Die Tarifoption ist nach Ansicht der Verbraucherschützer ein Zero-Rating-Angebot. Es soll aufgrund seiner vertraglichen Bedingungen die Dienste bestimmte Anbieter bevorzugen und somit gegen die Netzneutralität verstoßen. Das Angebot soll zudem intransparent sein. weiter
Im Mai tritt ein neues Gesetz in Kraft, das die Betreiber kritischer Infrastrukturen über die Androhung von Strafen zu einer bestmöglichen IT-Sicherheit anhalten soll. Großbritannien folgt hier dem Beispiel des deutschen "IT-Sicherheitsgesetz". weiter
Es stärkt das Recht auf Reparatur. Washington will ab 2019 den Verkauf von elektronischen Geräten mit fest verklebten Akkus verbieten. Sie erschweren nicht nur die Reparatur, sondern auch das Recycling von Altgeräten. Gegenwehr kommt von den Verbänden der IT-Branche. weiter
Die jahrelange Untersuchung ergab, dass Qualcomm seine marktbeherrschende Stellung bei LTE-Basisband-Chipsätzen missbraucht hat. Mit Milliardenzahlungen soll der Chiphersteller Apple dazu bewegt haben, keine Konkurrenzprodukte einzusetzen. weiter
Die FCC soll sich über unerlaubt über Gesetze der Bundesstaaten hinwegsetzen. Die Rücknahme der Netzneutralität bezeichnen die Kläger als "willkürlich und unberechenbar". Die Demokraten im US-Senat suchen zudem nach einer Mehrheit für ein Gesetz zur Netzneutralität. weiter
Das taiwanische Unternehmen stellt Gehäuse für iPhones und Macs her. Es soll seinen Arbeitern Aufschläge für Samstagsarbeit vorenthalten. In der Kritik steht auch die Unterbringung von Mitarbeitern – acht Personen müssen sich einen Schlafraum mit vier Betten teilen. weiter
Es weist aber auch Ansprüche aus mehreren Huawei-Patenten zurück. Letztlich soll Samsung nur ein Schutzrecht des chinesischen Konkurrenten verletzen. Eine ähnliche Klage vor einem US-Gericht ist noch nicht entschieden. Samsung prüft nun die weiteren Schritte. weiter
Mit der Datenschutz-Grundverordnung erhalten Zertifizierungen eine wichtige Rolle bei Auftragsverarbeitungen und Datenübermittlungen. Dazu müssen die Zertifikate aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. weiter
Die Nachzahlung betrifft die Tochter Apple Europe. Sie soll das Ergebnis einer Prüfung der britischen Steuerbehörde HMRC sein. Apple betont erneut, dass es stets die geforderten Steuern bezahlt und weltweit der größte Steuerzahler ist. weiter
Die Lebensdauer von Produkten absichtlich zu verkürzen, ist in Frankreich strafbar. Geplante Obsoleszenz kann mit Gefängnis und hohen Geldstrafen geahndet werden. Die Untersuchung führt die französische Behörde für Wettbewerb, Verbraucherschutz und Betrugsbekämpfung. weiter
Apple kann 252 Milliarden Dollar mit einem stark reduzierten Steuersatz in die USA zurückführen. Trumps Steuerreform sieht auch für künftige US-Gewinne einen geringeren Satz vor. Eine Regelung für im Ausland gehaltene Patente könnte aber Apples Steuerstrategien durchkreuzen. weiter
Das US-Heimatschutzministerium soll Kaspersky ein ordentliches Verfahren verweigert haben. Kaspersky wirft dem Ministerium zudem Geschäftsschädigung vor. Es soll zudem alle Kommunikationsversuche des russischen Unternehmens ignoriert haben. weiter
Er soll gegen französische Datenschutzgesetze verstoßen. Konkret bemängelt die Behörde CNIL das Fehlen einer Zustimmung zum Datenaustausch. WhatsApp muss diese nachträglich einholen und Nutzern auch dann Zugriff auf WhatsApp gewähren, falls sie den Austausch ablehnen. weiter
Bundesstaaten quer durch die USA wollen gegen die Abschaffung der Netzneutralitätsregeln vorgehen. Sie könnten auch versuchen, mit eigenen Gesetzen die Verbraucher in ihrem Staat zu schützen - obwohl das die FCC mit ihrer Anordnung verhindern will. weiter
Die Abstimmung erfolgt mit 3 zu 2 Stimmen. Mehrere Bundesstaaten kündigen Klagen gegen die Entscheidung an. Sie unterstellen Verstöße gegen ein Gesetz, das Erlässe des US-Präsidenten regelt. weiter
