Das soll das Fazit eines 100 Seiten starken Untersuchungsberichts der FTC sein. Angeblich sind vier der fünf Kommissare der US-Behörde…
Damit darf es die SBB-Uhr offiziell für iPhone und iPad verwenden. Über die Höhe der Lizenzgebühren und weitere Bedingungen des…
Es hebt eine entsprechende Verfügung auf. Das zuständige Bezirksgericht hat demnach seinen Ermessensspielraum überschritten. Es fehlt der Nachweis, dass Verbraucher…
Es geht um ein von Microsoft gehaltenes Patent für Kartenanwendungen. Google-Tochter Motorola weigert sich, Informationen über die Server-Infrastruktur offenzulegen. Daher…
Das hat jetzt das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Ein Auszubildender hatte seinen Arbeitgeber in seinem öffentlichen Facebook-Profil als "Menschenschinder und Ausbeuter"…
Laut dem Google-Chairman kommen auf ein verkauftes Apple-Gerät vier Android-Modelle. Die Patentkriege schaden ihm zufolge vor allem kleineren Firmen. Microsoft…
Das Treffen in der Schweiz findet auf Einladung der Internationalen Fernmeldeunion statt. Es geht unter anderem um Lizenzbedingungen für standardrelevante…
Das oberste Gericht konnte keinen Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagen feststellen. Dieser wurde im November 2010 wegen Betrug, Untreue und…
Einen früheren Vergleichsvorschlag lehnte der zuständige Richter ab. Das nachgebesserte Angebot sieht eine Entschädigung von 10 Dollar für jeden berechtigten…
Es geht um ein Schutzrecht für die Ausführung von Programmen auf unterschiedlichen Mobilfunkgeräten. Der Vorsitzende Richter Andreas Voß stellt keine…
Die eingereichten Klagen richten sich gegen das Soziale Netz, Emissionsbanken und die Nasdaq. Ein Bundesrichter in New York soll alle…
Ein Berufungsgericht soll die Entscheidung von Richter William Alsup prüfen. Dieser hatte im Mai festgestellt, dass Oracles 37 Java-APIs nicht…
Ein überarbeiteter Algorithmus für Content ID soll dafür sorgen, dass weniger Fehlalarme auftreten. Generell wurde die Treffergenauigkeit des Systems optimiert.…
Es wollte Samsung von seiner Lizenzforderung für UMTS-Patente in Höhe von 2,4 Prozent abbringen, indem es eigene standardrelevante Mobilfunkpatente zu…
Es geht um insgesamt sieben Patente für Funktionen wie E-Mail-Benachrichtigungen und Standortmeldungen. Die ITC befasst sich erst seit Mitte September…
Velvin Hogan hat einen Rechtsstreit mit Seagate verheimlicht. Samsung ist der größte Anteilseigner des Festplattenherstellers. Die Klage trieb den Jury-Sprecher…
Ein Rechtsanwalt wollte für seinen in der Kanzlei aufgestellten Rechner keine Rundfunkgebühren zahlen und ging im Streit mit der GEZ…
Das neue Apple-Smartphone soll acht Schutzrechte der Koreaner verletzen. Anders als angekündigt, geht es in der jüngsten Klage aber nicht…
Der Verfügung fehlt nach dem Jury-Urteil von August die einzige rechtliche Grundlage. Das Gericht behält das von Apple hinterlegte Pfand…
Ein Bundesberufungsgericht verweist den Fall zurück an Richterin Lucy Koh. Samsung fordert nun die sofortige Aufhebung des Verbots. Apple hingegen…