Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen Dritter, die auf geparkten Domains begangen werden, erst ab Kenntnis. Der Marktplatzbetreiber muss nicht präventiv tätig werden, so das OLG München. weiter
Die Forderung hat sie vor dem Ende eines laufenden Schiedsstellenverfahrens im Bundesanzeiger veröffentlicht. Dort finden sich auch neue Tarife für CDs und DVDs. Der "Informationskreis Aufnahmemedien" hält die Forderungen für überzogen. weiter
Die vom Staatsanwalt vorgebrachte Beweislage ist ungenügend. Der Bundesrichter wirft den Anklägern sogar Fehlverhalten vor. Der Skandalprozess steht damit kurz vor dem Ende. weiter
Es revidiert damit die Entscheidung eines Bezirksgerichts vom Februar 2009. Alle Anklagepunkte bis auf Hausfriedensbruch wurden fallen gelassen. Als Schadenersatz halten die Richter einen Dollar für angemessen. weiter
Fujitsu erhebt ältere Ansprüche und setzt seine Anwälte darauf an. Dem US-Patentamt liegen Anträge von Apple und Fujitsu für die Marke vor. In Europa hat Siemens iPad als Wortmarke für Motoren geschützt, in Kanada steht sie für einen BH. weiter
Ein Internetnutzer setzt sich gegen den Betreiber des Portals Opendownload durch. Der behauptete, mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden gehöre "zum allgemeinen Lebensrisiko". Das sahen die Richter anders. weiter
Das Bundesverwaltungsgericht gibt einer Klage des Bonner Konzerns damit teilweise statt. Die Telekom muss ihren Wettbewerbern weiterhin Zugriff auf Hauptverteiler und Kabelverzweiger gewähren, nicht aber auf unbeschaltete Glasfaserleitungen. weiter
Der Betreiber soll Beihilfe zur illegalen Verbreitung von Office 2003 und 2007 geleistet haben. Microsoft fordert 31 Millionen Euro Schadenersatz. Auch gegen Nutzer des Trackers leitet der Softwarekonzern rechtliche Schritte ein. weiter
Im Gegenzug soll Jamie Thomas-Rasset auf die Aufhebung des 1,92-Millionen-Dollar-Urteils verzichten. Zuletzt hatte ein Gericht den zu zahlenden Schadenersatz auf 54.000 Dollar reduziert. Dagegen will die RIAA nun Berufung einlegen. weiter
Der Supportdienstleister arbeitet angeblich mit illegalen Kopien von Oracle-Software. Außerdem blockiert er durch automatisierte Downloads Oracles Support-Portal. Rimini Street entgegnet: "Oracle will nur Wettbewerb unterdrücken." weiter
Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. weiter
Der BlackBerry-Hersteller nutzt angeblich unerlaubt Technologien seines Konkurrenten. Motorola fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Darüber hinaus verlangt das Unternehmen ein Einfuhr- und Verkaufsverbot für RIM-Produkte. weiter
Die Handelsbehörde weist Rambus' Ansprüche aus zwei weiteren Schutzrechten zurück. Nvidia fordert eine Überprüfung der Entscheidung. Es geht um ein mögliches Import- und Verkaufsverbot für Nvidia-Speichercontroller. weiter
Jammie Thomas-Rasset muss nur noch 54.000 Dollar an die RIAA zahlen. Das vorherige Urteil sah die Zahlung von 1,92 Millionen Dollar vor. Die Angeklagte soll 24 Songs illegal über die Tauschbörse Kazaa angeboten haben. weiter
Es besteht keine Löschungspflicht eines identifizierenden Presseberichts aus einem Onlinearchiv, wenn die erstmalige Speicherung und Veröffentlichung des Artikels zulässig war. Der Betroffene wird durch die reine Archivierung nicht erneut an das Licht der Öffentlichkeit gezerrt, so das OLG Bremen. weiter
Acht deutsche PC-Hersteller haben heute in Berlin den "Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie" gegründet. Er soll der Zentralstelle für private Überspielrechte Paroli bieten. Für angemessen hält der Verband PC-Abgaben von etwa einem Euro. weiter
