Eine Bildschirmoberfläche ist nicht als Computerprogramm geschützt. Sie kann aber urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn das Ausdrucksmittel der grafischen Gestaltung im Vordergrund steht. weiter
Einem Viacom-Insider zufolge war das weder das einzige noch das beste Angebot. Google-Gründer Larry Page kann sich aber an kaum etwas erinnern. Google zufolge war Page mit dem Youtube-Deal konkret nicht befasst. weiter
Die Interessenvertretung soll mit ihrer marktbeherrschenden Stellung den Wettbewerb behindert haben. Außerdem missachtet sie Vereinbarungen mit US-Behörden. Laut Klageschrift funktioniert die Kontrolle durch einen unabhängigen Experten nicht. weiter
Die Piratenpartei argumentiert: "Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger." Laut Urteil muss Software einen technischer Beitrag leisten. Einzelne Codezeilen sind nicht patentfähig. weiter
Die Themen sind E-Commerce, Gesundheitswesen, Urheberrecht und technische Standards. Die Kommission will einen einheitlichen digitalen Wirtschaftsraum schaffen. Patientendaten sollen europaweit abrufbar sein. weiter
Insgesamt hatten sich zehn Speicherhersteller illegaler Preisabsprachen schuldig gemacht. Infineon muss 56,7 Millionen Euro Strafe zahlen, Samsung 145,7 Millionen Euro. Micron geht als Kronzeuge straffrei aus. weiter
Eine geschützte Marke als Keyword im Rahmen von Google-Adwords zu verwenden, ohne deutlich zu machen, von wem die beworbenen Dienstleistungen stammen, ist unzulässig. Der Markeninhaber kann das - unter gewissen Umständen - verbieten lassen. weiter
Der CRM-Spezialist soll gegen neun Patente verstoßen. Microsoft wirft Salesforce.com Vorsatz vor und verlangt Schadenersatz in dreifacher Höhe. Salesforce soll schon vor mehr als einem Jahr eine Beschwerde aus Redmond erhalten haben. weiter
Die Staatsanwaltschaft soll für Klarheit in Bezug auf offene WLANs sorgen. Der Kläger strebt eine Diskussion um die extensive Auslegung des Abhörverbots an. Ihm geht es auch um die Rechtslage beim versehentlichen Auslesen mobiler Geräte. weiter
Nur einen Tag nach der erzwungenen Abschaltung durch den deutschen Provider CB3Rob ist die Torrent-Suchmaschine wieder online. Der Traffic läuft jetzt über einen ukrainischen ISP. Hilfe kam von der schwedischen Piratenpartei. weiter
Die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung ist nun in Kraft. Die verpflichtenden Angaben gehen über Paragraf 5 des Telemediengesetzes hinaus. Der Kölner Anwalt Kilian Kost befürchtet eine neue Abmahnwelle gegen Firmen, die sich nicht danach richten. weiter
Davon verspricht sich der Münchner Konzern ein reduziertes Strafmaß. Zusammen mit acht weiteren Speicherherstellern droht ihm eine Geldbuße von insgesamt 300 Millionen Euro. Eine Entscheidung der EU-Kommission wird für morgen erwartet. weiter
Die amerikanische Studio-Vereinigung MPAA hat beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Der Provider CB3Rob will den Streit notfalls vor Gericht austragen. Er sieht die Netzneutralität in Gefahr. weiter
Der Bundesgerichtshof hat heute ein für Besitzer von WLAN-Routern grundlegendes Urteil zur Haftung und zur Schadenersatzthematik gesprochen. Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt gegenüber ZDNet, was sich durch das Urteil ändert und was es künftig zu beachten gilt. weiter
Der urheberrechtswidrige Upload eines einzigen Musikstückes in eine P2P-Musiktauschbörse kann einen Schadensersatz von 150 Euro auslösen, so das Amtsgericht Frankfurt am Main. Die Beschränkung der Abmahnkosten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. weiter
