Einige zahlende Anwender fühlen sich um ihr virtuelles Eigentum betrogen. Der Betreiber Linden Lab soll die Nutzungsbedingungen eigenmächtig geändert haben. Die Second-Life-Bewohner sollen zur Zustimmung gezwungen worden sein. weiter
Scheinbar liegen der Herstellervertretung über 10.000 Hinweise auf Firmen mit nicht oder falsch lizenzierter Software vor. Ihnen wird bei Selbstregistrierung der Verzicht auf rechtliche Schritte versprochen. Die Aktion ist auf Mai 2010 befristet. weiter
Beobachter feiern das Urteil des Bundesgerichtshofes als "Rettung der Bildersuche" und logischen Schritt. Juristen zeigen sich jedoch überrascht, scheint damit der BGH doch seine bisherige Linie aufzugeben. Und möglicherweise hat das Urteil viel weitgehendere Auswirkungen. weiter
Das Unternehmen kann von stillschweigendem Einverständnis ausgehen. Wer seine Bilder nicht finden lassen will, soll technische Maßnahmen dagegen ergreifen. Auch im Fall rechtswidriger Bilder haften Suchmaschinenbetreiber erst bei Kenntnis. weiter
Das Oberlandesgericht Hamburg sieht keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegen, wenn eine Online-Konzertkasse ihre Tickets mit der Formulierung "Tickets ab…" bewirbt. Zusatzkosten wie Verkaufs- und Systemgebühr könnten in einem Sternchenhinweis erläutert werden. weiter
Laut seinem Anwalt wollte Terry Childs das Glasfaser-WAN nur vor Zugriff inkompetenter Personen schützen. Dabei handelte es sich allerdings um seine Vorgesetzten. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. weiter
Die beiden Konzerne wollten die Patente nicht in Lizenz nehmen. Samsung, Sony und Dell haben die Chinesen ebenfalls zu Verhandlungen aufgefordert. Aigo hält die Rechte an der betroffenen Speichertechnik "USB Plus" seit einem Monat. weiter
Eine iPhone-Besitzerin in den USA wurde wegen einer Fehlfunktion gleich zweimal das Recht auf Garantie abgesprochen. Sensoren hatten das Eindringen von Flüssigkeit in ihr iPhone gemeldet. Jetzt wirft sie Apple Betrug vor. weiter
16 Prozent haben schon einmal kostenpflichtige Software für Freunde kopiert und weitergegeben. 86 Prozent sind sich keiner Schuld bewusst. Der typische "Raubkopierer" ist laut Microsoft jung, männlich und gebildet. weiter
Pflichtangaben müssen auf einer Internetseite gut sichtbar platziert sein. Ein unscheinbar zwischen den Angaben zu Impressum und Datenschutz eingebetteter Link reicht nicht aus, so das Oberlandesgericht Köln. weiter
Die Behörde wird kein Verfahren gegen den Onlinemarktplatz einleiten. Der Paypal-Zwang trifft in erster Linie Verkäufer mit weniger als 50 Bewertungen. Gegner monieren vor allem die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten. weiter
Ein Unternehmer hat den Kurznachrichtendienst zur Verlinkung auf Webseiten genutzt, die falsche Behauptungen über eine Konkurrenzfirma enthalten. Den Streitwert für das Eilverfahren beziffert das Gericht auf 17.000 Euro. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt steht als PDF zur Verfügung. weiter
Der Kamerahersteller verletzt angeblich zwei Apple-Patente für digitale Bildverarbeitung. Kodak wirft Apple seinerseits Patentverstöße vor. Es fordert Schadenersatz und ein Verkaufsverbot für betroffene Produkte. weiter
Der eingetragene Verein Wikimedia Deutschland haftet nicht als Mitstörer für Rechtsverletzungen, die dadurch entstehen, dass auf der Webseite "wikipedia.org" möglicherweise rechtswidrige Inhalte abrufbar sind, so das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil. weiter
