Für den rechtswidrigen Upload einer Software für die KFZ-Funktionsanalyse kann der Hersteller Lizenzkosten in Höhe von 5001 Euro verlangen - zumindest wenn er nachweisen kann, dass er die Lizenzen im Schnitt zu diesem Preis vertreibt, so das Landgericht Köln. weiter
Angeblich besitzt Proview nach wie vor Namensrechte an Apples Tablet. Einem Gesellschafter zufolge fordert das Unternehmen 1 Million Euro Schadenersatz. Proview hatte die Marke "IPAD" 2001 unter anderem in der EU und in China registriert. weiter
Als Beleg fügt der Kläger seiner Anklageschrift Parallelstellen im Code bei. So ist die Android-Klasse "PolicyNodeImpl.java" fast identisch mit der gleichnamigen Java-Klasse. Die Dalvik VM und das Android-SDK verstoßen angeblich gegen sieben Patente. weiter
Er hatte 2006 als 16-Jähriger zwei Musiktitel in einer Tauschbörse angeboten. Die klagenden Plattenfirmen forderten 1200 Euro Schadenersatz. Der Vater des Jungen - und Anschlussinhaber - wurde nicht belangt. weiter
Zwei Rechtsanwälte und ein Student sind mit ihrer Revision gescheitert. Sie wollten keine GEZ-Gebühren zahlen, weil sie ihre PCs nicht als Rundfunkempfänger nutzten. Die Streitfälle dauerten seit 2007 an. weiter
Das Einbinden eines RSS-Feeds mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Website-Inhaber nutzt Leistungen Dritter und muss vorher die Einwilligung des Rechteinhabers einholen. Sonst haftet er auf Schadenersatz. weiter
Die Sammelklage wendet sich gegen die Weitergabe von Suchanfragen über Referrer an Drittanbieter. Eine für die Kläger positive Entscheidung hätte enorme Auswirkungen auf das Online-Marketing. Betroffen wären auch andere Suchmaschinen sowie viele Websites. weiter
Grundlage ist ein im Mai ergangenes Urteil. Demnach verletzt das Unternehmen das Urheberrecht. Ab Januar 2011 verhandelt das Gericht über die Höhe des der RIAA zustehenden Schadenersatzes. weiter
Auch Motorola und Samsung sollen gegen Patente des SIM-Karten-Herstellers verstoßen. Sie beziehen sich auf die Verwendung einer Hochsprache mit einem Mikrocontroller. Gemalto will die Technologien schon in den 1990er Jahren entwickelt haben. weiter
US-Finanzbeamte hatten für die Mehrwertsteuerberechnung Namen, Adressen und eine detaillierte Einkaufsliste der Kunden verlangt. Das verstößt gegen die amerikanische Verfassung: Den Staat gehen die Einkaufsgewohnheiten der Kunden nichts an. weiter
Die Versicherung des einzelnen Users per Formular, dass kein urheberrechtswidriges Material veröffentlicht wird, reicht nicht aus. Da sich die Plattform die Inhalte zu Eigen macht, muss sie alle Fälle einzeln prüfen. weiter
Zwei Angeklagte wurden zu Haftstrafen und Schadenersatzzahlungen verurteilt. Zwei weitere kamen mit einer Bewährung davon. Die Piraten verkauften zwischen 2006 und 2008 rund 5700 sogenannte "Blankokarten" nach Deutschland und Österreich. weiter
Auch der Streit um über 800 Patente und Patentanmeldungen ist beigelegt. Sie wurden der Qimonda AG zugesprochen. Damit ist der Weg frei für die Verwertung der Patente durch Lizenzierung und Verkäufe. weiter
Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass seine IP-Adresse sofort nach Beendigung einer Internetverbindung gelöscht wird. Das Unternehmen benötigt die Daten laut Oberlandesgericht Frankfurt schließlich zur Rechnungserstellung. weiter
Der günstigste Tarif mit 200 MByte Datenvolumen kostet 25 Euro monatlich. Für 100 Euro pro Monat sind 2 GByte Daten enthalten, danach drosselt Vodafone die Geschwindigkeit. Für das Gerät selbst fallen je nach Tarif und Modell 1 bis 400 Euro an. weiter
