Recht

LG, Samsung und Toshiba wegen Display-Preisabsprachen verklagt

Der New Yorker Generalstaatsanwalt schätzt den Schaden auf mehrere Hundert Millionen Dollar. Das Kartell bestand angeblich von 1996 bis 2006. Einige der Unternehmen haben schon Preisabsprachen eingeräumt. weiter

Keine Vorfahrt für Daten: Google dementiert Einigung

Der Suchmaschinenanbieter will nicht für eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste bezahlen. Google-Vertreter sprechen sich bei Twitter für ein offenes Internet aus. CEO Eric Schmidt bestreitet Meldungen über Verhandlungen mit Verizon nicht. weiter

SAP übernimmt Verantwortung für Rechtsverstöße von TomorrowNow

Ein Vorschlag des Walldorfer Softwarekonzerns sieht eine Begrenzung des Prozesses auf die Ermittlung der Schadenersatzhöhe vor. Das soll den Rechtsstreit abkürzen. Die bisherige Forderung Oracles über eine Milliarde Dollar hält SAP für überhöht. weiter

Denic haftet bei offensichtlicher Namenrechtsverletzung als Störer

Die Denic haftet als Störer, wenn eine Domain offensichtlich die Rechte Dritter verletzt. Dies ist bei der Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch ein in Panama ansässiges Unternehmen gegeben, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. weiter

Microsoft und Salesforce legen Patentstreit bei

Die beiden Firmen räumen sich gegenseitig Rechte an ihren Patenten ein. Außerdem zahlt Salesforce eine unbekannte Summe an Microsoft. Der Konzern verfügt nach eigenen Angaben über das stärkste Patentportfolio der Softwarebranche. weiter

Wikipedia soll FBI-Wappen aus Lexikonartikel entfernen

Die Bundespolizei schreibt der Wikimedia Foundation einen geharnischten Brief. Darin werden rechtliche Schritte angedroht. Die Wikipedia-Macher wollen sich notfalls vor Gericht verteidigen. weiter

Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos gilt auch für Erotik-Webseiten

Duldet jemand jahrelang die Nutzung von Fotos, auf denen er abgebildet ist, auch für Erotik-Webseiten, liegt keine unberechtigte Veröffentlichung vor. Der Fotograf darf bei Volljährigen von der Zustimmung ausgehen - vor allem, wenn der Abgebildete eine weitreichende Einverständniserklärung abgegeben hat. weiter

US-Politiker fordern Schließung von Wikileaks

Konservative Kreise fordern unverhüllt drastische Maßnahmen mit militärischen und geheimdienstlichen Mitteln. Möglicherweise sollen auch die Medien belangt werden. Das amerikanische Außenministerium will Kontakt mit Wikileaks aufnehmen. weiter

HP legt Rechtsstreit mit US-Justizministerium bei

Der Computerhersteller soll sich über Zahlung von Bestechungsgeldern Regierungsaufträge gesichert haben. HP wies die Vorwürfe stets zurück. Der Vergleich mit Justiz stellt nach Firmenangaben kein Schuldeingeständnis dar. weiter

Shopping-Apps von Amazon und Ebay sind rechtlich unzureichend

Trusted Shops sieht wichtige Informationspflichten mangelhaft umgesetzt. Abmahnungen von Mitbewerbern stehen angeblich Tür und Tor offen. Das Oberlandesgericht Hamm empfiehlt Händlern sogar, sich von Ebay und Amazon ganz zurückzuziehen. weiter

Oracle in den USA wegen Betrugs angeklagt

Das Justizministerium schließt sich der Klage eines Ex-Mitarbeiters an. Oracle soll Regierungskunden schlechtere Verträge gemacht haben als Unternehmen. Außerdem wurden trotz vertraglicher Verpflichtung die Ministerien nicht über Rabatte informiert. weiter

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verurteilt Österreich

Es hat die Richtlinie von 2006 nach wie vor nicht umgesetzt. Sollte es zu einem neuerlichen Verfahren kommen, drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Derzeit wird die Richtlinie erneut von der EU-Kommission geprüft. weiter

Telekom haftet nicht für illegale Inhalte auf Website

Das Landgericht Hamburg hat eine Klage der GEMA abgewiesen. Die Rechteverwalter wollten die Deutsche Telekom dazu zwingen, einen Internetzugang zu sperren, über den Urheberrechtsverletzungen begangenen wurden. weiter

US-Behörde: iPhone-Jailbreak und -Unlock sind legal

Das Umgehen der Sperre für Fremdsoftware wird vom Digital Millennium Copyright Act ebenso ausgenommen wie die Aufhebung des SIM-Locks. Dies hatte die EFF beantragt. Ab sofort gelten auch Ausnahmen für den DVD-Kopierschutz. weiter

SEC-Klageschrift gibt Einsicht in Geschäfte zwischen Intel und Dell

Dell hat nach Angaben der amerikanischen Börsenaufsicht seine Bilanzen mit Intel-Geld den Analysten-Erwartungen angepasst. Diese Zahlungen wurden öffentlich nie erwähnt. Intel und Dell wollen den Bericht weder bestätigen noch bestreiten. weiter

Einigung mit Börsenaufsicht kostet Dell 100 Millionen Dollar

Damit ist eine Klage wegen betrügerischer Buchhaltungspraktiken abgewendet. Es geht um Zahlungen von Intel für die Verwendung von Prozessoren. Die Gründe für Dells steigende Profite seien "in erheblichem Maße falsch dargestellt" worden. weiter

Kann die 100-GByte-Disc Blu-ray retten?

Eine marktreife Blu-ray-Disc mit 100 GByte Speicherplatz vorzustellen, ist eigentlich ein beachtlicher technischer Fortschritt. ZDNet-Autor Robin Harris fragt aber troztzdem: Wen interessiert das noch wirklich ? weiter

Antennagate: Apples PR-Desaster in Sachen iPhone 4 und Empfangsqualität

Wozu unterhält Apple eigentlich eine PR-Abteilung? Diese Frage darf man sich angesichts der amateurhaften Kommunikation in Sachen Empfangsproblem in Verbindung mit dem neuen iPhone 4 durchaus fragen. Will Apple seinen Ruf ruinieren oder haben die verantwortlichen Manager selbst Empfangsschwierigkeiten, wenn es um Kundenbeschwerden geht? weiter