Ein Arbeitnehmer hatte im vorliegenden Fall nur seinen Kontostand abgefragt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz sieht darin keine kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten. Die Unterzeichnung einer Mitarbeitererklärung, die die private Nutzung des Internets verbietet, macht eine Abmahnung nicht entbehrlich. weiter
Die Festsetzung von Gebühren durch die ZPÜ für Blu-ray-Disc und Audio-CD-R/RW ist laut Informationskreis Aufnahmemedien rechtswidrig. Bei anderen Medientypen kritisiert der Verband Tarifhöhe, -berechnung und -klassifizierung. weiter
Er soll weder Internetsperren für Raubkopierer noch verpflichtende Grenzkontrollen vorsehen. Die Positionen der jeweiligen ACTA-Mitglieder bleiben geheim. Das Europaparlament hatte zusammen mit Datenschützern mehr Transparenz gefordert. weiter
Der Medienkonzern legt dem Gericht eine weitere Folie aus einer internen Google-Präsentation vor. Deren verknappter Wortlaut ist allerdings nicht eindeutig. Google sieht keinen Zusammenhang mit dem Milliardenprozess. weiter
Das sieht ein Vertrag zwischen Bitkom und Verwertungsgesellschaften vor. Bitkom-Mitgliedsfirmen zahlen nur 8 Cent. Die Einigung gilt für 2010 und 2011. Damit wird ein 2009 vom Informationskreis Aufnahmemedien mit der GEMA ausgehandeltes Abkommen umgesetzt. weiter
Die US Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine eigene Untersuchung gestartet. Drei Personen wurden bereits festgenommen. HP will mit allen Behörden kooperieren. weiter
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der "New York Times" zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. weiter
Eine deutsche Niederlassung des Computerherstellers soll für einen Auftrag von russischen Behörden Schmiergelder gezahlt haben. Es geht um 10,9 Millionen Dollar. Die Vorfälle liegen laut HP fast sieben Jahre zurück. weiter
Die AGBs des Heinrich-Heine-Versands stehen EU-Recht entgegen. Sie sahen eine Rücksendepauschale von 4,95 Euro vor. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels fordert die Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinien. weiter
Viele Onlinehändler gehen nach Angaben des Hightech-Verbands mit Abmahnungen gezielt gegen Konkurrenten vor. Bitkom-Präsident Scheer: "Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden." Shopbetreibern empfiehlt er die Verwendung von Mustertexten. weiter
Allerdings müssen in den privaten Räumlichkeiten Geräte angemeldet sein. Der Hessische Rundfunk hatte die wörtliche Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für unzulässig gehalten. Dem widersprach jetzt das Hessische Verwaltungsgericht. weiter
Voraussichtlich wird auch das Oberhaus das Digital Economy Bill verabschieden. Erst danach kann das Gesetz in Kraft treten. Bei Internet Service Providern regt sich erster Widerstand. weiter
Zu den Beklagten zählen unter anderem Acer, Apple, Dell, HP und Intel. Sie sollen in ihren Geräten unerlaubt geschützte Bluetooth-Technologien verwendet haben. Das fragliche Patent beschreibt Verfahren zur Vermeidung von Frequenzüberlagerungen. weiter
Bei dem Streit geht es um Mainframe-Patente. Open-Source-Vertreter werfen IBM einen Verstoß gegen ein Lizenzabkommen von 2005 vor. In dem hat der Konzern bestimmte Patente für Open-Source-Unternehmen freigegeben. weiter
Das Unternehmen besitzt angeblich keine Rechte an Bildern und Illustrationen der eingescannten Bücher. Der Verband verlangt einen fairen Ausgleich. Google sieht sich in Übereinstimmung mit amerikanischen und internationalen Gesetzen. weiter
Für das Vorgehen der Telekommunikationsbehörde gegen Comcast gab es keine rechtliche Grundlage. Das Urteil wurde von einem Berufungsgericht deshalb aufgehoben. Internetaktivisten fordern gesetzliche Nachbesserungen. weiter
