Titulierte Forderungen und die Daten der dazugehörigen Schuldner dürfen auf einer Handelsplattform für Vollstreckungstitel im Internet bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung verletzt weder das Allgemeine Persönlichkeitsrecht noch datenschutzrechtliche Bestimmungen. weiter
Der Softwarehersteller erwägt trotzdem weitere rechtliche Schritte. Eventuell will man vor den Obersten Gerichtshof gehen. Microsoft reicht parallel eine eigene Patentklage gegen einen Produzenten von Xbox-Zubehör ein. weiter
Damit geht ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Novell und SCO dem Ende entgegen. Nun will SCO gegen IBM vorgehen, weil es illegal Codesequenzen von Unix nach Linux übertragen haben soll. Vor Gericht will SCO nun nachträglich Lizenzgebühren erstreiten. weiter
Um der staatlich verordneten Selbstzensur zu entgehen, ist Google von China nach Hongkong ausgewichen. Wäre der Konzern konsequent, müsste er sich aber auch aus anderen Ländern verabschieden. Zum Beispiel aus Deutschland. weiter
Elan Microelectronics fordert ein Importverbot für Apple-Produkte mit Multitouch-Funktionen. Davon betroffen sind iPhone, iPod Touch, MacBook, Magic Mouse und iPad. Das Patent 5.825.352 hat das Unternehmen gegenüber Synaptics durchgesetzt. weiter
Der Tatbestand des Ausspähens von Daten ist nicht erfüllt, wenn die auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten bloß ausgelesen werden. Entscheidend ist, ob eine Zugangssicherung überwunden werden muss. weiter
Knapp 90 Beamte durchsuchten in einer groß angelegten Aktion 14 Objekte im In- und Ausland. Dabei stellten sie mehrere tausend Windows-XP-Kopien sicher. Vier Verdächtige wurden festgenommen. Sie sollen europaweit über 40.000 Kunden betrogen haben. weiter
Robert Moffat legt als elfter Tatbeteiligter ein Geständnis ab. Er hat nach eigenen Angaben die Mitangeklagte Danielle Chiesi mit vertraulichen Informationen über AMD und Lenovo versorgt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. weiter
Links zu urheberrechtlich geschützten Inhalten sollen auf den Laden umgeleitet werden. Der Filehoster hat schon Kontakt zu Medienkonzernen aufgenommen. Zudem will er den Kampf gegen illegale Uploads von geschütztem Material verstärken. weiter
Die Übertragung der Namensrechte erfolgte am 17. März. Sie gilt aber nur für die USA, nicht für Europa und Kanada. Fujitsu hatte die Marke schon 2003 beantragt. weiter
Leser der britischen News-Corp-Publikationen müssen für die Online-Ausgaben ab Juni ein Pfund pro Tag zahlen. Das Wochenabonnement kostet doppelt so viel. Anfang Mai soll das neue Angebot in eine Testphase starten. weiter
Der 28-jährige hatte bei mehreren Einzelhandelsketten Kredit- und Bankkartendaten gestohlen. Das Strafmaß bleibt unter der erwarteten Höchststrafe von 25 Jahren. Im Lauf des Tages fällt ein Gericht in New Jersey ein weiteres Urteil gegen Gonzalez. weiter
Stehen im Impressum einer Webseite eine veraltete Postadresse und ein abbestellter Geschäftsführer ist das ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß, so das Landgericht Leipzig in einer aktuellen Entscheidung. weiter
Verwendet jemand im Internet Flash-Präsentationen, muss er im Zweifel beweisen können, dass er zur Nutzung berechtigt ist. Kann er dies nicht, ist von einer unberechtigten Nutzung auszugehen und der Urheber kann Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen. weiter
Dass der Vater nicht einmal einen Computer bedienen kann, erkennt das Gericht nicht als Verteidigung an. Er hätte sich "sachkundiger Hilfe" bedienen müssen. Für Experten bleibt offen, wie Sicherungsvorkehrungen konkret aussehen sollen. weiter
