Ein US-Gericht erklärte mehrere Good-Schutzrechte für ungültig und stellte zudem keine Verstöße fest. Die entwerteten Patente können nicht mehr in…
Ein US-Berufungsgericht lehnt Googles Forderung nach 4 Milliarden Dollar pro Jahr ab. Es bestätigt das Urteil der ersten Instanz, wonach…
Es weigert sich, die von der französischen CNIL geforderte Ausweitung umzusetzen. Google befürchtet, dass auch andere Länder anschließend ihre lokalen…
Anzeige hatte Anfang Juli Hans-Georg Maaßen erstattet, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es geht um Berichte des Blogs vom…
Er stammt von einem überparteilichen Komitee, muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Unter anderem umfasst er Netzneutralität, Selbstbestimmung und…
Ein Bereich zwischen 200 und 400 Fuß - 60 bis 120 Meter - soll für den Drohnen-Fernverkehr reserviert werden. Unterhalb…
Die Klarnamenpflicht verstößt angeblich gegen das Recht auf Privatsphäre. Hintergrund ist die Beschwerde einer Nutzerin, deren Pseudonym Facebook ohne ihre…
Das Unternehmen hat eine "Richtlinie zur Einwilligung der Nutzer in der EU" eingeführt. Eine neue Informationsseite namens cookiechoices.org liefert Beispielcode.…
Facebook, Google, Dell, HP und Ebay wenden sich in einem Schriftsatz an das Berufungsgericht. Ihnen zufolge hat Apple keinen Anspruch…
Den Klägern ist es nach Ansicht des Gerichts nicht gelungen, die angebliche Weitergabe von Daten an Dritte zu belegen. Es…
Die Europäische Kommission will mit dem offiziellen Prüfverfahren einem potenziellen Missbrauch von Qualcomms Marktmacht nachgehen. Die Untersuchungen konzentrieren sich dabei…
Die irische Softwarefirma Probendi hat die Marke in Europa registriert. Apple nutzt den Begriff iWatch aber für Suchwerbung für seine…
58,7 Prozent der monierten URLs entfernt Google aus seinen Suchergebnissen. Die meisten Anfragen kommen aus Frankreich. Deutschland liegt mit 48.084…
Er folgt damit weitgehend einem Urteil des Europäischen Gerichtshof zum sogenannten Framing. Sofern das Video mit Zustimmung des Rechteinhabers auf…
Der vorsitzende Richter hat nach eigenen Angaben möglicherweise die Geschworenen beeinflusst. Sie müssen ab dem 14. September erneut über die…
Im September startet ein neues Gerichtsverfahren in dem seit 2010 laufenden Rechtsstreit um Drittanbieter-Support für Oracle-Produkte. Oracle wirft dem unabhängigen…
Es will zuerst die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit seines Angebots abwarten. Uber reagiert aber auch auf die anhaltenden Proteste französischer…
Sie haben sich auf ein erweitertes Patentabkommen geeinigt. Dieses erlaubt ihnen die gegenseitige Verwendung ihrer jeweiligen Technologien in ihren Produkten.…
Das hat das Oberlandesgericht Hamburg im Streit des Videoportals mit der GEMA entschieden. Es bestätigte damit zwei Urteile der Vorinstanz.…
Es stuft den Kläger Max Schrems nicht als Verbraucher ein. Deswegen ist eine Klage an seinem Wohnsitz Wien nicht zulässig.…