Recht

Patentstreit: Samsung reicht Gegenklage gegen Huawei ein

Es wirft dem chinesischen Konkurrenten nun seinerseits Patentverletzungen vor. Konkret soll es um sechs Schutzrechte gehen, die Techniken für mobile…

8 Jahren ago

Französische Datenschutzbehörde CNIL mahnt Microsoft wegen Windows 10 ab

Sie kritisiert vor allem eine "übermäßige" Datensammlung ohne Einwilligung der Nutzer. Außerdem seien Anwenderdaten nicht ausreichend geschützt. Microsoft hat nun…

8 Jahren ago

Datenschutz: Microsoft gewinnt wichtigen Prozess gegen US-Regierung

Ein Berufungsgericht hebt den Durchsuchungsbeschluss für Microsofts irisches Rechenzentrum auf. Es verneint damit eine extraterritoriale Anwendung von US-Gesetzen. Selbst einer…

8 Jahren ago

EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google auf Anzeigengeschäft aus

Die Europäische Kommission übermittelt dazu eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte. Wettbewerbskommissarin Vestager hat Bedenken, dass "Google den Wettbewerb behindert, indem…

8 Jahren ago

EU-US-Datenaustauschabkommen Privacy Shield tritt in Kraft

Die EU-Kommission nimmt das Abkommen mit einem "Angemessenheitsbeschluss" an. Unternehmen können sich ab 1. August für die Teilnahme an Privacy…

8 Jahren ago

Apple legt Streit mit Patenttroll Mirror Worlds bei

Es zahlt im Rahmen eines Lizenzabkommens 25 Millionen Dollar. Dafür erhält es die Rechte an einem von ursprünglich drei eingeklagten…

8 Jahren ago

Europäische Regierungen genehmigen Datenaustauschabkommen Privacy Shield

Die EU-Kommission bezeichnet das Abstimmungsergebnis als ein "starkes Zeichen des Vertrauens". Sie ist weiterhin davon überzeugt, das Privacy Shield den…

8 Jahren ago

Adobe muss Usedsoft 125.000 Euro Schadenersatz zahlen

Der Hersteller hatte 2010 fälschlicherweise behauptet, der Gebrauchtsoftware-Händler dürfe Einzellizenzen aus Adobe-Volumenpaketen nicht weiterverkaufen, und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Jetzt…

8 Jahren ago

US-Steuerbehörde IRS untersucht Steuertricks von Facebook

Das Social Network verkaufte die Rechte für die internationale Nutzung seiner Plattform an eine irische Niederlassung. Dabei wurde der Wert…

8 Jahren ago

EU schlägt strengere Regeln für Bitcoin-Zahlungen vor

Sie bedeuten ein Ende anonymer Zahlungen mit virtuellen Währungen. Deren Anbieter müssen ihre Kunden künftig gemäß der Geldwäscherichtlinie wie jede…

8 Jahren ago

Bulgarien: Für Behörden entwickelte Software muss Open Source sein

Das schreibt eine vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung vor. Die Entwicklung muss außerdem in einem öffentlichen Repository erfolgen. Das Gesetz gilt…

8 Jahren ago

Apple erneut in China verklagt

Es geht um die Übertragungsrechte für einen chinesischen Propagandafilm. Eine im App Store erhältliche Video-App soll diese Rechte verletzen. Die…

8 Jahren ago

Itanium-Streit mit Oracle: HPE erhält 3 Milliarden Dollar Schadenersatz

Die Geschworenen übernehmen damit HPEs ursprüngliche Forderung. Oracle will gegen das Urteil Beschwerde einreichen. Es wirft nun seinerseits HPE Vertragsbruch…

8 Jahren ago

Belgisches Gericht hebt Datenschutzurteil gegen Facebook auf

Es erklärt sich für nicht zuständig. Facebook darf nun in Belgien auch die Aktivitäten von nicht eingeloggten Nutzern verfolgen. Die…

8 Jahren ago

Korea prüft Apples Verträge mit Mobilfunkanbietern

Apple soll sie zur Übernahme bestimmter Marketingkosten zwingen. Die Handelsbehörde des Landes bestätigt lediglich Ermittlungen gegen Apple. Auch die Kosten…

8 Jahren ago

Berufungsgericht: Google darf auf Kinder-Website Cookies setzen

Tracking von Kindern unter 13 Jahren etwa auf der Nickelodeon-Website verstößt weder gegen US-Bundesgesetze noch gegen kalifornische. Lediglich Betreiber Viacoms…

8 Jahren ago

Bericht: EU bereitet drittes Kartellverfahren gegen Google vor

Es geht um Googles Werbedienste wie AdWords. Laut Quellen von Bloomberg steht die EU kurz vor der offiziellen Übermittlung der…

8 Jahren ago

USA-Besucher sollen Social-Media-Konten preisgeben

Zoll und Einwanderungsbehörde wollen künftig Nutzernamen und weitere Details zu Online-Präsenzen von Besuchern abfragen. Die Angabe dieser Daten erfolgt allerdings…

9 Jahren ago

Bericht: Firma hinter iPhone-Patentklage in China ist insolvent

An den registrierten Adressen befinden sich keine Büros von Shenzhen Baili Marketing Services. Nach Auskunft seines Anwalts hält es trotzdem…

9 Jahren ago

Herausgabe von EU-Kundendaten: US-Supreme Court stützt Microsoft

Das Oberste Gericht verneint eine pauschale Anwendung von US-Gesetzen im Ausland. Es verlangt eine explizite Zustimmung des US-Kongresses im Gesetzestext.…

9 Jahren ago