Der Softwarekonzern will gegen die Entscheidung vorgehen. Er setzt das Schutzrecht unter anderem in Klagen gegen Motorola Mobility und Google…
Es stellt keine Verstöße gegen zwei standardrelevante Schutzrechte fest. Damit ist die von IPCom aufgestellte Schadenersatzforderung von 1,57 Milliarden Euro…
Geklagt hatte die Hauptdarstellerin von "Innocence of Muslims". Ihr war gesagt worden, es handle sich um Aufnahmen für einen Abenteuerfilm.…
In einer 75-seitigen Begründung bezeichnet es die im Sommer getroffene Entscheidung von Bezirksrichterin Denise Cote als "eine radikale Abkehr von…
Ein Bündnis von 19 Unternehmen warnt vor amerikanischen Verhältnissen im europäischen Patentrecht. Sie fordern, die Rechtsvorschriften vor der Schaffung des…
Die Texte sind den Richtern zufolge eine "absolut verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA".…
Der Chiphersteller soll dort mehr Geld für die Nutzung seines geistigen Eigentums verlangen als in anderen Ländern. Eine Beschwerde stammt…
Ihre Einwände legt sie möglicherweise schon in der kommenden Woche vor. Angeblich geht es um Nachteile für Verbraucher und Mobilfunkanbieter…
Das System soll "nahe dem Kopf oder Ohr" des Nutzers platziert sein und sportliche Aktivitäten des Nutzers aufzeichnen. Durch die…
Ein US-Bezirksgericht bestätigt Urheberrechtsverletzungen durch Rimini Street. Das gilt allerdings nur für Oracles PeopleSoft-Anwendungen. Die Nutzung der Software von J.D.…
Die vier Kläger hatten dem Konzern 2012 falsche Werbeversprechen zum Leistungsvermögen des Sprachassistenten vorgeworfen. Dem zuständigen US-Bezirksgericht zufolge konnten sie…
Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Provider Drillisch entschieden. Die…
Temporäre Adressen sollen nicht als solche erkennbar sein und von einem E-Mail-Server erzeugt werden. Sie sollen aber einer festen E-Mail-Adresse…
Justizkommissarin Viviane Reding und Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen das Vorgehen von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia kritisiert haben. Er hatte vergangene Woche…
Apple-CEO Tim Cook und der Chef von Samsung Mobile, JK Shin, sind angeblich schon letzte Woche zusammengetroffen. Ihre Gespräche in…
Allerdings dürfen dadurch keine Schutzmaßnahmen wie Paywalls umgangen werden. Denn dann sei klar, dass die Inhalte nur für ein begrenztes…
In Bad Nauheim wurde ein 21-Jähriger von Europol verhaftet. Er gilt als einer der Betreiber des Nachfolgers von Black Market…
Nach Mt. Gox haben auch Bitstamp und BTC-e den Betrieb zeitweise ausgesetzt. Unbekannte bombardieren sie mit falschen, aber echt wirkenden…
Das über die App Themer bereitgestellte Theme "Seven" verletzte angeblich das Copyright von iOS-Programmsymbolen. Nach einer DMCA-Beschwerde Apples entfernt Google…
Das hat die spanische Kartellbehörde CNMC entschieden. In einem Fall informierte Telefónica die Wettbewerbshüter nicht über eine anstehende Preisänderung. In…