Recht

Gericht: Apple hat durch Samsung keinen irreparablen Schaden erlitten

Zwei von drei Berufungsrichterinnen äußern sich bei einer Anhörung gegen die von Apple geforderte Verfügung. Ein irreparabler Schaden soll nicht…

10 Jahren ago

Apple führt Schlichtungsgespräche mit Akkuhersteller A123 Systems

Es will die im Februar eingereichte Klage offenbar mit einem außergerichtlichen Vergleich beilegen. Apple soll wichtige Mitarbeiter von A123 Systems…

10 Jahren ago

US-Regierung will mit neuem Datenschutzgesetz Verbraucherrechte stärken

Es soll Nutzern mehr Kontrolle über die von Unternehmen gespeicherten Daten geben. Branchenverbände können sich jedoch auch eigene Verhaltensregeln geben.…

10 Jahren ago

Smartflash reicht weitere Patentklage gegen Apple ein

In einem ersten Verfahren hatte es in dieser Woche bereits 533 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen bekommen. In der neuen Klage…

10 Jahren ago

Ericsson verklagt Apple wegen Patentverletzungen

Es geht um insgesamt 41 Schutzrechte. Hauptsächlich dreht sich der Streit um Techniken rund um die Mobilfunkstandards GSM, UMTS und…

10 Jahren ago

Hersteller loben jüngsten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

Als besonders positiv bewerten sie, dass die strittige Frage des Netzabschlusspunktes damit geklärt und eine technologieneutrale Vorschrift für DSL, Kabel…

10 Jahren ago

Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Seiner Ansicht nach verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedinungen und der Datenrichtlinie des Social Networks gegen geltendes Recht. Außerdem…

10 Jahren ago

Patentverletzung: Apple muss 532,9 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen

Apple verstößt nach Ansicht einer Jury in Texas mit iTunes gegen drei Schutzrechte von Smartflash. Die Klägerfirma forderte dafür prozentuale…

10 Jahren ago

EFF stellt Konzept für Reform des US-Patentsystems vor

Sie sieht neue Gesetze gegen den Missbrauch des Systems durch Patentrolle vor. Die EFF fordert zudem schärfere Kontrollen neuer Schutzrechte…

10 Jahren ago

Belgien: Facebooks Datenschutzrichtlinie verstößt gegen EU-Recht

Das ist das Ergebnis einer von der belgischen Datenschutzbehörde beauftragten Studie. Nutzer müssen demnach zu viele Einstellungen ändern, um den…

10 Jahren ago

US-Gericht weist Kartellklage gegen Google wegen Android-Apps zurück

Die Kläger haben dem Urteil zufolge keine Verbindung zwischen Googles Vorgaben und der Entwicklung von Smartphone-Preisen hergestellt. Die Richterin Beth…

10 Jahren ago

Hersteller von Akkus für Elektrofahrzeuge verklagt Apple wegen Wettbewerbsverstößen

Es geht um die Abwerbung von fünf Mitarbeitern. Sie spielten bei A123 Systems eine wichtige Rolle bei der Entwicklung von…

10 Jahren ago

Qualcomm droht nun auch Kartelluntersuchung in Südkorea

Im Fokus steht erneut seine Lizenzierungspraxis. Aufgrund seines obligatorischen Gegenlizenzierungsmodells wurde es in China kürzlich schon zu einer Strafzahlung von…

10 Jahren ago

Symantec unterliegt im Patentstreit mit Intellectual Ventures

Eine Jury spricht dem Patentverwalter 17 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Symantec verstößt demnach gegen zwei Patente von Intellectual Ventures. Die…

10 Jahren ago

Neue Patentrichtlinie der IEEE hält Kartellprüfung stand

Das US-Justizministerium sieht sie als den Wettbewerb verstärkend statt ihn erschwerend. Vorgesehen ist, Inhabern von standardrelevanten Patenten Klagen zu erschweren.…

10 Jahren ago

Blackberry erhält 860.000 Dollar Schadenersatz von iPhone-Zubehörhersteller

Trotz eines Verkaufsverbots soll Typo seine Schutzhülle mit ingerierter Tastatur im Blackberry-Stil weiter angeboten und vermarktet haben. Dem Start-up zufolge…

10 Jahren ago

Recht auf Vergessenwerden: Googles Expertenbeirat empfiehlt mehr Löschungen

Er empfiehlt mehrheitlich, im Zweifel anders als bisher für statt gegen eine Löschung zu entscheiden. Bis dato ist Google länderübergreifend…

10 Jahren ago

Tim Berners-Lee: Wir brauchen jetzt ein Netzneutralitätsgesetz

Bisher kam das Netz gut ohne ein solches Gesetz aus. Aktuell aber droht Online-Diskriminierung zur Norm zu werden. Berners-Lee spricht…

10 Jahren ago

US-Präsident Obama will zusätzliche 14 Milliarden Dollar für Cyberabwehr

"Dieses Budget gibt uns die Mittel an die Hand, die wir brauchen, um die Nation gegen alle Cyberattacken zu schützen.…

10 Jahren ago

Silk-Road-Prozess: Bitcoins im Millionenwert zu Ulbricht zurückverfolgt

Insgesamt 700.000 Bitcoin aus 4000 Transaktionen liefen über sein Notebook. Es handelte sich um direkte Zahlungen. Dies widerspricht offenkundig seiner…

10 Jahren ago