Recht

Patentstreit: HTC reicht erneut Gegenklage gegen Apple ein

Der taiwanische Smartphone-Spezialist verweist auf Lizenzen seiner Zulieferer. Zudem verstößt Apple angeblich gegen verfahrenstechnische Auflagen. Der iPhone-Hersteller will unterdessen die vier anhängigen Patentklagen zusammenlegen. weiter

BGH bestätigt zweistufiges Lizenzmodell für Klingeltöne

Eine bereits erteilte GEMA-Lizenz reicht dafür nicht aus. Die Verwertungsgesellschaft darf die Musikstücke zwar lizenzieren, aber der Urheber muss einer Verwendung als Klingelton zustimmen. Ein solches Vorgehen ist "zulässig und geboten", heißt es in der Urteilsbegründung. weiter

Anti-Piraterie-Abkommen ACTA steht kurz vor Abschluss

EU und USA sind sich noch uneinig, ob Herkunftsbezeichnungen für Lebensmittel von ACTA geschützt werden sollen. Die nächste Verhandlungsrunde im September könnte die letzte vor Unterzeichnung sein. Die EU-Kommission hat versprochen, den Text zuvor offenzulegen. weiter

Lexmark verklagt 24 Anbieter von Tonerkartuschen

Sie verletzen angeblich 15 Schutzrechte des Druckerherstellers. Lexmark fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. 2005 verlor das Unternehmen eine ähnliche Klage, bei der es sich auf den Digital Millennium Copyright Act berief. weiter

Anti-Jailbreak: Apple plant App zum Sperren freigeschalteter iPhones

Die Software soll vor Diebstahl und unberechtigtem Zugriff schützen. Sie erkennt den rechtmäßigen Besitzer beispielsweise an seiner Stimme oder seinem Herzschlag. Bei unautorisierter Nutzung lassen sich alle gespeicherten Daten löschen. weiter

RIAA will mit Hilfe von Google und Verizon Musikpiraten jagen

Der amerikanische Musikverband macht sich für die Netzneutralität stark - sofern sie illegale Inhalte ausklammert. Im Vorschlag von Google und Verizon war nur die Rede von einem freien Zugang zu allen legalen Netzinhalten. In einem offenen Brief bittet der RIAA Google um Unterstützung. weiter

Gericht mindert Oracles Schadenersatzansprüche an SAP

Eine Verhandlung wird es im November auf jeden Fall geben. Auch kommt SAP um eine Strafzahlung wohl nicht herum. Bezirksrichter Phyllis Hamilton reagiert mit der Entscheidung auf die jüngsten Eingeständnisse von SAP. weiter

Angeklagter Apple-Manager weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück

Vor Gericht plädiert er auf nicht schuldig. Die Anklagepunkte lauten auf Betrug, Geldwäsche, Verschwörung und die Annahme von Schmiergeldern. Zwei der in der Klageschrift genannten Apple-Lieferanten haben eigene Ermittlungen eingeleitet. weiter

EU muss Elektronikzölle wieder abschaffen

Die WTO hat ihr Urteil von Ende Juli bestätigt. Die EU kann in den nächsten 60 Tagen Berufung einlegen. Ansonsten muss sie die Einfuhrzölle, die sie seit 2004 auf Elektronikartikel wie Flachbildschirme erhebt, streichen. weiter

Ex-Telekom-Chef Ron Sommer bespitzelt

Noch vier Jahre nach seinem Abgang wurden ohne sein Wissen private E-Mails kopiert. Angeblich, weil er "interne Kommunikationsmittel missbraucht" hat. Unterlagen dazu fanden sich bei einer Hausdurchsuchung bei Ex-Sicherheitschef Harald Steininger. weiter