Verschlüsselung muss bei Einrichtung des WLAN-Router aktiviert und Standardpasswort geändert werden. Für Abmahnkosten fallen nach geltendem Recht bis zu 100 Euro an. Das Geschäftsmodell von Abmahnanwälten dürfte damit Vergangenheit sein. weiter
Eine Frau aus Minden wollte sich die Anschaffung eines PCs mit Peripheriegeräten und Software vom Amt bezahlen lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Die Begründung: Ein Haushalt lasse sich problemlos ohne PC führen. weiter
Nach Ansicht der Behörde sind alle Ansprüche des kanadischen Unternehmens berechtigt. Microsoft erwägt dennoch weitere rechtliche Schritte. Dazu zählt auch eine Eingabe beim Obersten Gerichtshof der USA. weiter
Der Anteil liegt bei 28 Prozent. In Österreich und in der Schweiz sind es jeweils 25 Prozent. Der größte finanzielle Schaden entsteht laut der von IDC im Auftrag der Business Software Allaince erstellten Studie jedoch in den USA. weiter
Ein Domain-Inhaber, der einen Online-Shop betreibt, haftet als Störer für die Rechtsverletzungen Dritter erst ab Kenntnis. Er ist dann jedoch verpflichtet, die Rechtsverletzung unverzüglich abzustellen. weiter
Richtet sich ein Angebot eines Hotelreservierungsportals im Internet bestimmungsgemäß an Endverbraucher in Deutschland, umfasst die Pflicht zur Preisangabe die Nennung des Endpreises. Die bloßen Nettopreise ohne Angaben zur Steuer sind unzureichend. weiter
Es geht um die Haftung für Internet-Anbieter. Anwältin Daphne Keller: "Der ACTA-Entwurf ist wie Gollum im Schatten entstanden." Suchmaschinen und andere Web-Vermittler müssten rechtlich russisches Roulette spielen. weiter
Zugleich fordert die Verwertungsgesellschaft die Löschung beziehungsweise Sperrung von 600 Videos mit illegal genutzter Musik. Um die Rechte der Urheber weltweit zu schützen, hat sie sich mit acht internationalen Musikautorengesellschaften zusammengeschlossen. weiter
Der iPhone-Hersteller verstößt angeblich gegen fünf Patente zur Sprach- und Datenübertragung. Sie sollen die Entwicklung kleinerer Geräte ermöglichen. Es ist bereits Nokias dritte Patentklage gegen Apple. weiter
ZPÜ und Verwertungsgesellschaften verlangen für Computer mit Brenner 17,06 Euro. Für Rechner ohne Brenner werden 15,19 Euro fällig, für Einbau-Brenner 1,88 Euro. Die Gebühren sollen rückwirkend ab Anfang 2008 gelten. weiter
Damit wird die umstrittene Regelung nur für antiquarische Bücher ausgehebelt. Händler anderer Produktbereiche unterliegen nach wie vor der Regelung. Klarheit soll in den nächsten Monaten ein Gerichtsverfahren bringen. weiter
Ein Onlineportal, in dem Nutzer als Berichterstatter agieren und für eingestellte Beiträge Prämien erhalten, haftet für die Rechtswidrigkeit dieser Artikel. Durch das Prämiensystem entsteht ein Leistungsaustausch. Der Betreiber des Forums macht sich damit die Beiträge zu Eigen. weiter
Ein Start wird Ende Juni oder im Juli erwartet. Die verfügbaren Werke sollen nur im Browser lesbar sein. Verlage können selbst Preise definieren. weiter
Verwendet ein Betreiber sowohl im URL-Pfad als auch im Title-Tag seiner Website eine fremde, vollständige Unternehmensbezeichnung, begeht er eine kennzeichenrechtliche Verletzung, falls die Seite keinen Bezug zum genannten Unternehmen hat. weiter
Das Geschäftsmodell halten die Richter für grundsätzlich legal. Wichtig ist ihnen, dass der Filehoster keine Listen von Inhalten anbietet. Die einstweilige Verfügung der Vorinstanz ist damit hinfällig. weiter