Das Urteil bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Erst vor kurzem hatte auch das Landesarbeitsgericht Kiel ähnlich entschieden. Das Recht auf einen Internetzugang lässt sich jedoch nur unter bestimmten Rahmenbedingungen durchsetzen. weiter
E-Mail-Werbung ist nur zulässig, wenn das ausdrückliche Einverständnis des Adressaten vorliegt. Kontaktangaben auf einer Homepage sind nicht als solches zu werten. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt noch einmal festgestellt. weiter
Das oberste Gericht erlaubt den Umtausch von Kunstwährungen in reales Geld. Einzige Ausnahme sind Glücksspiele wie Poker. Elternverbände stehen der Entscheidung kritisch gegenüber. weiter
Im Rahmen eines Vergleichs erhält der US-Speicherhersteller 900 Millionen Dollar. Samsung bekommt im Gegenzug eine unbefristete Lizenz für DRAM-Produkte. Die beiden Unternehmen wollen künftig gemeinsam neue Speichertechnologien entwickeln. weiter
Plant ein Rechteinhaber, einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch gegen einen Internetprovider geltend zu machen, kann er von diesem nicht schon im Vorfeld verlangen, die Verbindungsdaten für künftige Verletzungsfälle zu speichern. weiter
Damit hat die junge Site das zweite Major Label als Partner gewonnen. Sie finanziert sich durch Anzeigen. Auf einen Kopierschutz verzichtet das Musikportal. weiter
Der Registrierservice hat angeblich "grob seine Pflichten vernachlässigt". So konnte die "Iranian Cyber Army" den englischen Ableger der chinesischen Suche kapern. Baidu.com wurde so "bösartig abgeändert". weiter
Laut dem Verwaltungsgericht Gießen besteht für Computer nur eine Gebührenpflicht, wenn sie nachweislich für den Rundfunkempfang genutzt werden. Anders als bei Radio oder Fernseher lässt sich dies allein aus dem Besitz nicht ableiten. weiter
Für das Berufungsverfahren ruft der Mac-Klon-Anbieter das US Court of Appeals an. Das Verkaufsverbot gilt seit Ende 2009. Psystar will nach eigenen Angaben für das Recht auf eine freie Verwendung einer gekauften Mac-OS-X-Kopie kämpfen. weiter
Die Beschwerde wurde bei der US-Außenhandelsbehörde eingereicht. Ihr liegt seit Dezember auch ein ähnliches Schriftstück von Nokia mit Vorwürfen gegen Apple vor. In beiden Fällen hat die USITC noch keine offizielle Untersuchung eingeleitet. weiter
Die eidesstattliche Versicherung des Mitarbeiters einer Ermittlungsfirma, dass er Musikdateien abgerufen und einem Hörvergleich unterzogen hat, ist zur Glaubhaftmachung des Sachverhaltes zulässig. Auch wenn er für seine Leistung ein Entgelt erhalten hat, kann ihm nicht automatisch Parteilichkeit unterstellt werden. weiter
iPhone und Blackberry sollen gegen Patente für digitale Bilder und Kameras verstoßen. Unternehmen wie Nokia und LG haben die fraglichen Techniken lizenziert. Kodak hat Klagen bei einem US-Bezirkgericht und der Handelsbehörde ITC eingereicht. weiter
Ein Händler hat gegen einen Hersteller einen Schadenersatzanspruch, wenn letzterer auf seiner Internetseite einen Hinweis veröffentlicht, dass ersterer nicht mehr beliefert werde, weil er Produkte angeboten habe, ohne diese vorrätig gehalten zu haben. weiter
Gestern hat ZDNet über die Vereinbarung des Bundesverband Computerhersteller e.V. (BCH) mit der Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) berichtet und ist dabei mit dem BCH scharf ins Gericht gegangen. Das lag auch daran, dass der Verband nicht für eine Stellungnahme erreichbar war. Die hat er nun nachgereicht. weiter
