Recht

Datenaustausch mit Facebook: Verbraucherzentrale klagt gegen WhatsApp

Die Klage richtet sich gegen die im August 2016 eingeführten neuen Nutzungsbedingungen. Die Facebook-Tochter soll Daten ihrer Nutzer zum Teil…

8 Jahren ago

Herausgabe von EU-Kundendaten: US-Berufungsgericht bestätigt Urteil zugunsten Microsoft

Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze…

8 Jahren ago

Qualcomm hält Schadenersatzklage von Apple für substanzlos

Apple wirft Qualcomm überhöhte Lizenzforderungen vor. Es soll außerdem Lizenzen für Technologien fordern, die nichts mit Apple zu tun haben.…

8 Jahren ago

Hörbücher: Bundeskartellamt stellt Ermittlungen gegen Amazon und Apple ein

Die Amazon-Tochter Audible und Apple verzichten auf gegenseitige Exklusivitätsklauseln beim Vertrieb von Hörbüchern. Dem Verzicht gingen laut Bundeskartellamt "intensive Ermittlungen"…

8 Jahren ago

Samsung-Chef muss vorerst nicht ins Gefängnis

Ein Gericht in Südkorea lehnt den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab. Laut Urteilsbegründung liegen keine Beweise vor, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen.…

8 Jahren ago

Drohnen: Dobrindt will strengere Regeln

Alexander Dobrindt reagiert damit auf die schnell zunehmende Anzahl privat und gewerblich genutzter Drohnen und die sich daraus ergebenden Anforderungen.…

8 Jahren ago

FTC verklagt Qualcomm wegen Lizenzpraktiken

Qualcomm soll Lieferverträge mit Lizenzvereinbarungen verknüpft haben. Es geht aber auch um die angebliche Weigerung, standardrelevante Patente an Mittbewerber zu…

8 Jahren ago

Firmen-Smartphones: Deutsche Bank verbietet SMS und WhatsApp

Mit dieser Regelung will das Finanzinstitut seine Compliance-Standards verbessern. Anders als E-Mails kann die Bank SMS nicht archivieren, erfuhr Bloomberg…

8 Jahren ago

Korruptionsskandal in Südkorea: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Samsung-Erben Lee

Gegen den Samsung-Erben und Vizechef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, wurde Haftbefehl erlassen. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Vorwurf…

8 Jahren ago

US-Gericht: iPhone-Nutzer können Apple wegen App-Store-Monopol verklagen

Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht…

8 Jahren ago

EU-Kommission legt Entwurf für neue Datenschutzrichtlinie vor

Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich…

8 Jahren ago

Klage des US-Arbeitsministeriums: Google droht Verlust von Regierungsaufträgen

Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern…

8 Jahren ago

Wikipedia: Kostenerstattung für Akteneinsicht bei Ämtern

Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf…

8 Jahren ago

Neuer Patentkrieg: Schlagabtausch zwischen Nokia und Apple

Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte…

8 Jahren ago

Gericht verurteilt Apple zu 2 Millionen Dollar Entschädigung wegen schlechter Arbeitsbedingungen

Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen,…

8 Jahren ago

Apple geht gegen EU-Steuerforderungen vor

Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird…

8 Jahren ago

Dänisches Gericht untersagt Austausch defekter iPhones gegen Refurbished-Geräte

Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen…

8 Jahren ago

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungsgemäß

Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.…

8 Jahren ago

Patentstreit mit Apple: US Supreme Court entscheidet zugunsten Samsung

Das Urteil fällt einstimmig aus. Apple steht Schadenersatz nur anhand des Werts der von Samsung kopierten Designelemente zu. Samsung muss…

8 Jahren ago

Hass-Kommentare: EU erhöht Druck auf Social-Media-Firmen

Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent…

8 Jahren ago