Die Schutzrechte 6.502.135 und 7.188.180 sowie alle darin genannten Ansprüche sind patentierbar. Laut VirnetX handelt es sich um Schlüsselpatente für VPN. Das Unternehmen hatte sie im Mai erfolgreich gegenüber Microsoft durchgesetzt. weiter
Ein Urteil im Verfahren um das Abkommen wurde längst erwartet, steht aber immer noch aus. Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile über fünf Jahre hin. Inzwischen wird Google ins E-Book-Geschäft einsteigen. weiter
Der Verband BPI vertritt die Interessen der vier großen Plattenfirmen und Hunderter unabhängiger Labels. Ihre Beschwerde richtet sich gegen Anbieter wie Megaupload und MediaFire. Sie hosten urheberrechtlich geschützte Inhalte. weiter
Mark Shurtleff informiert seine Follower, dass er seine Zustimmung zur Exekution eines Todeskandidaten gegeben hat. Ronnie Lee Gardner saß 25 Jahre in der Todeszelle. Utah ist einer von 35 US-Bundesstaaten, in denen die Todesstrafe noch vollstreckt wird. weiter
Sie enthält Kontaktadressen für Beschwerden. Außerdem sind Tipps für das richtige Verhalten aufgeführt. Besonders auffällig sind derzeit die Firmen Online Content, Blue Byte FZE, Netsolution FZE, A&M Schmidtlein GbR sowie ISAS. weiter
Das Department of Justice fühlt sich vom Softwarehersteller geneppt. Oracle soll anderen Kunden Rabatte gewährt, diese der Regierung aber vorenthalten haben. Hauptankläger ist ein ehemaliger Mitarbeiter. weiter
Sie fordern eine einstweilige Verfügung gegen die Tauschbörse und 150.000 Dollar Schadenersatz für jeden vorsätzlich verteilten Song. Damit will die NMPA Autoren entschädigen. Lime Wire droht nach einer Klage der RIAA die Schließung. weiter
Kaum eine Firmenwebsite kommt heute noch ohne eine eingebundene Stadtplangrafik aus. Dabei sind jedoch unbedingt die Urheberrechte zu beachten - sonst kann es teuer werden. Die Kanzlei Dr. Bahr fasst für ZDNet die Rechtsprechung dazu zusammen. weiter
Die Werke werden zum Scannen nach Bayern gebracht. Pro Band fallen 50 bis 100 Euro an Kosten an. Insgesamt will man 400.000 Bände erfassen und öffentlich zugänglich machen. weiter
Vor dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung aufgenommene Telekommunikationsdaten, die im Rahmen eines Strafverfahrens eingebracht werden, dürfen verwertet werden, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
Anbieter sollen automatisch Warnhinweise anzeigen, wenn ein Nutzer das Copyright verletzt. Netzsperren für Wiederholungstäter schließt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Kreative müssen selbst bestimmen können, wer ihre Werke wie nutzen darf. weiter
Seit dem 11. Juni gilt ein neues Widerrufsrecht. Damit soll eine der wichtigsten Ursachen für Ärger zwischen Verkäufern und Käufern im Onlinehandel ausgeräumt werden. Ganz ohne Tücken ist aber auch die neue Regelung nicht. weiter
Wird in einem Online-Angebot eine falsche Maßeinheit verwendet, handelt es sich dabei um eine nicht abmahnfähige Bagatelle, so das Oberlandesgericht Hamm. Wichtig ist, dass überhaupt Maße angegeben werden. weiter
Der iPhone-Hersteller soll gegen fünf Patente des taiwanischen Unternehmens verstoßen. Die Klage ist eine Reaktion auf ein von Apple angestrengtes Verfahren gegen HTC. Die ITC will klären, ob das geforderte Verkaufsverbot gerechtfertigt ist. weiter
Es geht um die neuen Nutzungsbedingungen für den App Store. Sie schließen bestimmte Entwicklerwerkzeuge aus, darunter Adobe Flash und Mono Touch von Novell. Die Wettbewerbshüter interessieren sich auch für Apples mobile Werbeplattform iAd. weiter
