Das zuständige Gericht stuft die fraglichen Motorola-Schutzrechte als FRAND-Patente ein. Damit muss Motorola sie gemäß den Bedingungen von ETSI und…
Es sind die Modelle Galaxy Ace, Galaxy S und Galaxy S2. Apples Klage umfasst aber insgesamt mehr als 20 Smartphones.…
Ihre Aufgabe wird es laut Ausschreibung sein, "unser Wachstum zu unterstützen und absichern". Die Suche übernimmt eine Agentur. Dieses Jahr…
In ihnen wird die Benutzererfahrung von Samsung-Geräten mit iPhone und iPad verglichen. Spätere Verbesserungen Samsungs verstoßen laut Apple-Zeugen gegen Schutzrechte…
Piraterie-Sites erhalten künftig ein schlechteres Ranking. Dafür berücksichtigt Google ab sofort Beschwerden von Rechteinhabern. Vorwürfe, wonach Youtube bevorzugt behandelt wird,…
Die Koreaner sollten zudem 30 Dollar je Smartphone bezahlen. Ein gegenseitiges Lizenzabkommen hätte Samsung einen Rabatt von 20 Prozent eingebracht.…
Es steht seinem Android-Partner im Hintergrund beratend zur Seite. Beispielsweise koordiniert Google juristische Strategien und führt Recherchen für Samsung durch.…
Die Daten könnten der Jury als Grundlage dienen, um einen möglichen Schadenersatz zu berechnen. Die Unternehmen kämpfen um die Geheimhaltung…
Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung - wie vom OLG Köln angenommen - muss dafür…
Die vorliegenden Beweise stützen das Urteil der Geschworenen nicht. Der Kläger Mformation kann noch Berufung gegen die Entscheidung einlegen. Wird…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Klage der Privatsender zurückgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen, der Gang vor den Bundesgerichtshof ist…
Die Unternehmen sollen mitteilen, ob während des Prozesses Print- oder Internet-Autoren auf ihrer Gehaltsliste standen. Dafür haben sie bis zum…
Es geht um E-Mails führender Apple-Manager wie Ex-CEO Steve Jobs. Sie enthalten laut Samsung unter anderem Produktvergleiche. Zuvor hatte das…
Der aus Taiwan stammende Kläger hält nach eigenen Angaben ein Patent für einen "digitalen Assistenten in einem Sprachnetzwerk". Er fordert…
Die vorsitzende Richterin Lucy Koh untersagt Samsung, den Designentwurf 035 in den Prozess einzubringen. Es wollte an ihm Unterschiede zum…
Laut Wall Street Journal haben bisher zwei Investorengruppen um Apple und Google Offerten abgegeben. Sie liegen mit 150 Millionen respektive…
Peter Bressler hält eine Verwechslung von Samsungs Produkten mit iPhone und iPad für möglich. Anhand mehrerer Samsung-Geräte zeigt er bestehende…
Er möchte Schadenersatz und strebt den Status einer Sammelklage an. Der Kläger wirft dem Unternehmen Fahrlässigkeit im Umgang mit persönlichen…
Anwälte des iPhone-Herstellers haben sich mit Gutachtern getroffen. Sie änderten daraufhin zumindest in Teilen ihre Aussagen. Die Richterin lässt die…
Richterin Koh überprüft jedoch die Unbefangenheit der Geschworenen. Zudem kritisiert sie die Schriftsätze beider Parteien und bezeichnete einige Einsprüche als…