Er hatte Echtheitszertifikate in Kombination mit nicht zugehörigen Original-Datenträgern verkauft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth untersagte ihm dieses Geschäftsgebaren nun unter Hinweis…
Damit geht ein sechsjähriger Rechtsstreit zu Ende. Die Verlage sahen in der Anzeige ihrer Artikel in Google News eine Urheberrechtsverletzung,…
Es geht um angeblich kopierte Techniken für LCD-Displays. LG soll Samsungs PLS-Switching-Technologie modifiziert und als "AH-IPS" zum Patent angemeldet haben.…
Sensoren und Kamera sollen einen eventuellen freien Fall feststellen. Gegebenenfalls starten Notfallmaßnahmen: Das Gerät strömt Luft aus oder in Airbags,…
Sie könnte noch diese Woche kommen. Es geht aber nur um einen Teilaspekt des Kartellverfahrens: die Nutzung von standardrelevanten Patenten…
Das auf Lizenzierungen spezialisierte Unternehmen sieht sein Recht durch Blackberry Bold und Torch verletzt. Seit Jahren klagt WiLAN immer wieder…
Diese schützt grundsätzlich die Verbreitung von Informationen. Wahre Tatsachenbehauptungen auf Wikipedia müssen in der Regel hingenommen werden - falsche nicht.…
Erstmals kommt eine Mehrzahl der Klagen von Firmen, die keine eigenen Produkte entwickeln. Vor fünf Jahren gingen nur 23 Prozent…
Sie wenden sich in einem Schriftsatz an ein US-Berufungsgericht. Es soll mehrere Patente zurückweisen, die Formulierungen wie "auf einem Computer"…
Ihr Gebot liegt bei über 500 Millionen Dollar. Es geht um rund 1000 Schutzrechte aus dem Bereich Digital Imaging. Ein…
Das Schutzrecht bezieht sich auf wesentliche Multitouch-Funktionen, ohne die aktuelle Mobilbetriebssysteme nicht mehr denkbar sind. Apple setzte es in Patentklagen…
Die Anklage bezeichnet Christopher Weatherhead als "Cyberkriminellen". Er habe eine Kampagne gegen die Computersysteme bedeutender Unternehmen abgestimmt. Dem 22 Jahre…
Es sind überwiegend staatliche Pensionskassen. Ihr behaupteter Verlust durch Facebooks fehlerhafte Informationspolitik beläuft sich auf insgesamt 7,1 Millionen Dollar. In…
Samsung erklärt seine Bereitschaft zu einer Einigung. Es sieht aber Apple am Zug. Seine Anwälte monieren die Schadenersatzberechnung und streben…
Der Standardisierungsarm der ITU will Deep Packet Inspection für Netzwerke vorschreiben. Repressive Staaten könnten es für wirksame Internet-Zensur einsetzen. Bei…
Die Tabelle mit den Lizenzkosten wurde allerdings geschwärzt. Apples Designpatente werden von der Lizenzierung ausgenommen. Im Fall eines "geklonten" Produkts…
Die Behörde spricht sich gegen ein von der Google-Tochter gefordertes Verkaufsverbot aus. Sie befürchtet einen Schaden für Verbraucher und den…
Sieben Konzerne haben fast zehn Jahre lang Preisabsprachen getroffen, Märkte sowie Kunden untereinander aufgeteilt und die Produktion beschränkt. An den…
"Sie bewerfen sich nicht gegenseitig mit Bomben", so der Google-Chairman. Deshalb war er von der Entscheidung gegen Google Maps in…
Die Einigung sieht unter anderem eine Entschädigung von 10 Dollar für jeden berechtigten Kläger vor. Laut dem zuständigen Richter Richard…