Recht

Seafile: Paypal verlangt Bespitzelung von Kunden [UPDATE] Konto wieder eröffnet

Der Synchronisierungsdienst wirft PayPal Verstöße gegen Datenschutzgesetze vor. Es soll den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Statistiken zu Dateitypen…

9 Jahren ago

E-Book-Preisabsprachen: Apple zahlt 400 Millionen Dollar an geschädigte Kunden aus

Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93…

9 Jahren ago

BND muss nur in Ausnahmefällen über Datenaustausch mit NSA Auskunft erteilen

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte…

9 Jahren ago

US-Regierung will sich an EU-Datenschutz-Prozess gegen Facebook beteiligen

Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch…

9 Jahren ago

Patentstreit mit Apple: US-Justizministerium setzt sich für Entscheidung zugunsten von Samsung ein

Es fordert eine Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Samsung hat demnach noch nicht alle Beweise für seine Position vorgelegt. Es…

9 Jahren ago

Supreme Court lehnt Googles Berufung gegen AdWords-Sammelklage ab

Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von…

9 Jahren ago

Strafen wegen unzulässiger Datenübermittlung in die USA verhängt

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängt erstmals nach dem Wegfall von Safe Harbor Bußgelder. Drei Firmen haben ihre Übertragungen nicht rechtzeitig auf…

9 Jahren ago

Nach Missbrauchsvorwürfen: Jacob Appelbaum verlässt Tor-Projekt und dementiert Vorwürfe

Das Tor Project lässt Anschuldigungen gegen Jacob Appelbaum untersuchen. Einer Mitarbeiterin des Projekts zufolge geht es um Vergewaltigung. Appelbaum dementiert…

9 Jahren ago

Auch EU-Datenschutzbeauftragter lehnt Privacy Shield ab

In seiner derzeitigen Form hält es seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit Hinblick auf die neue EU-Datenschutzrichtlinie…

9 Jahren ago

US-Universität reicht Patentklage gegen Apple ein

Apple soll vier Patente für WLAN-Technologien verletzen. Sie sind Bestandteil der Standards 802.11n und 802.11ac. Das California Institute of Technology…

9 Jahren ago

USA: Anti-Verschlüsselungs-Gesetz steht vor dem Aus

Der Entwurf für den Compliance with Court Orders Act erhält offenbar keine Unterstützung aus dem Weißen Haus. Auch die US-Geheimdienste…

9 Jahren ago

Bericht: Französischer Finanzminister schließt Steuer-Deal mit Google aus

Er lehnt jegliche Verhandlungen über die Höhe einer möglichen Steuernachzahlung ab. Indirekt kritisiert er dabei den im Januar erzielten Vergleich…

9 Jahren ago

Java-Prozess: Google setzt sich gegen Oracle durch

Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an…

9 Jahren ago

Huawei verklagt Samsung wegen 4G-Patenten

Es reicht Klagen in den USA und China ein. Samsung soll auch Schutzrechte für Betriebssysteme und User-Interface-Software verletzen. Die Koreaner…

9 Jahren ago

Verdacht auf Steuerbetrug: Polizei durchsucht Google-Büros in Paris

An der Razzia in den frühen Morgenstunden waren angeblich mehr als 100 Beamte beteiligt. Hintergrund ist eine Untersuchung der Steuerpraktiken…

9 Jahren ago

Java-Prozess: Google und Oracle halten Plädoyers

Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist.…

9 Jahren ago

Markt für Online-Werbung: Frankreich ermittelt gegen Facebook und Google

Die Kartellbehörde des Landes untersucht aber derzeit nur, welche Rolle beide Firmen im Markt für Online-Werbung spielen. Sie erhebt noch…

9 Jahren ago

Wichtiges EU-Gremium findet keine Einigung zu Privacy Shield

Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und…

9 Jahren ago

Terroristische Inhalte: Microsoft verschärft Nutzungsbedingungen seiner Dienste

Sie untersagen nun konkret jegliches Material mit einem terroristischen Bezug. Fragliche Inhalte können weiterhin Behörden und auch Nutzer melden. Die…

9 Jahren ago

Larry Page im Oracle-Prozess: Java-APIs waren frei und offen

Anders als Googles Anwälte lehnte Page eine Formulierung ab, Android enthalte kopierten Code. Deklarationen für APIs sind für ihn kein…

9 Jahren ago