Eine neue Version des Anti-Piraterie-Abkommens wurde jetzt veröffentlicht. Viele Vorschriften darin sind nur noch "Kann"-Bestimmungen. Kritiker befürchten dennoch Rechtsverschärfungen für Urheberrechtsverletzungen im EU-Raum. weiter
iPad, iPhone, iPod Touch und bestimmte Macs sollen 16 Motorola-Patente verletzen. Sie beschreiben Kommunikationstechnologien wie WCDMA, GPRS und WLAN. Motorola fordert ein Verkaufsverbot für die betroffenen Produkte. weiter
Co-CEO Sanjay Jha kann sich vorstellen, Geräte mit dem kommenden Mobilbetriebssystem zu bauen. "Aber wenn, dann muss es ein unwiderstehliches Angebot sein." Gegen die Patentklage sieht er sein Unternehmen gut gewappnet. weiter
Eine ausschließlich in Deutschland ansässige und tätige Firma darf die Geschäftsbezeichnung "International" nicht in ihrem Firmennamen führen. Das Oberlandesgericht Dresden sieht darin eine wettbewerbswidrige Irreführung. weiter
Der Suchanbieter weist alle von Oracle vorgebrachten Vorwürfe zurück. Das Gericht soll die eingeklagten Patente für ungültig erklären. Google zufolge hat Oracle in der Vergangenheit selbst Suns Java-Lizenzpolitik kritisiert. weiter
CoSee markiert elektronische Bücher beim Herunterladen mit Informationen über den Kauf. Tauchen sie wieder im Internet auf, wird der Rechteinhaber informiert. Die Wasserzeichen überstehen auch die Umwandlung in andere Dateiformate. weiter
Der "Combating Online Infringement and Counterfeits Act" scheitert an den Senatswahlen im November. Die Anhänger wollen ihn nach den Wahlen erneut einreichen. Gegner warnen vor "Zensur" und einer dauerhaften Beeinträchtigung des Webs. weiter
Die Websites beider Unternehmen sind seit Sonntag offline. Eine Gruppe namens "Anonymous" bekennt sich zu dem Angriff. Sie bekämpft Firmen, die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt gegen Filesharer vorgehen. weiter
Die Cover-Flow-Technologie soll drei Patente von Mirror Worlds verletzen. Der Rechtsstreit läuft seit 2008. Apple will mit einem Eilantrag die Aussetzung des Urteils erreichen. weiter
Die Verträge mit Apple sollen noch diese Woche unterschrieben werden. Vodafone wird das iPhone 4 angeblich mit SIM-Lock anbieten. O2 bleibt der Geschäftspolitik treu und verkauft das Smartphone auch ohne Netzsperre. weiter
Handys wie das Droid 2 sollen neun Microsoft-Patente verletzen. Dabei geht es um Features wie E-Mail-Synchronisation und die Anzeige der Signalstärke. Microsoft begründet die Klage mit dem Schutz seiner Investitionen. weiter
Der Rabatt gilt für den monatlichen Grundpreis im ersten Vertragsjahr. Damit will die Telekom Neukunden anlocken, bevor Ende Oktober das Verkaufsmonopol für das iPhone 4 fällt. Zudem soll es ab November neue Complete-Tarife geben. weiter
Es handelte sich um eine Übergangsregelung für zwei Jahre. Sie sollte der Telekommunikationsbehörde FCC die Autorität verleihen, gegen Provider vorzugehen. Sie hat derzeit keine gesetzliche Grundlage, die Netzneutralität zu wahren. weiter
Die Verwertungsgesellschaft will ihre Ansprüche gegen Googles Videoportal nun im Hauptsacheverfahren geltend machen. Ihr bisheriger Partner, die französische SACEM, hat sich derweil mit Youtube geeinigt. Google strebt eine ähnliche Lösung in Deutschland an. weiter
Im Rechtsstreit zwischen Oracle und Usedsoft haben beide Seiten heute ihre Argumente dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgetragen. Der BGH wird nun entscheiden, ob Usedsoft gebrauchte Lizenzen von Oracle veräußern darf, die der Hersteller online vertrieben hat. ZDNet berichtet aus dem Gerichtssaal. weiter
