Verbraucherinteressen sollen vorgehen und weniger einschneidende Maßnahmen bevorzugt werden. Insbesondere Verkaufsverbote aufgrund standardrelevanter Patente sind zu vermeiden. Die Richtlinien sollen…
Es geht um zwei Schutzrechte für den Videostandard H.264. Die Google-Tochter beugt sich einer entsprechenden Entscheidung der FTC. Der Rückzieher…
Xiang Li hatte Büro-, Militär- und Raumfahrtsoftware im Wert von mindestens 100 Millionen Dollar geknackt und Kopien übers Internet vertrieben.…
Es geht um Patente auf Mehrzimmer-Fernsehsysteme und fürs Streaming von TV-Inhalten. Sling sieht seine Slingbox von Nachahmern preislich unterboten. Mit…
Sie müssen zusammen mit vier taiwanischen Herstellern umgerechnet 43,3 Millionen Euro zahlen. Die Preisabsprachen fanden demnach zwischen 2001 und 2006…
Die Einigung der FTC hat man in Brüssel zur Kenntnis genommen. Eine direkte Auswirkung auf Untersuchungen und gespräche wird sie…
Die FTC spricht Google einstimmig vom Vorwurf der Beeinflussung seiner Suche frei. Sie bestätigt hingegen den wettbewerbswidrigen Umgang mit Motorolas…
Die ITC-Beschwerde richtet sich auch gegen ZTE und Huawei. Die vier Firmen sollen insgesamt sieben Schutzrechte verletzen. Sie beschreiben Techniken…
Sie fallen kleiner aus als Standard-Steckdosen. Eine intelligente Anpassung von Stromstärke und elektrischer Spannung macht Netzteile überflüssig. Erfinder ist der…
Zehn Schriftstücke werden nicht oder nur teilweise als Beweismittel berücksichtigt. Sie beziehen sich auf Apples Antrag auf ein Verkaufsverbot. Auch…
Ein Gericht weist auf Antrag von Amazon den Vorwurf der irreführenden Werbung zurück. Apple hat laut Urteilsbegründung keine Beweise für…
Es erweitert ein bestehendes Patentabkommen. Die Vereinbarung umfasst auch geistiges Eigentum für LTE-Advanced. Damit ist der Weg für LTE-fähige Blackberry-10-Smartphones…
Vor dem Auslösen muss das Motiv für eine vorab definierte Zeit fokussiert werden. Dies verhindert heimliche Aufnahmen. Die Auslösegeschwindigkeit der…
Das fragliche Dokument listet für mehrere Monate die verkauften Stückzahlen auf. Noch ist nicht bekannt, um welche Monate und Geräte…
Die ITC empfiehlt ein Pfand in Höhe von 88 Prozent der US-Smartphone-Umsätze der Koreaner. Es wird fällig, sobald die Außenhandelsbehörde…
Laut Berechnungen von Torrentfreak hat Google 2012 über 50 Millionen Links aus seinem Suchindex entfernt, die auf illegal angebotene, urheberrechtlich…
Noch mehr Streitigkeiten - etwa um die äußere Form von Tablets und Smartphones - stehen bevor. Geschmacksmuster sind leichter er…
Das Galaxy Note 10.1 soll in Südkorea vom Markt genommen werden. Andernfalls beansprucht LG über 700.000 Euro täglich an Schadenersatz.…
Es muss die von der Stadt Taipeh ausgesprochene Strafe in Höhe von 26.000 Euro nicht zahlen. Die Stadt kann Googles…
Die Strafe von rund 50.000 Euro entspricht allerdings auch nicht annähernd der Forderung von rund einer Million. Apple wollte urheberrechtlich…