Das berichtet die BBC noch vor der für morgigen Freitag angesetzten Entscheidungsverkündung des UN-Menschenrechtsrats. Ob der Wikileaks-Gründer sein langjähriges Exil…
Das Urteil übertrifft sogar die vom Kläger geforderten 532 Millionen Dollar. Die Geschworenen sprechen Apple in allen Anklagepunkten schuldig. Der…
Sie wollen bis Ende Februar alle Unterlagen der EU-Kommission zum neuen Abkommen einsehen. Danach wollen sie entscheiden, ob sie weiterhin…
Nach Einschätzung eines Richters der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten verletzt Arista drei der fünf fraglichen Schutzrechte zu Software-Funktionen. Sollte…
Das gilt laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, solange sie nicht rechtswidrig sind. Beispielsweise darf nicht zu Straftaten aufgerufen werden.…
Die neue Vereinbarung sieht klare Einschränkungen für den Zugriff auf persönliche Daten vor. Sie soll EU-Bürgern auch Einspruchsmöglichkeiten bieten. Einige…
Samsung leistet im Rahmen eines schon 2013 verlängerten Patentabkommens weitere Zahlungen an Nokia in nicht genannter Höhe. Darauf haben sich…
Die nationalen Datenschutzbehörden wollen nun am Mittwoch einen eigenen Vorschlag vorlegen. Strittig ist unter anderem der Schutz von EU-Daten vor…
Sie war im November ausgestellt worden und untersagte HP den Verkauf von Großformatdruckern der Reihe PageWide XL. Memjet, das eine…
Es geht um nicht deklarierte Einnahmen aus den Jahren 2009 bis 2013. 2014 soll Google beispielsweise nur 54,4 Millionen Euro…
Das Oberlandesgericht München weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Landgerichts München. Im nächsten Schritt dürfte der seit…
Sie haben künftig bessere Chancen, bei strittigen Überweisungen ihr Geld erstattet zu bekommen. Denn laut BGH müssen Banken in Streitfällen…
Es geht um den ehemaligen Google-Manager Arnnon Geshuri. Er ist in den Skandal um ein zwischen Google und anderen IT-Firmen…
Es geht um VPN-Patente, die Apple mit seinen Messaging-Anwendungen Facetime und iMessage verletzten soll. VirnetX wirft Apple unfaire Geschäftspraktiken vor.…
Für die Richter stellen darüber versandte Empfehlungs-E-Mails eine unzulässige Belästigung der Empfänger und damit ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz dar.…
Der Betrag gilt für die vergangenen zehn Jahre. Künftig soll Google zudem Steuern auf alle Umsätze von britischen Werbetreibenden zahlen.…
Die "mangelhafte Updatestrategie" des Unternehmens soll gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen. Gespräche mit Samsung verliefen im Dezember erfolglos. Seine Vorwürfe richtet Consumentenbond…
Sie richtet sich gegen Firmen wie Google und Facebook. Bisher hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager keine Verstöße festgestellt. Sie will sicherstellen,…
Er bestätigt damit ein Urteil des Landgerichts Berlin von 2012 zu einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Der Versand von…
Das hat das Oberlandesgericht München entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Demnach können Eltern als Anschlussinhaber einer Strafzahlung…