstung von Mobilfunknetzen…
Ein Bundesberufungsgericht soll sich erneut mit dem Thema "Fair Use" beschäftigen. Somit geht es auch um die Frage, ob Google…
Laut Urteil des Berufungsgerichts muss sich nun die erste Instanz erneut mit dem Fall befassen. Sie soll entscheiden, wie der…
Es geht um das Bild des in Berlin wohnenden Syrers Anas Modamani. Er war durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela…
Das Urteil widerspricht einer Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts. Google muss die fraglichen Daten nun in die USA übertragen und dort dem…
Die Bundesregierung plant, das Datenschutzrecht neu zu strukturieren und an europäische Vorschriften anzupassen. Das Kabinett hat dazu jetzt einen entsprechenden…