Justizminister Heiko Maas dementiert angebliche neue Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Ihm zufolge wartet Berlin derzeit auf eine "belastbare Aussage"…
Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht…
Es will die im Februar eingereichte Klage offenbar mit einem außergerichtlichen Vergleich beilegen. Apple soll wichtige Mitarbeiter von A123 Systems…
Es soll Nutzern mehr Kontrolle über die von Unternehmen gespeicherten Daten geben. Branchenverbände können sich jedoch auch eigene Verhaltensregeln geben.…
In einem ersten Verfahren hatte es in dieser Woche bereits 533 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. In der neuen Klage…
Es geht um insgesamt 41 Schutzrechte. Hauptsächlich dreht sich der Streit um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und…
Als besonders positiv bewerten sie, dass die strittige Frage des Netzabschlusspunktes damit geklärt und eine technologieneutrale Vorschrift für DSL, Kabel…
Seiner Ansicht nach verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedinungen und der Datenrichtlinie des Social Networks gegen geltendes Recht. Außerdem…
Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale…
Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte…
Das ist das Ergebnis einer von der belgischen Datenschutzbehörde beauftragten Studie. Nutzer müssen demnach zu viele Einstellungen ändern, um den…
Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth…
Es geht um die Abwerbung von fünf Mitarbeitern. Sie spielten bei A123 Systems eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von…
Im Fokus steht erneut seine Lizenzierungspraxis. Aufgrund seines obligatorischen Gegenlizenzierungsmodells wurde es in China kürzlich schon zu einer Strafzahlung von…
Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die…
Das US-Justizministerium sieht sie als den Wettbewerb verstärkend statt ihn erschwerend. Vorgesehen ist, Inhabern von standardrelevanten Patenten Klagen zu erschweren.…
Trotz eines Verkaufsverbots soll Typo seine Schutzhülle mit ingerierter Tastatur im Blackberry-Stil weiter angeboten und vermarktet haben. Dem Start-up zufolge…
Er empfiehlt mehrheitlich, im Zweifel anders als bisher für statt gegen eine Löschung zu entscheiden. Bis dato ist Google länderübergreifend…
Bisher kam das Netz gut ohne ein solches Gesetz aus. Aktuell aber droht Online-Diskriminierung zur Norm zu werden. Berners-Lee spricht…
"Dieses Budget gibt uns die Mittel an die Hand, die wir brauchen, um die Nation gegen alle Cyberattacken zu schützen.…