Recht

Schwedisches Berufungsgericht bestätigt Haftbefehl für Julian Assange

Es befürchtet wie die Vorinstanz Fluchtgefahr. Das öffentliche Interesse an einer Aufklärung des Falls sei höher einzustufen als Assanges Recht…

8 Jahren ago

EuGH: Betreiber offener WLANs nicht für Urheberrechtsverstöße haftbar

Der Europäische Gerichtshof verneint eine Störerhaftung von gewerblichen Betreibern öffentlicher WLANs. Er schafft aber zugleich neue Rechtsunsicherheiten, die einer öffentlichen…

8 Jahren ago

EU verschärft Regeln für Skype und WhatsApp

Beide müssen künftig die EU-weite Notrufnummer 112 unterstützen. Die EU setzt Dienste wie Skype und WhatsApp nun mit traditionellen Telefonanbietern…

8 Jahren ago

Leistungsschutzrecht: EU legt Pläne für Reform des Urheberrechts vor

Sie beinhalten ein Leistungsschutzrecht für Verleger. Sie sollen rechtlich mit Filmproduzenten und Tonträgerherstellern gleichgestellt werden. Bitkom und Eco kritisieren den…

8 Jahren ago

EuGH-Entscheidung: Weblinks können Urheberrecht verletzen

Das Urteil verschärft die mögliche Haftung für Weblinks, die von Medien wie auch Bloggern gesetzt werden. Wer immer mit "Gewinnerzielungsabsicht"…

8 Jahren ago

EuGH-Urteil: Vorinstallierte Software auf Computern ist zulässig

Der EuGH ist der Auffassung, dass es keine unlautere Geschäftspraxis darstellt, dass Sony das Gerät mit vorinstallierter Software lieferte. Wer…

8 Jahren ago

Apple und Google unterstützen Microsoft gegen US-Justizministerium

Bis Freitag konnten sich Firmen für Microsofts Klage erklären. Das Unternehmen wehrt sich gegen Schweigeverpflichtungen im Fall richterlich genehmigter Datenzugriffe.…

8 Jahren ago

EU gegen Apple: Steuernachforderung löst kontroverse Reaktionen aus

CEO Tim Cook reagiert mit scharfen Formulierungen auf die Entscheidung der Europäischen Kommission. Medien befürchten einen Steuerkrieg mit den USA,…

8 Jahren ago

EU-Telekomregulierer schreiben Leitlinien für Netzneutralität fest

Netzaktivisten sehen das Regelwerk verhalten positiv. Die im Oktober 2015 vom EU-Parlament erlassene Verordnung zur Netzneutralität war zu vage formuliert.…

8 Jahren ago

EU-Kommission: Apple muss bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission bewertet eine Steuerabsprache zwischen Irland und Apple als illegale Staatshilfe. Demnach hat Irland Apple zu Unrecht Steuervorteile von…

8 Jahren ago

Soziale Medien: Facebook-Konteninhaber haftet für Missbrauch Dritter

Wer nicht sorgfältig mit seinen Anmeldedaten umgeht, haftet auch für nicht selbst eingestellte Beiträge bei Facebook. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…

8 Jahren ago

USA übergeben am 1. Oktober DNS-Kontrolle an ICANN

Ziel ist es, die Zukunft des Domain Name System als wichtiger Eckpfeiler des Internets zu sichern. Die Übergabe der Kontrolle…

8 Jahren ago

Android: Oracle verlangt neues Verfahren gegen Google

Oracles Anwälte bringen vor, dass mit Google Play für Chrome OS Android-Apps über Smartphones hinaus breit zugänglich werden. Damit dringe…

8 Jahren ago

EFF: Microsoft ignoriert Wünsche der Nutzer und deren Privatsphäre

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Sammlung von Telemetriedaten. Sie lässt sich nur unter Windows 10 Enterprise deaktivieren.…

8 Jahren ago

Russisches Gericht weist Googles Beschwerde gegen Kartellurteil ab

Es bestätigt die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 6 Millionen Euro. Außerdem muss Google nun seine vorinstallierten Apps aus…

8 Jahren ago

Kartellstreit: Russland verhängt Geldstrafe gegen Google

Sie beläuft sich auf umgerechnet 6 Millionen Euro. Google soll seine dominante Stellung im Markt für mobile Software missbraucht haben.…

8 Jahren ago

Mehr als 100 Designer unterstützen Apple im Patentstreit mit Samsung

Sie werfen Samsung ein "grundsätzliches Missverständnis von Designpatenten" vor. Der Supreme Court soll deswegen das Urteil der Vorinstanz und damit…

8 Jahren ago

Irland-Steuertricks: Facebook droht Nachzahlung in Milliardenhöhe

Aus einer Börsenmitteilung des Unternehmens geht hervor, dass es mit Steuernachzahlungen in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Dollar rechnen…

8 Jahren ago

Tor Project hält an Vorwürfen gegen Jacob Appelbaum fest

Aussagen von Betroffenen sollen unter anderem "sexuell aggressives" Verhalten seitens Appelbaum bestätigen. In anderen Fällen werden ihm Einschüchterungen und Demütigungen…

8 Jahren ago

ePrivacy-Richtlinie: EU-Datenschutzbeauftragter spricht sich für Verschlüsselung aus

Er empfiehlt eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Hintertüren für jegliche elektronische Kommunikation. Die Entschlüsselung von Kommunikation sowie Reverse Engineering will er unter…

8 Jahren ago