Das US-Justizministerium scheitert mit seinem Wiederaufnahmeantrag. Ein achtköpfiges Gremium des Court of Appeals hält an der Entscheidung fest, dass US-Gesetze…
Apple wirft Qualcomm überhöhte Lizenzforderungen vor. Es soll außerdem Lizenzen für Technologien fordern, die nichts mit Apple zu tun haben.…
Die Amazon-Tochter Audible und Apple verzichten auf gegenseitige Exklusivitätsklauseln beim Vertrieb von Hörbüchern. Dem Verzicht gingen laut Bundeskartellamt "intensive Ermittlungen"…
Ein Gericht in Südkorea lehnt den Haftantrag der Staatsanwaltschaft ab. Laut Urteilsbegründung liegen keine Beweise vor, die eine Untersuchungshaft rechtfertigen.…
Alexander Dobrindt reagiert damit auf die schnell zunehmende Anzahl privat und gewerblich genutzter Drohnen und die sich daraus ergebenden Anforderungen.…
Qualcomm soll Lieferverträge mit Lizenzvereinbarungen verknüpft haben. Es geht aber auch um die angebliche Weigerung, standardrelevante Patente an Mittbewerber zu…
Mit dieser Regelung will das Finanzinstitut seine Compliance-Standards verbessern. Anders als E-Mails kann die Bank SMS nicht archivieren, erfuhr Bloomberg…
Gegen den Samsung-Erben und Vizechef des Samsung-Konzerns, Lee Jae-Yong, wurde Haftbefehl erlassen. Die südkoreanische Staatsanwaltschaft begründet das mit dem Vorwurf…
Ein Bundesberufungsgericht hebt das anderslautende Urteil einer untergeordneten Instanz auf. Die seit 2011 anhängige Klage wirft Apple vor, gegen Wettbewerbsrecht…
Sie stellt neue Kommunikationsdienste wie WhatsApp, Facebook und Gmail mit herkömmlichen Telekommunikationsdiensten gleich. Auch Metadaten sollen künftig in den Geltungsbereich…
Die US-Regierung fordert von Google die Herausgabe bestimmter Personaldaten. Google muss nachweisen, dass es sich an Anti-Diskriminierungsgesetze hält. Der Internetkonzern…
Der Trägerverein Wikimedia will damit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz fördern, die für Wikipedia und seine Schwesterprojekte relevant sind. Der Fördertopf…
Nachdem schon relative Ruhe in der Smartphonebranche einzukehren schien, brechen die patentrechtlichen Streitigkeiten erneut aus. Nokia und Apple beschäftigen Gerichte…
Mit dem Urteil findet ein 2011 begonnenes Verfahren seinen Abschluss. In einer Sammelklage waren rund 21.000 Mitarbeiter gegen Apple vorgegangen,…
Irland und Apple legen wie angekündigt Berufung gegen die Steuernachforderung von rund 13 Milliarden Euro ein. Nach mehrjährigem Gerichtsverfahren wird…
Apples Praxis entspricht nicht dänischem Recht. Das schreibt einen Austausch gegen Neuware vor. Refurbished-Geräte erzielen dem Urteil zufolge unter Umständen…
Den Rundfunkbeitrag auch für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Fahrzeuge zu erheben ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Grundgesetz vereinbar.…
Das Urteil fällt einstimmig aus. Apple steht Schadenersatz nur anhand des Werts der von Samsung kopierten Designelemente zu. Samsung muss…
Der im Mai vereinbarte freiwillige Maßnahmenkatalog bringt nicht die gewünschten Ergebnisse. Facebook, Twitter, Microsoft und Youtube prüfen nur 40 Prozent…
Das Landgericht Hamburg weist eine von Spiegel Online einreichte Klage in allen Punkten ab. Eyeo verbucht das Urteil als "Sieg…