Amazon haftet für Verstöße gegen die gesetzliche Buchpreisbindungspflicht, so das Landgericht Hamburg. So ein Verstoß ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil bereits geringe Abweichungen im Kaufpreis bei Verbrauchern zu entscheidenden Änderungen im Kaufverhalten führen können. weiter
Auch Konkurrenten können Anzeigen zu geschützten Marken als Suchbegriffe buchen. Es muss für den Internetnutzer aber klar sein, wer die Dienste oder Waren anbietet. Das Gericht schloss sich der Ansicht von Generalanwalt Miguel Poiares Maduro an. weiter
Ein Abmahnschreiben wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ist kein Grund zur Panik. ZDNet zeigt, wie man die Folgen mit einem kühlen Kopf und den richtigen Schritten minimiert. Der geforderte Geldbetrag lässt sich oft reduzieren. weiter
Die Unternehmen sollen geschützte Technologien unerlaubt in ihren Smartphones verwenden. Sie verstoßen angeblich gegen 14 Schutzrechte, die sich mit Funktionen von Prozessoren befassen. Der Kläger fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Bis 12. Mai wollen die Richter beraten, ob ein Anschlussinhaber für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden kann. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Anbieter öffentlicher Hotspots haben. weiter
Der Softwareanbieter soll auch mit Windows 7 vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzen. VirnetX fordert daher Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Erst vor drei Tagen hatte es 105,75 Millionen Dollar zugesprochen bekommen. weiter
Dem Medienkonzern zufolge gehen die Youtube-Manager für Traffic über Leichen. Google sieht sich im Rahmen des Digital Millennium Copyright Act. Viacom wollte seiner Auffassung nach selbst gern Youtube übernehmen. weiter
Laut ITC verstoßen elf Anbieter kompatibler Patronen gegen von HP gehaltene Patente. Drei Unternehmen zahlen Schadenersatz und stellen den Verkauf der fraglichen Produkte ein. Gegen die anderen verhängt die ITC ein Import- und Verkaufsverbot. weiter
Ein Rechtsanwalt, der in der Vergangenheit wegen ungewöhnlicher Straftaten und der Durchsetzung einer Vielzahl von rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen in der Öffentlichkeit stand, muss es hinnehmen, dass in einem Online-Artikel mit namentlicher Nennung über ihn berichtet wird. weiter
Die Unternehmen sehen sich bei der Vergabe neuer Frequenzen im Nachteil. E-Plus will die Urteilsbegründung zunächst analysieren und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden. Die Auktion soll am 12. April beginnen. weiter
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Pfändung eines Teils des Vermögens des Händlers angeordnet. Eine Entscheidung im Strafverfahren steht noch aus. Microsoft war über seinen Produktidentifikationsservice auf den Händler aufmerksam geworden. weiter
Abmahnungen gegen missliebige Konkurrenten sind im Online-Handel inzwischen üblich. Sie sind aber nur rechtens, wenn tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis besteht. Es reicht beispielsweise nicht ohne weiteres aus, dass beide Parteien Bekleidung verkaufen. weiter
Die Discounter vertreiben unter ihren Hausmarken Tevion und Silvercrest angeblich ohne Lizenz Produkte mit MPEG-2-Technik. Die Kläger fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Zudem streben sie ein Verkaufsverbot an. weiter
Ein Bezirksgericht in Texas spricht dem Kläger 105,75 Millionen Dollar zu. Dem Urteil zufolge hat Microsoft vorsätzlich zwei Patente für VPN-Technologien verletzt. Der Softwareanbieter will das Urteil anfechten. weiter
Einer kartellrechtlichen Klage des Bayrischen Rundfunks hat das Landgericht München I nicht stattgegeben. Der Sender sah sich im Markt ohne die Domain br.de als benachteiligt an. Die Denic darf weiter nach dem Prinzip "First come, first served" arbeiten. weiter