Die beiden Unternehmen unterzeichnen ein gegenseitiges Lizenzabkommen. Es geht um Rechte an Technologien aus den Bereichen 2G, 3G, 4G und WLAN. Zudem zahlt RIM Lizenzgebühren in nicht genannter Höhe an Motorola. weiter
Die Musikindustrie muss andere Wege finden, um ihre Rechte zu schützen. Durch die Kontrollen bekommen Provider zu viele Daten in die Hand, bei denen Missbrauchsgefahr besteht. Beispielsweise werden auch Politiker erpressbar. weiter
Der zuständige Richter Ted Stewart lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Gleichzeitig bestätigt er eine Jury-Entscheidung von Ende März. Sie spricht Novell alle Unix-Rechte zu und erkennt sie SCO ab. weiter
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln hat der finnische Handyhersteller die Gelder des Bundes "nicht zweckwidrig" verwendet. Er war nicht verpflichtet, den Standort über Sommer 2008 hinaus zu erhalten. In dem Fall ging es um 1,3 Millionen Euro. weiter
Ohne Genehmigung können Geräte nicht unlimitiert konfisziert werden. Genau dies beansprucht das Heimatschutzministerium aber seit zwei Jahren für sich. Im verhandelten Fall hatte ein US-Bürger seinen Laptop nach sechs Monaten wiederbekommen. weiter
Ein Anschlussinhaber kann zunächst pauschal behaupten, dass verwendete Filesharing-Suchsoftware eine falsche IP-Adresse ermittelt hat. Stellt ein Sachverständiger jedoch fest, dass sie fehlerfrei funktioniert, muss der Beschuldigte zu seiner Verteidungung konkrete Tatsachen darlegen. weiter
In seinem Urteil bestätigt das Europäische Gericht die Obergrenze für Handy-Auslandstarife. Vodafone, Telefónica O2, T-Mobile und Orange hatten dagegen geklagt. Die EuGH-Verordnung läuft bis 2012. weiter
Betreiber von Websites, die den RSS-Feed Dritter integrieren, machen sich deren Inhalte zu eigen. Sie haften daher als Mitstörer für rechtswidrige Meldungen, die darüber verbreitet werden, so das Landgericht Berlin. weiter
Fortinet bezeichnet Trend Micro in einem Blog als "Innovations-Vampir". Jetzt ist ein juristischer Kleinkrieg ausgebrochen. Die Beschwerdeführer halten dem Patentinhaber den Stand der Technik entgegen. weiter
Die RIAA will "weitere Rechtsverstöße verhindern". Grund ist ein Urteil gegen Lime Wire vom vergangenen Monat. Der Verband schätzt den verursachten Schaden auf mehrere Hundert Millionen Dollar. weiter
Demnach haftet der Anschlussbesitzer als Störer, wenn er sein WLAN nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter schützt. Schadenersatz ist jedoch nur zu bezahlen, wenn ein Vorsatz nachgewiesen werden kann. weiter
So kann die Partei seiner Ansicht nach im Wahljahr 2011 leichter agieren. Tauss sieht sich als Opfer einer "offensichtlichen Kampagne". An Diskussionen will er sich weiter beteiligen. weiter
Das Gericht konnte keine dienstliche Veranlassung für den Besitz von kinderpornografischem Material erkennen. Es folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Führende Piraten fordern Tauss' Austritt aus der Partei. weiter
Die drei Unternehmen berufen sich auf den Digital Millennium Copyright Act. Danach müssen Provider nicht für die Verfehlungen ihrer Anwender zahlen. Zuvor hatten Vertreter der Filmbranche ein Gutachten zu Gunsten von Viacom vorgelegt. weiter
Ein Händler kann sich nicht darauf berufen, auf einer Online-Auktionsplattform nur "Privatverkäufe" zu tätigen, wenn sein Gewerbe in den "Gelben Seiten" eingetragen ist. Er muss sein Online-Angebot mit einem Impressum ausweisen und Kunden über das Widerrufs- und Rückgaberecht belehren. weiter
