Recht

Online-Wechselbörse Liberty Reserve wegen Geldwäsche in Milliardenhöhe geschlossen

Ein Ermittler bezeichnet das in Costa Rica ansässige Unternehmen als "Paypal für Kriminelle". Konten bei Liberty Reserve ließen sich anonym…

12 Jahren ago

Kartellstreit mit der EU: Google muss Kompromissvorschlag nachbessern

Wettbewerbskommissar Almunia will zuerst die Rückmeldungen der Konkurrenten analysieren. Er geht aber schon jetzt zu 100 Prozent davon aus, dass…

12 Jahren ago

Verbraucherzentrale verklagt Paypal wegen unklarer Vertragsklauseln

Sie reagiert damit auf Beschwerden von Kunden, die von nicht nachvollziehbaren Kontenschließungen berichten. Für die Hälfte der 20 beanstandeten Klauseln…

12 Jahren ago

EU weitet Untersuchung zu Apples Verträgen mit Mobilfunkanbietern aus

Die Kartellwächter verschicken einen Fragebogen an Netzbetreiber. Sie sollen sich unter anderem zu angeblichen technischen Einschränkungen für die Nutzung des…

12 Jahren ago

Nokia weitet Patentstreit mit HTC auf das HTC One aus

Die Finnen haben eine weitere Patentklage in Kalifornien sowie eine ITC-Beschwerde eingereicht. Sie betrifft neben dem One auch das HTC…

12 Jahren ago

Richterin: Beweise deuten auf E-Book-Preisabsprachen zwischen Apple und Verlegern hin

Die fünf ebenfalls angeklagten US-Verlage nahmen bereits Vergleiche an. In der Voruntersuchung kommt die Richterin zur "vorläufigen" Ansicht, dass Apple…

12 Jahren ago

Kim Dotcom wirft Twitter, Google und Facebook Patentverletzung vor

Der Megaupload-Gründer ließ 1998 ein Schutzrecht für eine Autorisierungsmethode eintragen, bei der TAN oder Passwort an ein Gerät gesandt werden.…

12 Jahren ago

Google droht in USA weitere Kartelluntersuchung

Die Federal Trade Commission will prüfen, ob der Konzern seine beherrschende Stellung im Online-Werbemarkt ausnutzt, um Firmen zur Nutzung seiner…

12 Jahren ago

Motorolas Patentbeschwerde gegen Microsofts Xbox endgültig gescheitert

Die ITC weist Googles Antrag auf eine erneute Nachprüfung ab. Damit steht fest, dass Microsofts Spielkonsole Xbox 360 nicht gegen…

12 Jahren ago

Apple: Samsungs Galaxy S4 verletzt fünf Patente

Es geht unter anderem um Schutzrechte für Benutzerschnittstellen und den Sprachassistenten Siri. Apple nimmt zudem Google Now ins Visier. Seine…

12 Jahren ago

Yahoo entgeht Schadenersatzzahlung von 2,7 Milliarden Dollar in Mexiko

Ein Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und reduzierte die Strafzahlung auf 172,500 Dollar. Der Fall steht im Zusammenhang mit…

12 Jahren ago

Vier britische LulzSec-Hacker zu Haftstrafen verurteilt

Ryan Ackroyd, Jake Davis, Mustafa al-Bassam und Ryan Cleary hatten sich zuvor mehrerer Cyberangriffe auf verschiedene Unternehmen und Regieungsorganisationen schuldig…

12 Jahren ago

BGH überlässt Entscheidung zum „Framing“ dem Europäischen Gerichtshof

Dabei geht es um die Frage, ob das Einbetten eines urheberrechtlich geschützten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung…

12 Jahren ago

Preisvergleichsdienst nennt Googles EU-Kompromissvorschläge unakzeptabel

Das britische Unternehmen Foundem sieht "keine Alternative zu einer Ablehnung der Vorschläge durch die Kommission." Letztere sammelt diesen Monat Stellungnahmen…

12 Jahren ago

Apple will zweite Patentklage auf Samsungs Galaxy S4 ausweiten

Richterin Lucy Koh muss dem Antrag noch zustimmen. Apple will für das Galaxy S4 ein anderes Samsung-Produkt aus seiner Klage…

12 Jahren ago

BGH-Urteil: Google muss Autocomplete bei Eingriffen ins Persönlichkeitsrecht korrigieren

Eine Vorab-Prüfung ist aber nicht nötig. Damit werden solche Verstöße wie Links auf urheberrechtlich geschütztes Material behandelt. Der anonyme Kläger…

12 Jahren ago

Cyber-Bankraub: Hacker erbeuten 45 Millionen Dollar

Sie infiltrierten die Computersysteme von Kreditkartenabwicklern und änderten die Limits für Abhebungen. Kriminelle Gruppen in 20 Ländern plünderten Geldautomaten mit…

12 Jahren ago

Apple-Samsung-Prozess: Google muss nach Android-Dokumenten suchen

Apple verlangt von Google Einsicht in Android-Dokumente, die Patentverletzungen beweisen könnten. Google nannte die Suche nach den Dokumenten "beschwerlich" -…

12 Jahren ago

Gericht stuft acht Datenschutz-Klauseln von Apple als rechtswidrig ein

Es sieht in ihnen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte insgesamt gegen 15 Klauseln in der…

12 Jahren ago

Neues US-Patentgesetz liegt Kongress zur Abstimmung vor

Die Gesetzesvorlage soll das US-Patentrecht weiter reformieren. Sie ist als Nachbesserung des 2011 verabschiedeten "America Invents Act" gedacht. Der Entwurf…

12 Jahren ago