Eine durch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verbotene Werbung darf nicht in selber Form auf einer anderen Website auftauchen. Denn sie ist nicht wettbewerbswidrig, weil sie auf einer bestimmten Website erschienen ist, sondern weil sie gegen Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. weiter
Dazu gehören 7sms.com, adsure.de, clubmail.de, earnstar.de, mysc.de, Paid2Youtube.com und Tixuma.de. Sie agieren wie Schneeball-Systeme. Nutzer müssen oft sensible Daten preisgeben und erhalten in der Regel nur wenige Cent. weiter
Experten erwarten in den USA weitreichende Auswirkungen auf den Handel mit digitalen Medien. Ein Verkäufer hatte gegen AutoDesk geklagt. Der Hersteller hatte ihm zuvor Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen und sein Ebay-Konto sperren lassen. weiter
Werbetreibende erhalten damit mehr Spielraum. Sie können nun auch fremde Markenbegriffe als Schlüsselwörter verwenden. Die Vermarktung von Fälschungen will Google damit jedoch nicht erleichtern. weiter
Es geht nun generell um Geschäfte mit der Russischen Föderation ab dem Jahr 2000. Bisher standen Verträge mit der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Zentrum der Ermittlungen. Dem Unternehmen drohen hohe Geldstrafen. weiter
Das Verfahren um Suns Solaris-Dateisystem ZFS hatte 2007 mit einer Patentklage von Netapp begonnen. Sun reagierte damals mit einer Flut von Gegenklagen. Jetzt einigten sich beide Parteien außergerichtlich ohne eine Entscheidung in der Sache. weiter
Es erhält seine von Craigslist durch Umstrukturierungen auf unter 25 Prozent gedrückten Anteile zurück. Laut Richter Chandler wollte der Kleinanzeigendienst eBay für den Launch des Konkurrenz-Service Kijiji bestrafen. Die Klage stammt aus dem Jahr 2008. weiter
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit mit dem Ziel Gebühren zu generieren, kann missbräuchlich sein. Sie liegt laut Landgericht München vor, wenn in einem Jahr über 1000 Abmahnungen ausgesprochen werden, ohne dass bei Ausbleiben der Unterwerfung eine gerichtliche Klärung erfolgt. weiter
Die Behörden durchsuchten auch Räume der angesehenen Universität Umeå. Laut schwedischer Polizei richtete sich diese Aktion aber nicht gegen Wikileaks. Es ging um ein P2P-Netzwerk mit raubkopierten Filmen in hoher Qualität. weiter
Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbezeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Suchergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundesgerichtshof. weiter
In der Schweiz sind IP-Adressen eindeutig Personendaten und fallen so unter das Datenschutzgesetz. Private Unternehmen dürfen daher nicht heimlich IP-Adressen ausforschen. Genau dies tut die Software der Logistep AG aber. weiter
Sie haben von der Regierung zu hohe Preise verlangt. In den USA dürfen Unternehmen von Behörden nicht mehr fordern als von Privatkunden. Das Justizministerium einigte sich mit den beiden Firmen auf einen Vergleich. weiter
Bei Hausdurchsuchungen in 14 Ländern wurde Beweismaterial beschlagnahmt. Die Internetpiraten verfügten über Hard- und Software zum Vervielfältigen von Filmen, Musik und Spielen. Zur Verbreitung nutzten sie Server an verschiedenen Standorten. weiter
Dies entspricht der Vorstellung der Regierung. Es geht um die Auslegung eines Gesetzes zu Hausdurchsuchungen und Privatsphäre von 1791. In Ausnahmefällen sehen die Richter eine Genehmigung aber als notwendig an. weiter
Welche Nutzungsrechte ein Auftraggeber erhält, hängt von seiner Vereinbarung mit dem Fotografen ab. Ohne explizite schriftliche Regelung wird anhand des Vertragszweckes entschieden. Bilder können aber nicht ohne weiteres weitergegeben und für andere Zwecke genutzt werden. weiter
