Recht

IBM lässt sich Drucker mit Kopierschutz patentieren

Das Drucksystem überprüft noch vor einem Ausdruck Texte und Bilder darauf, ob der Nutzer zu ihrer Vervielfältigung berechtigt ist. Bei…

9 Jahren ago

Oracle will Sun nicht zwecks Klage gegen Google gekauft haben

Genau das hatte Googles Anwalt in der Vorwoche angedeutet. Laut Safra Catz trifft es nicht zu. Vielmehr machte Oracle sich…

9 Jahren ago

Vebraucherzentrale klagt erneut erfolgreich gegen WhatsApp-AGB

Wie schon die Vorinstanz entschied nun auch das Berliner Kammergericht, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise auf Deutsch bereitgestellt werden müssen. Die…

9 Jahren ago

Kartellstreit mit EU: Google droht angeblich Rekordstrafe von 3 Milliarden Dollar

Die EU-Kommission strebt offenbar eine Entscheidung noch vor der Sommerpause an. Quellen der Zeitung deuten sogar einen Abschluss der Ermittlungen…

9 Jahren ago

EU-Staaten einig in Sachen Netflix-Roaming

Vermutlich ab 2017 werden Anbieter auf gebuchte Services auch vom EU-Ausland aus zugreifen können. Dies gilt nur, wenn sie sich…

9 Jahren ago

BGH-Urteil zu Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Besucher

Den Karlsruher Richtern zufolge trifft ihn "keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht", wenn er volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, Besuchern oder Gästen…

9 Jahren ago

EU-Generalanwalt verneint generelles Speicherverbot für Webseitenbetreiber

In der EU müssen Manuel Campos Sánchez-Bordona zufolge Gerichte im Einzelfall darüber entscheiden, ob Verbindungsdaten von Besuchern auf Vorrat gespeichert…

9 Jahren ago

Oracle schätzt Android-Umsätze auf 42 Milliarden Dollar

Damit begründet es seinen Anspruch auf 9,3 Milliarden Dollar Schadenersatz. In seiner Eingangserklärung sprach Oracles Chefanwalt von einer "Fair-Use-Ausrede" Googles.…

9 Jahren ago

Urteil: Britische Polizei kann Passwort-Herausgabe nicht erzwingen

Ein Gericht in London lehnt einen Antrag der National Crime Agency ab. Es verweist stattdessen auf das Abhörgesetz RIPA. Es…

9 Jahren ago

Patente: Jetzt klagt auch Groupon gegen IBM

IBM Websphere nutzt angeblich ein Groupon-Patent, wenn es Händlern stadortabhängige Kundenbenachrichtgungen erlaubt. Es handelt sich um eine Gegenklage. Laut Groupon…

9 Jahren ago

Brasilianische WhatsApp-Sperre ausgesetzt

Ein Gericht kippte sie noch am ersten von geplanten drei Tagen. Sie galt für Mobilfunknetze, deren Betreibern rund 120.000 Euro…

9 Jahren ago

Nvidia und Samsung legen Streit um Chippatente bei

Nur Stunden vor einer finalen Entscheidung der ITC einigten sie sich darauf, "eine kleine Anzahl Patente" gegenseitig zu lizenzieren und…

9 Jahren ago

Berlin vs. Airbnb: Zweckentfremdungsgesetz tritt in Kraft

Der genehmigungsfreie Übergangszeitraum ist abgelaufen, Bußgelder bis zu 100.000 Euro drohen. Auf die Vermieter von Ferienwohnungen und Online-Portale wie Airbnb…

9 Jahren ago

US-Justiz entsperrt weiteres iPhone ohne Apples Hilfe

Es handelt sich um das Gerät eines New Yorker Drogendealers. Eine nicht näher genannte Person übergibt den Ermittlern das Gerätepasswort.…

9 Jahren ago

Google weist Kartellvorwürfe der EU zurück

Laut Chefjustiziar Kent Walker wurde Android sorgfältig zum Vorteil von Verbrauchern und Wettbewerb entwickelt. Die Vereinbarungen mit den Android-Partnern bezeichnet…

9 Jahren ago

Apple verweigerte China Zugriff auf Quellcode

Chefjustiziar Bruce Sewell dementiert bei einer Kongressanhörung jegliche Zusammenarbeit Apples mit China. Den von China geforderten Quellcode hat der iPhone-Hersteller…

9 Jahren ago

Streit mit US-Regierung: Microsoft beruft sich auf neue EU-Datenschutzregeln

Konkret geht es um Artikel 48 der neuen Datenschutzgrundverordnung. Er schreibt ein Amtshilfeverfahren für die Weitergabe persönlicher Daten an Ermittler…

9 Jahren ago

US Supreme Court weist Berufungsklage von Autoren gegen Google Books ab

Das abschließende Urteil im jahrelangen Streit mit der US-Autorenvereinigung Authors Guild bedeutet einen wichtigen Sieg für Google. Es darf damit…

9 Jahren ago

News Corp reicht formelle EU-Kartellbeschwerde gegen Google ein

Es geht um Auszüge von Artikeln in der Nachrichtensuche. Verlage, die die Veröffentlichung dieser Auszüge nicht wünschen, streiche Google aus…

9 Jahren ago

Gesperrte iPhones: Apple lehnt weiterhin Zusammenarbeit mit dem FBI ab

Laut Apple fehlen bisher Beweise, dass die Regierung auf die Hilfe des iPhone-Herstellers angewiesen ist. Als Beispiel nennt es das…

9 Jahren ago