Sie werfen dem iPhone-Hersteller wettbewerbsfeindliches Verhalten vor. Die Beschwerde, die sich auch gegen Amazon richtet, wird von mehreren europäischen Spieleentwicklern unterstützt. Spotify kritisiert beispielsweise die Provision von 30 Prozent auf In-App-Käufe im App Store. weiter
Der Web-Erfinder wendet sich gegen die geplante Abschaffung der Netzneutralitätsregeln. Als "Katastrophe für das Internet" sieht er eine am 14. Dezember zur Abstimmung stehende Anordnung. Mit einem offenen Brief wenden sich weitere Internet-Pioniere an die US-Kongressabgeordneten. weiter
Das Gericht der Europäischen Union weist Xiaomis Klage gegen einen Entscheidung des europäischen Patentamts ab. Es bestätigt zudem eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "iPad" und "Mi Pad". Xiaomi kann allerdings noch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. weiter
Die 13 Milliarden Euro sollen nun in einen Treuhandfonds fließen. Darauf haben sich Apple und das irische Finanzministerium geeinigt. Unklar ist derzeit aber noch, wer den Fonds betreibt und verwaltet. Diesen Punkt wollen die beiden Parteien im Januar klären. weiter
Ein Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer urteilt zugunsten von Nokia. Es geht um die Auslegung eines Vertrags über Patentlizenzen. Blackberry kündigt an, trotz der Niederlage seine laufenden Patentklagen gegen Nokia fortzuführen. weiter
Wegen der unrechtmäßigen Erhebung persönlicher Daten verlangt die Gruppe "Google You Owe Us" Schadenersatz für 5 Millionen britische iPhone-Nutzer. Für die Umgehung des Tracking-Schutzes musste Google in den USA bereits Millionenstrafen zahlen. weiter
Sie beschreiben verschiedene Bedienelemente eines mobilen Betriebssystems. Darunter sind Funktionen wie Multitasking und Tab-to-Focus. Auch die Pinch-to-Zoom-Geste soll Palm noch vor Apple entwickelt haben. weiter
Der Chiphersteller soll Apples Techniken unerlaubt für seine Prozessoren Snapdragon 800 und 820 nutzen. Der Klage zufolge sind Apples Patente in diesem Bereich älter als Qualcomms geistiges Eigentum. Qualcomm reagiert auf die Vorwürfe mit einer Patentklage gegen iPhone 7 und 8 sowie iPhone X. weiter
Es geht um Verträge mit Mobilfunkanbietern. Sie sollen wettbewerbswidrige Klauseln enthalten. Die gestrige Durchsuchung steht Medienberichten zufolge in einer auffällig zeitlichen Nähe zum heutigen Verkaufsstart des iPhone X. weiter
Sie richtet sich gegen Offshore-Steuermodelle. Eine Steuer auf Lizenzgebühren für geistiges Eigentum soll die Übertragung von Gewinnen auf ausländische Töchter unattraktiv machen. Großbritannien schätzt die Mehreinnahmen auf 200 Millionen Pfund jährlich. weiter
Das Geld soll auf ein Treuhandkonto fließen. Irland geht weiter gegen den EU-Beschluss der EU-Kommission vor. Er unterstellt, dass Apple gewährte Steuervorteile als unerlaubte staatliche Beihilfe zu bewerten sind. weiter
Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke. weiter
Es geht um Techniken für Fernwartungssoftware. Apple soll sie unerlaubt in macOS und iOS integriert haben. Kläger ist der US-Softwareanbieter Aqua Connect, der nach eigenen Angaben 2008 die erste Remote-Desktop-Lösung für Mac-Computer entwickelt hat. weiter
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof befürwortet, die Klage des Datenschutzaktivisten in Wien zuzulassen - als privater Verbraucher. Er spricht sich aber gegen eine Sammelklage im Namen von 25.000 Verbrauchern aus, die ihre Ansprüche an Schrems übertragen hatten. weiter
Kläger ist das israelische Start-up Corephotonics. Apple soll Verhandlungen über eine Lizenz abgebrochen haben. Angeblich nimmt es Patentverstöße bewusst in Kauf, da sich eine Klage über viele Jahre hinziehen und Millionen von Dollar verschlingen kann. weiter
