Recht

EuGH-Generalanwalt verneint Störerhaftung bei offenen WLAN-Netzen

Betreiber müssen seiner Ansicht nach auch nicht den Zugang per Passwort schützen, wie es zunächst ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsah.…

9 Jahren ago

Apple: Die Verfassung verbietet die Forderungen des FBI

In einem neuen Schriftsatz beruft sich Apple unter anderem auf ein früheres Gerichtsurteil. Das Justizministerium verschärft indes den Ton. Es…

9 Jahren ago

Russisches Berufungsgericht bestätigt Kartellurteil gegen Google

Die Bündelung von Googles Apps und Diensten mit Android soll gegen die Wettbewerbsregeln des Landes verstoßen. Das Gericht moniert auch…

9 Jahren ago

Apple kritisiert „verzweifelte“ Argumentation des Justizministeriums

In einer neuen Eingabe heißt es, Apple habe "bewusst die technischen Hindernisse erhöht", so dass es sie "nur selbst entfernen"…

9 Jahren ago

LKA-Ermittler durchsuchen Wohnungen wegen rechter Hetze im Internet

Dabei stellten sie Mobiltelefone und Computer von fünf Beschuldigten zur späteren Auswertung sicher. Gegen die fünf Männer im Alter von…

9 Jahren ago

Französisches Entsperr-Gesetz nimmt nächste Hürde

Die konkrete Umsetzung bleibt den Technikfirmen überlassen. Es sieht Strafzahlungen bis 350.000 Euro und Haftstrafen von bis zu fünf Jahren…

9 Jahren ago

„Gefällt mir“-Button: Gericht fordert Aufklärung über Datenweitergabe

Firmen die das Social-Plug-in in ihre Webseiten einbetten, müssen Besucher über die Weiterverwendung der damit gesammelten Daten durch Facebook informieren.…

9 Jahren ago

FBI gegen Apple: Justizministerium legt nach

Im Fall einer Drogenermittlung von New York fordert es eine neue Prüfung. Richter James Orenstein hat nach seiner Darstellung die…

9 Jahren ago

Steuerstreit mit Apple: EU erteilt schneller Entscheidung eine Absage

Bei der Untersuchung stehen laut EU-Kommissarin Vestager Gründlichkeit und Qualität im Vordergrund. Das gilt auch für die Ermittlungen zu den…

9 Jahren ago

Urheberrecht: Google erhielt im Februar mehr als 75 Millionen Löschanfragen

In der letzten Februarwoche wurde mit mehr als 19 Millionen beanstandeten Links ein neuer Höchststand erreicht. Gegenüber den 9,57 Millionen…

9 Jahren ago

Apple scheitert endgültig mit Berufung gegen Urteil wegen E-Book-Preisabsprachen

Der US Supreme Court hat seine Berufungsklage abgewiesen. Damit muss der iPhone-Hersteller die in einem Vergleich im Juni 2014 ausgehandelten…

9 Jahren ago

Google weitet Recht auf Vergessenwerden ab dieser Woche aus

Es setzt neuerdings Geoblocking ein, um unabhängig von der Suchdomain den Zugriff auf eine gesperrte URL zu verhindern - sofern…

9 Jahren ago

World Hosting Days: Snowden äußert sich über Privatsphäre nach Safe Harbor

Die Konferenz für Anbieter von Hosting- und Cloud-Services beginnt am 15. März im Europapark Rust. Mit dem Whistleblower debattieren werden…

9 Jahren ago

Respect My Net: Website zu Netzneutralitätsverstößen in der EU gestartet

Bürgerrechtsorganisationen rufen eine europäische Meldestelle ins Leben. Die Online-Plattform erinnert an die mehrdeutige Entscheidung des Europaparlaments zur Netzneutralität - daher…

9 Jahren ago

Streit mit FBI: Apple hat jetzt 40 Unterstützer

Beispielsweise reichte eine Gruppe aus 32 Juraprofessoren einen Amicus Brief ein. Auch der Ehemann eines der Opfer von San Bernardino…

9 Jahren ago

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter unterliegt im Streit mit Facebook

Das Verwaltungsgericht Hamburg hebt eine Anordnung der Behörde zur Klarnamenpflicht auf. Es gibt damit einer Beschwerde von Facebook statt. Nach…

9 Jahren ago

Amazon muss nach Urteil des OLG Köln Bestellbutton für Prime-Abo ändern

Das Gericht hält die Schaltfläche mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" für irreführend. Zudem erfüllt sie nicht…

9 Jahren ago

Gesperrte iPhones: Frankreich will Apple per Gesetz zur Zusammenarbeit zwingen

Ein Gesetzentwurf sieht im Fall einer Weigerung eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro vor. Die Opposition fordert den…

9 Jahren ago

Teilerfolg für Apple: US-Richter lehnt Zwangsentsperrung eines iPhone ab

Er kritisiert die Auslegung des All Writs Act durch die US-Regierung. Sie soll sich auf diese Art Befugnisse sichern, die…

9 Jahren ago

EU legt neuen Rahmen für Privacy Shield vor

Die Kommission feiert ihn als großen Fortschritt. Vor der Verabschiedung steht nun eine Konsultation mit Vertretern der Mitgliedsstaaten und der…

9 Jahren ago