Zwei Rechtsanwälte und ein Student haben das Gericht angerufen. Sie begründen ihre Weigerung, an die GEZ zu zahlen, unterschiedlich. Von dem Urteil wird Klarheit in zahlreichen seit 2007 andauernden Streitfällen erwartet. weiter
Insgesamt drei Klagen richten sich gegen zwei Einzelpersonen und ein kanadisches Unternehmen. Die Beklagten unterhielten angeblich gefälschte Profile und Facebook-Seiten. Facebook will verstärkt gegen Spammer vorgehen. weiter
Die Regierung des Landes will gegen Import und Export von Produkten vorgehen, die Handelsmarken und Patente verletzen. Die Kampagne soll sechs Monate dauern. Beteiligten Behörden ist der Einsatz illegaler Software untersagt. weiter
Das teilt der Anwalt des Angeklagten mit. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen einen Beschluss des Amtsgerichts zum sogenannten "Schwarz-Surfen" vorgehen. Das hält die Nutzung unverschlüsselter fremder WLAN-Netze für legal. weiter
Einem US-Bezirksgericht liegt eine entsprechende Feststellungsklage vor. Die Patente sind auch Bestandteil von Apples Android-Klage gegen HTC. Nach Ansicht von Motorola sind die Schutzrechte ungültig und nicht durchsetzbar. weiter
Die Entscheidung sollte ursprünglich bis Mitte Oktober fallen. Gottfrid Svartholm Warg muss sich in einem eigenen Verfahren verantworten. Er hielt sich zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung in einem Krankenhaus in Kambodscha auf. weiter
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erregt derzeit die Schweizer Open-Source-Szene: Demnach wäre künftig IT-Beschaffung ohne Ausschreibung möglich. Sie befürchtet, dass dadurch einmal in der Bundesverwaltung eingeführte Produkte quasi unablösbar sind. weiter
Noch ist unklar, wo weiterverhandelt wird: in Kalifornien oder New York. Ausschlaggebend ist Mark Zuckerbergs Hauptwohnsitz. Kläger Paul Ceglia wollte den Fall aus taktischen Gründen nach Belmont zurückverlegen lassen. weiter
Der Gerichtshof hat in letzter Instanz eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2003 bestätigt. Demnach hat die Telekom ihre Vormachtstellung ausgenutzt und die Margen ihrer Mitbewerber beschnitten. Der Rechtsstreit dauerte seit 1999 an. weiter
Der Bundesgerichtshof hat jetzt seine Entscheidung zum Gewährleistungsausschluss im Onlinehandel veröffentlicht. Der verhandelte Fall war kompliziert, da von dem umstrittenen Angebot sowohl gewerbliche als auch private Käufer angesprochen wurden. weiter
IBM verlegt sein Engagement von Apaches Harmony-Projekt gänzlich auf Oracles OpenJDK. Zudem unterstützt es Oracles Roadmap für Version 7 des Java Development Kit. Der Java Community Process als Standardisierungsgremium soll offener werden. weiter
Die chinesische Patentbehörde stoppt zudem die Produktion des Meizu M8. Das chinesische Unternehmen stellt noch andere Apple-Plagiate her. Meizu-CEO Jack Wang sieht die Existenz seiner Firma bedroht. weiter
Der Zusatz "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" in T-Mobiles Tarifwerbung ist weiterhin unzulässig, wenn VoIP nicht Teil des Vertrags ist. Das gilt auch für Beschränkungen der Bandbreite. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe. weiter
Sie gehören dem japanischen Unternehmen Access. Die Schutzrechte stammen ursprünglich von Palm, Palmsource und Bell Communications Research. Über die finanziellen Details ihres Abkommens vereinbarten die Lizenzpartner Stillschweigen. weiter
Seit Veröffentlichung des iPad gibt es eine merklich gestiegene Nachfrage. Im Jahresvergleich sieht Attributor ein Plus von 54 Prozent. Allerdings wurden nur Google-Anfragen gezählt, die nicht unbedingt zu Downloads geführt haben. weiter
