Entsprechend den vor zwei Jahren ausgehandelten Vergleichsbedingungen erhält jeder Kunde die doppelte Summe des entstandenen Schadens. Konkret sind das 6,93…
Das hat das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz entschieden. Es wies damit die Klage eines Bundestagsabgeordneten der Linken zurück. Dieser wollte…
Datenschutzaktivist Max Schrems will die Gelegenheit nutzen, "all die unangenehmen Fragen" zur flächendeckenden Überwachung in den USA zu stellen. Auch…
Es fordert eine Aufhebung des Urteils des Berufungsgerichts. Samsung hat demnach noch nicht alle Beweise für seine Position vorgelegt. Es…
Damit können Werbetreibende nun gemeinsam gegen den Internetkonzern vorgehen. Sie werfen ihm vor, dass er sie hinsichtlich der Platzierung von…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte verhängt erstmals nach dem Wegfall von Safe Harbor Bußgelder. Drei Firmen haben ihre Übertragungen nicht rechtzeitig auf…
Das Tor Project lässt Anschuldigungen gegen Jacob Appelbaum untersuchen. Einer Mitarbeiterin des Projekts zufolge geht es um Vergewaltigung. Appelbaum dementiert…
In seiner derzeitigen Form hält es seiner Ansicht nach einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Mit Hinblick auf die neue EU-Datenschutzrichtlinie…
Apple soll vier Patente für WLAN-Technologien verletzen. Sie sind Bestandteil der Standards 802.11n und 802.11ac. Das California Institute of Technology…
Der Entwurf für den Compliance with Court Orders Act erhält offenbar keine Unterstützung aus dem Weißen Haus. Auch die US-Geheimdienste…
Er lehnt jegliche Verhandlungen über die Höhe einer möglichen Steuernachzahlung ab. Indirekt kritisiert er dabei den im Januar erzielten Vergleich…
Die Geschworenen bestätigen die "faire Nutzung" der fraglichen 37 Java-APIs durch Google. Der Internetkonzern muss vorerst also keinen Schadenersatz an…
Es reicht Klagen in den USA und China ein. Samsung soll auch Schutzrechte für Betriebssysteme und User-Interface-Software verletzen. Die Koreaner…
An der Razzia in den frühen Morgenstunden waren angeblich mehr als 100 Beamte beteiligt. Hintergrund ist eine Untersuchung der Steuerpraktiken…
Die Anwälte tragen gegensätzliche Auffassungen zur Frage vor, ob die Nutzung der Java-APIs in Android als "Fair Use" einzustufen ist.…
Die Kartellbehörde des Landes untersucht aber derzeit nur, welche Rolle beide Firmen im Markt für Online-Werbung spielen. Sie erhebt noch…
Ein erster Einigungsversuch des sogenannten Ausschuss nach Artikel 31 scheitert in der vergangenen Woche. Weitere Treffen sind für Mai und…
Sie untersagen nun konkret jegliches Material mit einem terroristischen Bezug. Fragliche Inhalte können weiterhin Behörden und auch Nutzer melden. Die…
Anders als Googles Anwälte lehnte Page eine Formulierung ab, Android enthalte kopierten Code. Deklarationen für APIs sind für ihn kein…
Die französische Datenschutzbehörde CNIL fordert die Anwendung des EuGH-Urteils selbst bei Suchanfragen, die aus Ländern außerhalb Europas kommen. Google befürchtet,…