Es ist das erste Mal seit 26 Jahren, dass sich ein US-Präsident in eine Entscheidung der ITC einmischt. Er befürchtet…
Es kritisiert vor allem die von der US-Regierung angestrebten Auflagen. Sie sind nach Ansicht von Apple angeblich vage, zu weitreichend…
Sie gibt ihr Urteil nun erst am 9. August bekannt. Samsung soll vier Patente von Apple verletzen. Ein mögliches Verkaufsverbot…
Die Entscheidung gilt weltweit und nicht nur für Europa. Für eine Übergangszeit gestattet BSkyB Microsoft weiterhin die Nutzung der Marke…
Den Vorwurf der Unterstützung des Feinds lässt das Gericht jedoch fallen. Dem Wikileaks-Informanten drohen trotzdem noch mehrere Jahrzehnte Haft. Über…
Zwei sind für Farbinformationen zuständig, einer für die Helligkeit. Dies soll Fehlinterpretationen vermeiden und besonders echte Farbwiedergabe ermöglichen. Erst vor…
Die nach Stunden bezahlten Mitarbeiter müssen angeblich bis zu 30 Minuten täglich für Durchsuchungen anstehen, werden aber für diese Zeit…
Sie will die Vorschriften für die Rechtssprechung und die Anerkennung von Urteilen ändern. Damit sollen rechtliche Lücken beim einheitlichen Patentschutz…
Die Entscheidung bezieht sich auf alle 21 Ansprüche des Schutzrechts 7.844.915. Apple hat das Patent bisher erfolgreich gegen Samsung eingesetzt.…
Das Verfahren gegen fünf Osteuropäer ist das bisher größte seiner Art. Die Männer waren bei mehr als einem Dutzend Finanzdienstleister…
Bei einer Razzia wurden ein Rechenzentrum und die Wohnungen der mutmaßlichen Betreiber durchsucht. Verhaftungen führte die Polizei aber nicht durch.…
Offenbar denkt es über Wearable Computing zumindest nach. Auch für G Band, G Link, G Hub und GPad liegen Schutzanträge…
Die Klage von Eolas ist damit endgültig abgewendet. Seine Patente sollten angeblich Videostreams, Suchvorschläge und andere "interaktive" Seitenelemente abdecken. Im…
Die Untergrenze liegt der Studie zufolge bei mindestens 300 Milliarden Dollar. In die Schätzung fließen unter anderem die Kosten durch…
Gerichtsunterlagen zufolge standen sie im Februar kurz vor einer Einigung. Samsung will die Patentklagen angeblich durch ein gegenseitiges Lizenzabkommen beilegen.…
Die obersten Richter folgen grundsätzlich den Empfehlungen des EuGH, verweisen das Verfahren um gebrauchte Software aber an das Oberlandesgericht München…
Die bisherigen Vorschläge hält Joaquín Almunia nicht für ausreichend, um die kartellrechtlichen Bedenken zu zerstreuen. Er fordert Google auf, bessere…
US-Bundesrichter William Alsup spricht der Klägerin aus verfahrensrechtlichen Gründen die Berechtigung zu einer Sammelklage ab. Die Anwälte kündigen eine erneute…
Das Interactive Advertising Bureau hat Empfehlungen ausgearbeitet, um finanzielle Anreize für einschlägige Websites zu verringern. Die US-Regierung begrüßt die freiwilligen…
Es will damit seine juristische Gegenwehr beweisen, über die es bisher nicht sprechen durfte. Die Internetfirma focht Überwachungsmaßnahmen der NSA…