Patentstreit: Nvidia und Rambus schließen Lizenzabkommen

Für die Nutzung mehrerer Speichercontroller-Patente zahlt Nvidia Gebühren an Rambus. Sie entsprechen einem respektive zwei Prozent des Umsatzes mit SDR- beziehungsweise DDR-RAM-Controllern. Der Rechtsstreit zwischen beiden Parteien geht aber weiter. weiter

Apple-Mitarbeiter wegen Bestechlichkeit verhaftet

Global Supply Manager Paul Shin Devine soll mehr als eine Million Dollar von asiatischen Lieferanten angenommen haben. Als Gegenleistung gab er vertrauliche Informationen weiter. Damit verbesserten die Firmen ihre Verhandlungsposition gegenüber Apple. weiter

Mutmaßlicher Kreditkartenbetrüger in Frankreich verhaftet

Wladislaw Horohorin soll als "BadB" im Forum CarderPlanet mit Kreditkartendaten gehandelt haben. Er gehörte laut US Secret Service zu einem Netzwerk von Cyber-Betrügern mit einer langen Vorgeschichte von Straftaten. Ihn erwarten in den USA mehr als zehn Jahre Haft. weiter

Google verteidigt Vorschlag zur Netzneutralität

Google: Die vorgeschlagenen Regeln sind besser als gar keine Regulierung. Die vorgeschlagene Deregulierung des Mobilfunkbereichs ist ein Kompromiss. Es gibt aber genug Klauseln zum Schutz eines offenen Internets in dem Google-Verizon-Vorschlag. weiter

Oracle verklagt Google wegen Android und Java

Der Suchanbieter soll unerlaubt Java-Technologien in seinem Mobilbetriebssystem einsetzen. Es geht um insgesamt sieben Patente. Laut Oracle hat Google vorsätzlich gehandelt. weiter

Fernsehjournalist einigt sich in Urheberrechtsfall mit Youtube

Hubschrauber-Reporter Bob Tur zahlt 20.000 Dollar an Youtube. Außerdem verzichtet er auf Zahlungen für Urheberrechtsverletzungen. Dafür wird es keine Klagen gegen ihn und seine Anwälte wegen der Veröffentlichung vertraulicher Gerichtsakten geben. weiter

Grundlegende Gerichtsentscheidung: Surfen in offenen WLANs

Das Amtsgericht Wuppertal hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens wegen sogenannten "Schwarz-Surfens" abgelehnt. ZDNet sprach mit dem Anwalt des Angeklagten darüber, was dass für die Nutzung fremder WLAN-Netze bedeutet. weiter

Interview mit Anwalt: die Neuregelungen bei Google Adwords

Google hat auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Adwords im März reagiert. Zum 14. September treten in Deutschland wichtige Änderungen der Richtlinien in Kraft. Der Anwalt Dr. Martin Bahr erklärt im Interview mit ZDNet die juristischen Aspekte. weiter

Estland liefert Kreditkarten-Hacker an USA aus

Sergei Tsurikov droht eine Anklage wegen Betrugs, Verschwörung und Internetdiebstahl. Er gehört angeblich zu einer Gruppe von vier Hackern. 2008 stahlen sie nach einem Einbruch in das Netzwerk der Royal Bank of Scotland mehr als 9 Millionen Dollar. weiter

Admin von San Francisco zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Weil er seit über 755 Tagen in Haft sitzt, könnte Terry Childs in vier bis sechs Monaten freikommen. Zusätzlich muss der ehemalige Netzwerk-Administrator voraussichtlich 900.000 Dollar Strafe zahlen. Die Anhörung dazu findet am 13. August statt. weiter

Zwei britische Teenager wegen Cybercrime verhaftet

Sie sollen ein kriminelles Forum unter dem Namen "GhostMarket.net" betrieben haben. Darin wurden unter anderem Kreditkartendaten, gestohlene Online-Zugangsdaten und Bombenbauanleitungen getauscht. Die 18jährgen fielen bei der Bezahlung einer Luxushotelrechnung mit gestohlenen Kreditkartendaten auf. weiter