Ein Berufungsgericht ist dem Antrag des Unternehmens nachgekommen, die Überwachung durch Michael Bromwich auszusetzen. Die Entscheidung ist allerdings erst vorläufig.…
Allerdings dürfen sie keine Kunden abfangen, was als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb gilt. Eine Verletzung von Namensrechten…
US-Bezirksrichterin Lucy Koh erklärte in einem abgekürzten Verfahren im Vorfeld des Ende März beginnenenden Prozesses ein Samsung-Schutzrecht für unzulässig. Zudem…
Der US Supreme Court entscheidet wie die beiden Vorinstanzen zugunsten des Klägers Versata Software. Dabei wurde das fragliche Schutzrecht, das…
Samsung soll untersagt werden, das Design von Apple-Produkten nachzuahmen. Ohne diese Bedingung will Apple keinem Vergleich zustimmen. Der iPhone-Hersteller kritisiert…
Es geht um die Frage, ob sich der Konzern auf die Seite der Kläger oder die seiner beklagten Angestellten stellt.…
Angeklagt sind CEO Rory Read, der frühere CFO Thomas Seifert und Vizepräsidentin Lisa Su. Sie sollen gegen das US-Gesetz Securities…
Es geht um eine Untersuchung der FTC zu den Geschäftspraktiken des Klägers MPHJ. Die Behörde überschreitet damit angeblich ihre Befugnisse.…
Das Schutzrecht beschreibt eine Technik zur sicheren Übertragung von Bezahldaten. Demnach soll sich ein Mobilgerät per NFC, Bluetooth oder WLAN…
Das ist das Ergebnis eines Vergleichs mit der Handelsbehörde FTC. Insgesamt 37.000 Kunden haben eine Erstattung beantragt. In Einzelfällen sollen…
Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia spricht von einem Zeitraum von mehreren Wochen. Andernfalls droht er Google mit einer offiziellen Anklage. Ihm zufolge…
Sie soll mithilfe von Sensoren erkennen, ob ein Nutzer beispielsweise fährt, läuft oder geht. Die Bildschirminhalte passen sich dann automatisch…
Die anderen beklagten Firmen sind Adobe, Intel, Intuit, Lucasfilm und Pixar. Sie sollen sich verschworen haben, die Gehälter ihrer Angestellten…
Ein Bundesberufungsgericht hebt die 2010 erlassene Verordnung "Open Internet Order" auf. Die Regulierungsbehörde FCC brachte durch ihr inkompetentes Vorgehen selbst…
Das US-Patentamt hat IBM im vergangenen Jahr insgesamt 6809 Schutzrechte zugesprochen. Damit führt es zum 21. Mal in Folge die…
Der Konzern wirft Michael Bromwich Befangenheit und "unangemessenes" Verhalten vor. Das sah die zuständige Bezirksrichterin Denise Cote jedoch anders. Apple…
Das US-Patentamt spricht Google 2013 insgesamt 1920 Schutzrechte zu. Der Internetkonzern überholt damit General Electric und LG Electronics. Apple erhielt…
Die offene Frage ist, ob die Studios die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Dies könnte gegen europäisches Wettbewerbsrecht…
Angeblich hat es wissend Empfehlungen gefälscht und für die Anzeigeform "Sponsored Stories" genutzt. Ein Kläger aus Colorado fordert mindestens 750…
Damit bestätigt es eine Entscheidung der International Trade Commission vom April. Die Google-Tochter zeigte sich von dem Urteil enttäuscht. Sie…