Der Teenager aus Wisconsin hatte sich in dem Social Network als Mädchen ausgegeben und seine Mitschüler dazu gebracht, ihm Nacktbilder zu schicken. Anschließend erpresste er sie damit und zwang sie zu sexuellen Handlungen. weiter
Sie untersagt die Verbereitung von 148 urheberrechtich geschützten Werken von sieben amerikanischen Verlagen. Die Association of American Publishers hat weitere rechtliche Schritte angedroht. Rapidshare will Rechtsmittel einlegen. weiter
Lässt sich nicht beweisen, dass der Internet-Anschlussinhaber in einer P2P-Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hat, ist er vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen, so das Amtsgericht Mainz. weiter
Im Prozess ging es um ein YouTube-Video, in dem ein behinderter Junge schikaniert wird. Die Google-Mitarbeiter haben nach Ansicht des Richters die Privatsphäre des Opfers nicht ausreichend geschützt. Sie erhalten Haftstrafen von je sechs Monaten auf Bewährung. weiter
Der Webhoster Rapidshare haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen Dritter, die über die Webpräsenz ermöglicht werden. Zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen muss Rapidshare darlegen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden sollen, so das Landgericht Hamburg. weiter
Xerox hat sich bestimmte Verfahren zur Organisation von Dokumenten schützen lassen. Die Klage richtet sich gegen Dienste wie Adwords, Yahoo Search und Youtube. Xerox klagt auf Unterlassung und Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Es umfasst den E-Book-Reader Kindle und die Linux-Server des Online-Händlers. Amazon zahlt eine nicht genannte Summe an Microsoft. Im Gegenzug darf es einige Patente des Softwareanbieters nutzen. weiter
Grund ist eine Beschwerde von Apple. Der iPhone-Hersteller wirft dem finnischen Konkurrenten Patentverletzungen vor. Nokia droht im schlimmsten Fall ein Verkaufsverbot für betroffene Produkte in den USA. weiter
Internetprovider sollen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden. Ihnen wird zur Durchsetzung der "Three Strikes Policy" geraten. Außerdem sollen sie ihre Nutzer aktiv überwachen. weiter
Der japanische Speicherhersteller soll vier Patente des Münchner Unternehmens verletzen. Infineon wirft dem Konkurrenten unfaire Handelspraktiken vor. Es fordert von der US-Handelsbehörde ITC ein Importverbot für bestimmte Elpida-Produkte. weiter
Der Jurist stand kurz vor Antritt einer Haftstrafe infolge eines Rechtsstreits mit der Zeitung taz. Er erschoss sich in seiner Wohnung im Münchner Stadtteil Schwabing. Eine telefonische Ankündigung war vorausgegangen. weiter
Sie war vom Herstellerverband ZITCO beantragt worden. Er hält im Gegensatz zum Bundesverband Computerhersteller (BCH) die Abgabe für weitgehend ungerechtfertigt. Der BCH hatte sich im Dezember mit der ZPÜ auf eine Pauschale zwischen 12,50 und 13,65 Euro geeinigt. weiter
Das Verfahren hat gestern in New York begonnen. Der Richter will sich Zeit für alle Stellungnahmen nehmen. Ein Urteil an den ersten Prozesstagen schließt er aus. weiter
Die International Trade Commission untersucht eine Beschwerde von Kodak. Der Kamerahersteller wirft Apple und RIM Patentverletzung vor. Den beiden Unternehmen droht im schlimmsten Fall ein Verkaufsverbot für iPhone und BlackBerry in den USA. weiter
Das rechtswidrige Anbieten eines Musikalbums zum Download in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Ersatzanspruch in Höhe von 150 Euro, so das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil. weiter
Halten Online-Angebote pornografische Inhalte bereit, welche gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen, können diese durch eine Verfügung der zuständigen Landesmedienanstalt untersagt werden. Für die Verbreitung der Inhalte haftet der Domaininhaber - auch wenn sie nur über Hyperlinks abrufbar sind. weiter
Der Dienst startet am 26. Februar. Pro Lied sollen mindestens 30 Cent bezahlt werden, der Standardpreis beträgt einen Euro. Der Anbieter archiviert alle Zahlungsvorgänge zum Nachweis gegenüber den Rechteinhabern. weiter
Die Betreiber sollen gegen Urheberrecht verstoßen haben. Einige der Blogger sehen sich zu Unrecht ausgeschlossen. Google lehnt eine Stellungnahme ab. weiter
Ein französisches Gericht verurteilt den Online-Händler zu 200.000 Euro Schadenersatz. Er soll den Ruf von Louis Vuitton geschädigt haben. Laut Ebay steht das Urteil im Widerspruch zu einer Entscheidung eines belgischen Berufungsgerichts. weiter
Emblaze fordert beide Firmen auf, die Technik zu lizenzieren. Sie soll unerlaubt in iPhone, iPod Touch, iPad, Mac OS X und dem IIS-Smooth-Streaming-Server zum Einsatz kommen. Die Unternehmen müssen bis zum 15. März auf die Vorwürfe reagieren. weiter
Die unberechtigte Nutzung eines Fotos auf einer Webseite verletzt die Urheberrechte Dritter und löst einen Streitwert von 6000 Euro aus. Die gesetzliche Möglichkeit der Deckelung des Anspruchs wirkt sich nicht auf den festzusetzenden Gegenstandswert bei Unterlassungsansprüchen aus. weiter
Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. weiter
Im Rahmen eines Vergleichs gewähren sich die Unternehmen gegenseitig Zugriff auf ihre geschützten Technologien. Zudem ziehen sie sämtliche Klagen vor Gerichten in Europa, Japan, Korea und den USA zurück. Der Streit hatte 2007 begonnen. weiter
Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. weiter
Rajiv Goel hat den Hauptangeklagten mit Informationen zu unveröffentlichten Quartalszahlen und geplanten Investitionen von Intel versorgt. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. Das Strafmaß verkündet das Gericht am 28. Mai. weiter
Dies gilt auch trotz formal korrektem Ablauf. Es handelt sich um ein den Kategorien wahr oder falsch nicht zuordenbares Werturteil, sagt das Amtsgericht Bremen. Die negative Bewertung ist zulässig und rechtmäßig. weiter
Die Neufassung stimmt angeblich nicht mit Urheberrechts- und Kartellgesetzen überein: Der Entwurf gewährt Google erhebliche und unter Umständen wettbewerbsfeindliche Marktvorteile. Verbraucherschützer loben die Entscheidung. weiter
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) hat jüngst ihre Vorstellungen kundgetan, wie viel Abgaben sie künftig auf CD-, DVD- und Blu-ray-Leermedien verlangen will. Für einen Blu-ray-Rohling sind das immerhin 3,47 Euro. Das halten viele für zu hoch. weiter
Der Abgemahnte hatte erklärt, die Mail sei von seiner Firewall abgefangen worden. Dies wollte das Gericht nicht gelten lassen. Es sah die Nachricht trotzdem als zugegangen an. Üblicherweise werden Abmahnungen per Fax und Brief verschickt. weiter
Duldet ein Fotograf über Jahre, dass er als Urheber eines zum Download angebotenen Bildes nicht genannt wird, ist darin die stillschweigende Einwilligung zu sehen, dass auch Dritte dieses Bild ohne Urhebernennung verbreiten und veröffentlichen dürfen. weiter
