Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stade ist die Wiederholungsgefahr von online begangenen Straftaten wegen der "Anonymität des Internets" höher einzuschätzen. Ausgangspunkt der Entscheidung war der vor Gericht ausgetragene Streit um die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung. weiter
Händler dürfen Preise für ihre Produkte erst dann umstellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird. Ansonsten können sie wegen irreführender Werbung haftbar gemacht werden. Der BGH bestätigt damit ein Urteil des Kammergerichts Berlin. weiter
Dem Urteil zufolge benötigt das Label eine Zustimmung der britischen Musiker für den Verkauf einzelner Songs. Laut EMI beinhaltet die Entscheidung kein Verkaufsverbot. Die Klage ist Teil eines langjährigen Rechtsstreits zwischen Pink Floyd und EMI. weiter
Ein Ausschuss des Gerichts bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Demnach hat Microsoft vorsätzlich das XML-Tagging-Patent von i4i verletzt. Die Entscheidung basiert auf einer von Microsoft im Januar beantragten Anhörung. weiter
Die Unternehmen sollen geschützte Technologien unerlaubt in ihren Smartphones verwenden. Es geht um Techniken für Bluetooth-Verbindungen und E-Mail-Synchronisation. Der Kläger fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Bezeichnet ein Unternehmen einen Wettbewerber bei Ebay in der Kategorie "Testberichte" unter anderem als "schwarzes Schaf der Branche", stellt das eine unzulässige und wettbewerbswidrige Handlung dar. Anwaltskosten zur Entfernung können als Schadensersatz zurückverlangt werden. weiter
Das gewerbliche Fotografieren des Schlosses Sanssouci ist zulässig. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten darf vom Betreiber einer Online-Plattform keine Zahlung einer Gebühr für die Aufnahmen verlangen, so das Oberlandesgericht Brandenburg. weiter
Internetprovider sollen aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen. Anbieter und Europaparlament üben Kritik an den Plänen. Zudem fordern sie die Offenlegung der bislang geheimen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen. weiter
Sie verletzen angeblich mehrere Schutzrechte des Druckerherstellers. Die insgesamt vier Beklagten sollen zudem Originalprodukte von HP umgebaut und als eigene Erzeugnisse verkauft haben. HP fordert ein Verkaufsverbot und Schadenersatz. weiter
Für den rechtswidrigen Upload eines Films in der P2P-Tauschbörse "eMule" ist ein Streitwert von 1200 Euro angemessen. Die Kläger hatten mehr verlangt. Die Streitwertbemessung soll aber keine abschreckende oder sanktionierende Wirkung haben, so das Amtsgericht Halle. weiter
COO Tim Cook wies erstmals im Januar 2009 auf die Möglichkeit von Patentklagen hin. Daraufhin zögerten viele Konkurrenten bei der Einführung von Multitouch. Im Januar 2010 hat Apple erneut Führungskräften von Konkurrenten mit Klagen gedroht. weiter
Die Bundesregierung hat eine Richtlinie "falsch umgesetzt" und muss nun nachbessern. Die Klage datiert vom November 2007. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, begrüßte "diese klaren Worte". weiter
Das Unternehmen befürchtet eine Störung von Kabelmodems, Receivern und Settop-Boxen durch die neuen Frequenzen. Über Anträge und Klagen anderer Firmen muss das Verwaltungsgericht Köln noch entscheiden. Die Auktion soll am 12. April starten. weiter
Bei der Benutzeroberfläche handelt es sich laut HTC um eine Eigenentwicklung. Das Unternehmen will mit US-Behörden zusammenarbeiten, um seine Rechte zu verteidigen. Ein ähnliches Verfahren zwischen Apple und Nokia wurde derweil ausgesetzt. weiter
Bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrechtsgesetz ist dem geschädigten Rechteinhaber Einsicht in die strafrechtlichen Ermittlungsakten zu versagen, hat das Landgericht Saarbrücken in einem Streit um einen Film in einer P2P-Tauschbörse entschieden. weiter
