Als Termin gilt derzeit der 1. September. Darauf weist die EU-Justizkommissarin den US-Wirtschaftsminister in einem Brief hin. Die USA verzögern derzeit die Ernennung des im Abkommen vorgesehen Ombudsmann für Beschwerden von EU-Bürgern. weiter
Nutzer melden in 886 Beschwerden insgesamt 1704 Beiträge. Der Anteil der gelöschten oder gesperrten Inhalte liegt damit bei lediglich 21 Prozent. Facebook erneuert in seinem Transparenzbericht zudem die Kritik am NetzDG. weiter
Googles Vorschläge für Zugeständnisse kamen angeblich zu spät. Die EU erwartete einen Vorstoß von Google bereits im Jahr 2016. Die Alphabet-Tochter soll erst im Sommer 2017 Verhandlungen angeboten haben. weiter
CEO Sundar Pichai zufolge fördert Android den Wettbewerb, statt ihn zu behindern. So soll Android dafür sorgen, dass sich jeder ein Smartphone leisten kann. Das Android-Geschäftsmodell soll auch sicherstellen, dass Google das Mobilbetriebssystem kostenlos abgeben kann. weiter
Ein parteiübergreifender Ausschuss des US-Kongresses soll sich mit dem Thema beschäftigen. Microsoft stellt eine Zustimmung von Betroffenen sowie ein Auskunftsrecht über gesammelte Daten in den Raum. Die Regulierung soll auch technische Anforderungen wie eine Mindestgenauigkeit festlegen. weiter
Beide Unternehmen haben dem Gericht mitgeteilt, dass sie den seit 2011 geführten Patentstreit außergerichtlich beigelegt haben. Zu welchen Bedingungen ist unklar. weiter
Im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt Apple den Download von Nutzerdaten. Das Profil können Anwender auch deaktivieren oder komplett löschen. weiter
Die britische Interessengemeinschaft namens "Google You Owe Us" fordert für jeden von ihr vertretenen 4,4 Millionen iPhone-Nutzer 750 Pfund Schadenersatz von Google. Das wurde bei der ersten Anhörung des Verfahrens in London bekannt. weiter
Die US-Regierung wollte zugunsten des iPhone-Herstellers intervenieren. Der Europäische Gerichtshof weist das Ersuchen endgültig zurück. Während Apples Klage gegen die EU läuft, muss es 13 Milliarden Euro auf ein Treuhandkonto überweisen. weiter
Eine Kappung der Berechnungsgrundlage könnte den anhaltenden Lizenzstreit mit Apple entschärfen. Für seine Patente verlangt Qualcomm einen prozentualen Anteil vom Verkaufspreis eines Smartphones - will dabei aber künftig nicht mehr als 400 Dollar ansetzen. weiter
Die neue Richtlinie konkretisiert die Anforderungen an die Weitergabe von Daten an Dritte. Die Übermittlung an Werbenetzwerke und Datenhändler untersagt Facebook. Entwickler müssen sich von Diensteanbietern zudem die bestimmungsgemäße Nutzung von Daten bestätigen lassen. weiter
Die 13 Milliarden Euro landen auf einem Treuhandkonto. Apple hat bis zum dritten Quartal Zeit, die vollständige Summe zu bezahlen. Irlands Beschwerde gegen die Rückforderung wird wahrscheinlich noch dieses Jahr verhandelt. weiter
Die Klausel findet sich in den neuen Nutzungsbedingungen. Außerhalb von Europa gilt weiterhin ein Mindestalter von 13 Jahren. WhatsApp reagiert auf die ab Ende Mai verbindliche Datenschutz-Grundverordnung. weiter
Es geht um einen möglichen Zugriff auf Daten von Kunden anderer Streaming-Anbieter. Apple soll dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten. Denkbar ist laut EU, dass Apple aktiv einen Wechsel von Nutzern zu konkurrierenden Streaming-Diensten verhindert. weiter
Es handelt sich um Konten in Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika. Facebook hält an der Zusage fest, die neuen Privatsphäreeinstellungen weltweit anzubieten. Den betroffenen Nutzern entgeht jedoch die Möglichkeit, sich bei Verstößen nach den strengeren EU-Regeln zu beschweren. weiter
