Die Entscheidung des Bezirksrichters James Robart ist nur vorläufig. Microsoft kann seine angeblich patentverletzenden Produkte weiterhin in den USA und…
Es geht um standardrelevante Schutzrechte für GSM, GPRS, EDGE, LTE und WLAN. Ericsson bringt sie gegen Galaxy S3 und S2,…
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Kläger werfen dem Konzern Vertrags- und Wortbruch im Zusammenhang mit einem Branchenverzeichnisdienst…
Für diese Woche ist ein Treffen zwischen FTC-Chef Leibowitz und Wettbewerbskommissar Almunia anberaumt. Beide prüfen mögliche Kartellverstöße Googles. Es geht…
Die Klage der Firma Susensoftware richtet sich gegen AGB-Klauseln von SAP, die aus Sicht des Händlers den Handel mit Lizenzen…
Das Patent "Drahtloses Mobiltelefon mit Kopfhörer" beschreibt ein Headset, das "zumindest Audio-Telefoniesignale des Telefons ausgeben und diesem Audiosignale übermitteln kann".…
Die erste Anhörung plant das Gericht am 8. Januar. PeopleBrowsr erreichte eine einstweilige Verfügung. Nach eigenen Angaben hat es von…
Ein Gericht in Den Haag stellt Verstöße gegen Apples Patent für die Bedienung einer Fotogalerie fest. Das Verbot betrifft Samsungs…
Nokia zufolge hält sich RIM nicht an das Ergebnis der Schlichtung. Jetzt fordert es ein Verkaufsverbot für alle RIM-Geräte mit…
Die Klage hatte noch Motorola Mobilty gegolten. Die Zahlung wirkt sich "nicht substanziell" auf Immersions Geschäftsergebnis aus. Es hofft jetzt…
Es geht um standardrelevante Schutzrechte für Mobilfunk- und Elektronikprodukte. Ericsson versucht seit zwei Jahren, ein bestehendes Lizenzabkommen mit Samsung zu…
Es fordert Internetnutzer dazu auf, sich gegen den geplanten Gesetzentwurf auszusprechen. Auf einer eigens eingerichteten Website listet Google zehn Fakten…
Ein neuer Antrag auf Erweiterung seiner Klage listet insgesamt sechs Geräte. Darunter sind auch das Galaxy Tab 2 10.1 und…
Bisher kamen die Batterien von Samsung SDI. Die Samsung-Tochter will Apple aber angeblich nicht mehr beliefern. Der Ton zwischen beiden…
Die Google-Tochter will iOS 6 auf mögliche Patentverstöße untersuchen. Apple hat bisher mehrere Termine für die Herausgabe des Quellcodes verstreichen…
Zunächst wurden 600 Euro Strafzahlung gefordert. Als der Anschlussinhaber nicht zahlte, kam es zu einer Razzia. Die indirekt betroffene Sängerin…
Es umfasst mehr als 7500 Schutzrechte und Patentanmeldungen weltweit. Sie behandeln Halbleiter-, Computer- und Telekommunikationstechniken. Käufer könnten sie zum Schutz…
Der Chef von Samsungs Mobilsparte verschärft den Ton im Streit mit Apple. Er bezieht seine Aussage auch auf Smartphones anderer…
Apple soll mit beiden Geräten gegen zwei UMTS-Patente von Samsung verstoßen. Die Koreaner wollen zudem den iPod Touch der fünften…
Das Dokument geht allerdings nur an Samsungs Anwälte. Es enthält auch die finanziellen Details des Lizenzabkommens. Die Herausgabe wollte Apple…