Mit seinem Wechsel zu Oracle soll Hurd Vertragsbruch begangen haben. Der Computerhersteller vermutet zudem Geheimnisverrat. Oracle unterstellt Rachemotive und will die Zusammenarbeit mit HP beenden. weiter
ISPs können aber gezwungen werden, die Daten von Anschlussinhabern offenzulegen. Die USA fordern schärfere Regeln für die Digitale Rechteverwertung. Uneinig ist man sich auch hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Anti-Piraterie-Abkommens. weiter
Die Werbung mit Frei-Haus-Lieferung ist wettbewerbswidrig, wenn der Unternehmer den Kunden nicht darauf hinweist, dass unter Umständen ein Mindermengenzuschlag anfällt, so das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil. weiter
Die Summe geht, abzüglich der Anwaltskosten, an Datenschutzverbände. Sie hatten gegen die Privatsphäreeinstellungen des Social-Networking-Diensts geklagt. Google muss seine Nutzer künftig besser über den Datenschutz aufklären. weiter
Apple hat den Exklusivvertrag angeblich nicht verlängert. Er läuft im Oktober aus. Die Verhandlungen mit O2 und Vodafone sind noch nicht abgeschlossen, befinden sich aber laut Wall Street Journal in einem "fortgeschrittenen Stadium". weiter
Er soll bereits vor Beginn der Bespitzelungen Bescheid gewusst haben. Der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan teilte über seinen Anwalt mit, dass er sein Verhalten "zutiefst" bedauere. Die Staatsanwaltschaft prüft nun seine Glaubwürdigkeit. weiter
Sie ist zulässig, wenn begründeter Verdacht besteht. Ein verurteilter Bombenleger hatte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Der Mann war mittels eines GPS-Senders überführt worden. weiter
Es gibt neue Anhaltspunkte für eine Straftat. Die Staatsanwaltschaft will nach Abschluss der Untersuchungen entscheiden, ob Anklage gegen Julian Assange erhoben wird. Sie ermittelt wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung. weiter
Der Computerhersteller soll sich durch Schmiergeldzahlungen Regierungsaufträge gesichert haben. Laut HP ist der jetzt geschlossene Vergleich kein Schuldeingeständnis. Die Strafe hat den Gewinn im dritten Quartal um 0,02 Dollar belastet. weiter
Die beiden Unternehmen verlängern ein Anfang 2010 ausgelaufenes Abkommen. Sie wollen gemeinsam neue Einnahmequellen für News im Internet schaffen. In den vergangenen sechs Monaten durfte Google nur ältere AP-Nachrichten anzeigen. weiter
"Die Ankündigung der MPEG LA ändert gar nichts", sagt Vice President Mark Shaver. Zudem ist nicht sicher, ob H.264 in vier Jahren noch relevant sein wird. Die IEC akzeptiert schon jetzt Patente für den Nachfolgestandard H.265. weiter
Es ist Microsofts letzter Versuch. Das Oberste US-Gericht verhandelt aber nur selten in Patentfragen. Eine endgültige Entscheidung könnte Großkonzerne in Zukunft davon abhalten, die Softwarepatente von Kleinunternehmen zu verletzen. weiter
Es geht um Patente für "grundlegende Webtechnologien". Die Klage richtet sich auch gegen AOL, Ebay, Facebook, Staples und Yahoo. Facebook hält die Klage für unberechtigt. weiter
Der Gründer von Elektra Records sieht die Zukunft der Branche rosig. Man müsse die neue Techniken auf neue Verdienstmöglichkeiten untersuchen. Der Kampf gegen Napster ist ein Fehler gewesen. weiter
Das Landgericht Hamburg hat einen Eilantrag der Verwertungsgesellschaft wegen mangelnder Dringlichkeit abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht aber noch aus. Die Parteien könnten sich auch außergerichtlich einigen. weiter