Das Unternehmen lobt die europäische Datenschutz-Grundverordnung und will ihre Vorgaben weltweit umsetzen. Die in Europa abgeschaltete Gesichtserkennung führt Facebook wieder ein, wenn auch optional. weiter
Das chinesische Unternehmen verstößt laut Wirtschaftsministerium gegen Auflagen einer früheren Vereinbarung. Sie sieht bei Verstößen auch den Verlust von Exportprivilegien vor. Das Verbot trifft auch US-Unternehmen, die ZTE beliefern. weiter
Das Ministerium beantragt einen neuen Durchsuchungsbeschluss. Es basiert auf einem neuen US-Gesetz, das explizit die Herausgabe von außerhalb der USA gespeicherten Clouddaten regelt. Microsoft kündigt eine Prüfung des neuen Beschlusses an. weiter
Die Nutzung der Programmierschnittstellen fällt nicht unter die Fair-Use-Klausel. Auslöser ist die nach Ansicht des Gerichts kommerzielle Nutzung von Android. Im Raum steht nun ein Schadenersatzanspruch von Oracle in Milliardenhöhe. weiter
Es geht um mögliche Verstöße gegen eine 2011 getroffene Vereinbarung zu Facebooks Datenschutzpraktiken. Sie sieht ein Bußgeld von 40.000 Dollar täglich vor – seit November 2011. Auslöser ist offenbar der Skandal um die Datenfirma Cambridge Analytica. weiter
Das Oberste Gericht weist eine Beschwerde von Telegram ab. Es muss die Schlüssel nun innerhalb von 15 Tagen dem Geheimdienst FSB übergeben. Andernfalls droht dem Messaging-Dienst eine Sperre in Russland. Die will Firmengründer Pavel Durov offenbar in Kauf nehmen. weiter
Die Datenschutzbehörde des Landes stuft den Datenabgleich als illegal ein. WhatsApp muss nun zuerst die ab Mai gültige Datenschutzgrundverordnung implementieren. Erst danach darf es Nutzerdaten an seine Mutter Facebook weitergeben. weiter
Die Klage betrifft auch die beiden Facebook-Töchter WhatsApp und Instagram. Sie sollen verschiedene Techniken und Funktionen kopieren, deren Entwicklung Blackberry für sich beansprucht. Dazu gehört der Nachrichtenzähler am Rand des App-Symbols. weiter
Es handelt sich bisher allerdings nur um Empfehlungen und keine rechtlichen Vorgaben. Die will die EU-Kommission aber im Bedarfsfall erlassen. Unter anderem müssen Plattformbetreiber künftig terroristische Inhalte spätestens eine Stunde nach Erhalt eines Hinweises löschen. weiter
Facebook scheitert mit einer Beschwerde gegen eine Unterlassungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten. Das Gericht lässt erneut offen, ob es überhaupt für die WhatsApp-Mutter zuständig ist. Es stellt jedoch den Schutz personenbezogener Daten über Facebooks Interessen. weiter
In drei Jahren erhält Google mehr als 650.000 Anfragen. Sie beziehen sich auf mehr als 2,4 Millionen URLs. Ein unverhältnismäßig hoher Anteil aller Löschanträge kommt von Anwaltskanzleien und Agenturen für Reputationsmanagement. weiter
Ein Gesetzentwurf soll im März dem Parlament und den Mitgliedstaaten vorliegen. Die EU-Justizkommissarin kritisiert die Dauer des aktuellen Verfahrens für den grenzübergreifenden Datenzugriff. Ermittler dürfen ihr zufolge nicht langsamer sein als Kriminelle. weiter
Ein Gericht untersagt Facebook die Speicherung von illegal gesammelten Daten. Es geht unter anderem um die Verfolgung von Aktivitäten nicht angemeldeter Benutzer. Bei Verstößen droht Facebook eine Geldstrafe von bis zu 100 Millionen Euro. weiter
Die Klausel in den Nutzungsbedingungen ist ungültig. Nach Ansicht des Gerichts ist die Klarnamenpflicht eine unerlaubte versteckte Zustimmung zur Verarbeitung des eigenen Namens. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. weiter
Agustín Carstens von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich verlangt präventives Eingreifen von Zentralbanken und Behörden. Bitcoin sieht er als "Kombination einer Blase, eines Schneeballsystems und einer Umweltkatastrophe". weiter
