Recht

NetzDG: Facebook blockiert in sechs Monaten 362 Beiträge

Nutzer melden in 886 Beschwerden insgesamt 1704 Beiträge. Der Anteil der gelöschten oder gesperrten Inhalte liegt damit bei lediglich 21 Prozent. Facebook erneuert in seinem Transparenzbericht zudem die Kritik am NetzDG. weiter

Bericht: EU lehnte Einigung im Android-Kartellstreit ab

Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben. weiter

Google kündigt Beschwerde gegen EU-Kartellstrafe an

CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann. weiter

Gesichtserkennung: Microsoft fordert Regulierung

Ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Kongresses soll sich mit dem Thema beschäftigen. Microsoft stellt eine Zustimmung von Betroffenen sowie ein Auskunftsrecht über gesammelte Daten in den Raum. Die Regulierung soll auch technische Anforderungen wie eine Mindestgenauigkeit festlegen. weiter

Samsung und Apple beenden Patentstreit

Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar. weiter

EU-Steuerstreit: USA dürfen Apple nicht unterstützen

Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die EU läuft, muss es 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überweisen. weiter

Qualcomm passt Lizenzmodell an

Eine Kappung der Berechnungsgrundlage könnte den anhaltenden Lizenzstreit mit Apple entschärfen. Für seine Patente verlangt Qualcomm einen prozentualen Anteil vom Verkaufspreis eines Smartphones - will dabei aber künftig nicht mehr als 400 Dollar ansetzen. weiter

Facebook überarbeitet Entwicklerrichtlinie und streicht API-Funktionen

Die neue Richtlinie konkretisiert die Anforderungen an die Weitergabe von Daten an Dritte. Die Übermittlung an Werbenetzwerke und Datenhändler untersagt Facebook. Entwickler müssen sich von Diensteanbietern zudem die bestimmungsgemäße Nutzung von Daten bestätigen lassen. weiter

Bericht: Apples Steuerrückzahlung an Irland startet im Mai

Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt. weiter

WhatsApp hebt Mindestalter in Europa auf 16 Jahre an

Die Klausel findet sich in den neuen Nutzungsbedingungen. Außerhalb von Europa gilt weiterhin ein Mindestalter von 13 Jahren. WhatsApp reagiert auf die ab Ende Mai verbindliche Datenschutz-Grundverordnung. weiter

DSGVO: Facebook verschiebt 1,5 Milliarden Nutzerkonten in die USA

Es handelt sich um Konten in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika. Facebook hält an der Zusage fest, die neuen Privatsphäreeinstellungen weltweit anzubieten. Den betroffenen Nutzern entgeht jedoch die Möglichkeit, sich bei Verstößen nach den strengeren EU-Regeln zu beschweren. weiter

Facebook passt Datenschutzeinstellungen an

Das Unternehmen lobt die europäische Datenschutz-Grundverordnung und will ihre Vorgaben weltweit umsetzen. Die in Europa abgeschaltete Gesichtserkennung führt Facebook wieder ein, wenn auch optional. weiter

USA verhängen Exportverbot gegen ZTE

Das chinesische Unternehmen verstößt laut Wirtschaftsministerium gegen Auflagen einer früheren Vereinbarung. Sie sieht bei Verstößen auch den Verlust von Exportprivilegien vor. Das Verbot trifft auch US-Unternehmen, die ZTE beliefern. weiter

US-Justiz fordert erneut Zugriff auf Daten von Microsoft Irland

Das Ministerium beantragt einen neuen Durchsuchungsbeschluss. Es basiert auf einem neuen US-Gesetz, das explizit die Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Clouddaten regelt. Microsoft kündigt eine Prüfung des neuen Beschlusses an. weiter

Datenschutz: Federal Trade Commission ermittelt gegen Facebook

Es geht um mögliche Verstöße gegen eine 2011 getroffene Vereinbarung zu Facebooks Datenschutzpraktiken. Sie sieht ein Bußgeld von 40.000 Dollar täglich vor – seit November 2011. Auslöser ist offenbar der Skandal um die Datenfirma Cambridge Analytica. weiter

Messaging-Patente: Blackberry klagt gegen Facebook

Die Klage betrifft auch die beiden Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram. Sie sollen verschiedene Techniken und Funktionen kopieren, deren Entwicklung Blackberry für sich beansprucht. Dazu gehört der Nachrichtenzähler am Rand des App-Symbols. weiter

EU-Kommission verschärft Regeln für illegale Online-Inhalte

Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen. weiter

OVG Hamburg untersagt Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter

EU plant Zugriff auf Clouddaten unabhängig vom Speicherort

Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle. weiter

Facebook verliert Datenschutzklage in Belgien

Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter

Landgericht Berlin untersagt Klarnamenpflicht bei Facebook

Die Klausel in den Nutzungsbedingungen ist ungültig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klarnamenpflicht eine unerlaubte versteckte Zustimmung zur Verarbeitung des eigenen Namens. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. weiter

BIZ-Chef fordert Regulierung von Kryptowährungen

Agustín Carstens von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verlangt präventives Eingreifen von Zentralbanken und Behörden. Bitcoin sieht er als "Kombination einer Blase, eines Schneeballsystems und einer Umweltkatastrophe". weiter

iPhone-Drosselung: US-Behörden ermitteln

Justizministerium und Börsenaufsicht untersuchen, ob Apple neben Verbrauchern auch Investoren getäuscht hat. Der iPhone-Hersteller könnte mit seinen früheren Angaben gegen Wertpapiergesetze verstoßen haben. weiter