Löscht Google einen rechtswidrigen Artikel sofort nach einem Hinweis darauf, hat der Betroffene keinen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten, so das Landgericht München. Google sei weder Urheber der Artikel noch könne es alle Inhalte detailliert überprüfen. weiter
Die Anklage hat offenbar neue Beweise für die Schuld der vier Schweden. Diese erhoffen sich zumindest eine Minderung ihrer Strafen. Bis zum 15. Oktober wird ein Urteil erwartet. weiter
Die Plattform verlangt für die Nutzung erhebliche Mitgliedsgebühren. Sie richtet sich nur an Gewerbetreibende, macht dies jedoch nicht ausreichend deutlich. Verbraucher tappen so bereits seit drei Jahren immer wieder in eine Abofalle. weiter
Das von Oracle übernommene Sun Microsystems hatte 2002 DRAM-Chips von Micron gekauft. Infineon und Samsung sind in der Klageschrift als "Mitverschwörer" genannt, aber nicht angeklagt. 2007 musste Micron in einem ähnlichen Fall 80 Millionen Dollar Strafe zahlen. weiter
Dafür schließt das Ministerium eine Übereinkunft mit Adobe, Apple, Google, Intel, Intuit und Pixar. Diese Firmen sollen untereinander einen Abwerbestopp vereinbart haben. Die Absprachen reichen bis ins Jahr 2005 zurück. weiter
Die Vervollständigungsfunktion schlug bei Eingabe des Namens des Klägers Begriffe wie "Vergewaltiger" und "Satanist" vor. Jetzt muss Google diese Vorschläge entfernen oder Schadenersatz zahlen. Der Kläger selbst wurde später wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger verurteilt. weiter
Geklagt hatte der Fernsehsender Telecinco. Er macht Google für Urheberrechtsverletzungen auf Youtube verantwortlich. Das Urteil ist nach Ansicht des Suchanbieters ein "klarer Sieg für das Internet". weiter
Das EU-Parlament hat heute den umstrittenen Gallo-Report angenommen. Er fordert ISPs auf, beim Aufspüren von Filesharern zu helfen und "nicht legislative Maßnahmen" zu ergreifen. Ansonsten droht ein Gesetz wie in Frankreich. weiter
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2007 aufgehoben. Der Bitkom ist darüber enttäuscht. Er betont jedoch, dass formale Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend waren. weiter
Deutsche Anwender müssen allerdings auf den Abodienst Zune Pass verzichten. Hierzulande funktioniert nur der Kauf von Musik und Videos sowie der Videoverleih. Österreicher und Schweizer haben nur Zugriff auf den Videoverleih. weiter
Die Versicherung muss den Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Geräts bezahlen. 450 Euro sind dabei großzügig bemessen. Die Wertermittlung mithilfe von Ebay lehnt das Gericht ab. weiter
Bei Abschluss eines Telefon- und Internetvertrages liegt eine Einbeziehung der AGB vor, wenn diese im Internet abrufbar sind. Es ist dem Kunden zuzumuten, von den im Internet bereit gestellten AGB Kenntnis zu nehmen. weiter
Der Suchmaschinenanbieter soll den Einsatz von Skyhook-Technik verhindert haben. Er hat Motorola angeblich mit dem Entzug der Android-Lizenz gedroht, sollte es weiter mit Skyhook zusammenarbeiten. Es geht auch um Patentverletzungen. weiter
Robert Moffat hat sich des Wertpapierbetrugs und der Verschwörung schuldig bekannt. Zusätzlich zu seiner sechsmonatigen Haftstrafe muss er 50.000 Dollar Geldbuße zahlen. Es geht um den größten Fall von Insiderhandel in der amerikanischen Geschichte. weiter
Russische Behörden sollen Piraterievorwürfe als Vorwand für Durchsuchungen bei Dissidenten genutzt haben. Angeblich sind auch Microsoft-Anwälte in die Vorfälle verwickelt. Der Softwarekonzern will nun sein Lizenzverfahren für Nicht-Regierungsorganisationen ändern. weiter