Laut Innenkommissarin Cecilia Malmström soll evaluiert werden, ob die Direktive mit der Grundrechtecharta der EU vereinbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat das darauf basierende Gesetz kürzlich für verfassungswidrig erklärt. weiter
Bei einer Razzia haben Ermittler MP3-Player und Fernsehempfänger beschlagnahmt. Rechteinhaber erstatteten in 28 Fällen Anzeige wegen Patentrechtsverletzungen. Acht Aussteller mussten Sicherheitszahlungen leisten. weiter
Die Reklame des Anbieters der "SmartSurfer"-Software-mit der Angabe "…für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen" ist wettbewerbswidrig, da der Kunde den falschen Eindruck erhält, dass der SmartSurfer immer den besten Preis findet. weiter
Ein US-Gericht verhängt ein permanentes Verkaufsverbot gegen die Software. Zudem zahlt RealNetworks 4,5 Millionen Dollar an die klagenden Filmstudios. Die Electronic Frontier Foundation kritisiert das Urteil als nachteilig für Verbraucher. weiter
Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Online-Shop-Händler seine Produkte mit einem falschen Grundpreis auszeichnet. Dies ist zumindest dann ein Bagatellverstoß, wenn der eigentliche Grundpreis durch eine simple Rechenoperation ermittelbar ist. weiter
Nach Ansicht der Verfassungsrichter verstößt das umstrittene Gesetz gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung muss nun nachbessern. Alle bisher gespeicherten Daten sind zu löschen. weiter
Stellt ein User sein Foto im Nutzerprofil von Facebook ein, ist darin eine sogenannte "konkludente Einwilligung" zu sehen, dass nicht nur Facebook das Foto veröffentlichen darf, sondern auch andere Dritte, zum Beispiel die Personensuchmaschine "123people.de". weiter
Der Digital Economy Bill sieht im Fall von Copyright-Verletzungen harte Strafen für Anbieter öffentlicher Wi-Fi-Netze vor. Betroffen sind auch Bibliotheken und Universitäten. Ihnen drohen Schadenersatzklagen und Internetsperren. weiter
FSF-Präsident Stallman will Firmen bekämpfen, die Nutzern DRM-Technologie aufzwingen. DRM bedeutet seiner Meinung nach weitaus mehr Einschränkungen als nur Kopierschutz. Viele solche Systeme überwachen auch das Nutzerverhalten. weiter
Der Elektronikkonzern darf die Technologie künftig in seinen Produkten verwenden. Zu den weiteren Lizenznehmern zählen Canon, Sanyo und Sony. Die Erweiterung des Dateiformats FAT unterstützt Speicherkapazitäten von bis zu 256 TByte. weiter
Die Uhr tickt: Nur noch bis zum 28. Februar können PC-Hersteller und Importeure Mitglied des Bundesverbandes Computerhersteller (BCH) werden und damit den mit den Verwertungsgesellschaften ausgehandelten Verträgen beitreten. Danach wird es teuer. Aber warum eigentlich? weiter
Bei Rechtsverletzungen, die durch Angebote über die Online-Auktionsplattform Ebay begangen wurden, gelten die Grundsätze des "fliegenden Gerichtsstandes". Das Landgericht Frankfurt am Main begründet das damit, dass der Versand in ganz Deutschland angeboten wird. weiter
Die Website ist wieder online. Microsoft hat angeblich nie eine Schließung von Cryptome beabsichtigt. Ziel war nur die Löschung eines vertraulichen Dokuments. Auch darauf verzichtet das Unternehmen nun. weiter
Grund ist ein vertrauliches Microsoft-Dokument zum Umgang mit Strafverfolgungsbehörden. Der Softwarehersteller sieht darin eine Verletzung des Digital Millennium Copyright Act. Der Betreiber sieht die Veröffentlichung durch die Fair-Use-Klausel gedeckt. weiter
Die vom ZITCO erwirkte einstweilige Verfügung schiebt ihrer Meinung nach die Abgabe nur auf. Der Bundesverband Computerhersteller bekräftigt seine Vereinbarung mit der ZPÜ. Dem Verband sind inzwischen auch Asus und Dell beigetreten. weiter
