Chi Mei Optoelectronics muss eine Geldstrafe von 220 Millionen Dollar zahlen. Das Unternehmen forderte zu hohe Preise für LCD-Panels. Zu den Geschädigten zählen Apple, Dell und Hewlett-Packard. weiter
Es ist unzulässig, an Geschäftskunden E-Mail-Reklame zu versenden, ohne zugleich darauf hinzuweisen, dass der Adressat jederzeit widersprechen kann. Für den Widerspruch dürfen lediglich die Übermittlungskosten anfallen. weiter
Der Speicherchiphersteller senkt die Lizenzgebühren für DDR2- und DDR3-Speicher. Damit entgeht er einem Bußgeld durch die Wettbewerbshüter. Sie hatten Rambus vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. weiter
Händler müssen Kunden eindeutig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Ist das nicht der Fall, können diese die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben. Auch ihren Anspruch auf Wertersatz müssen Anbieter eindeutig formulieren. weiter
Eine Unterlassungserklärung, eine bestimmte Bewertung auf Ebay nicht mehr zu verbreiten, muss nicht deren sofortige Löschung zur Folge haben, sondern nur die schnellstmögliche. Grund: Die Löschung kann nur durch Ebay vorgenommen werden. weiter
Der Branchenverband CRIA zahlt Musikern seit Ende der Achtziger keine Gebühren für Lieder auf CD-Zusammenstellungen. Rund 300.000 Titel sollen betroffen sein. Die Kläger fordern insgesamt 60 Milliarden Dollar Schadenersatz. weiter
Die Zusendung von Werbung an E-Mail-Adressen, die mittels Confirmed Opt-In-Verfahren erhoben wurden, ist rechtswidrig. Der Adressat müsste sich aktiv aus dem Newsletter austragen. Nur Double-Opt-In verhindert Rechtsverletzungen. weiter
Es geht um ein System zur Authentifizierung bei Online-Diensten. RIM soll die Technologie in seinen BlackBerry-Smartphones und einer mobilen E-Mail-Lösung für Unternehmen verwenden. Prism fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. weiter
Es geht um geistiges Eigentum an Technologien für Flüssigkristallbildschirme. Samsung ist nicht an einer außergerichtlichen Einigung interessiert. Auch eine gegenseitige Lizenzierung von Patenten schließt das Unternehmen aus. weiter
Politik und Gesetzgeber dürfen sogenannte "neue Märkte" nicht von der Regulierung ausnehmen. Sie greifen damit in den Ermessensspielraum der Bundesnetzagentur ein. Telekom-Wettbewerber erhoffen sich nun einen schnelleren VDSL-Ausbau. weiter
Ein Admin-C, der für eine Vielzahl von ".de"-Domains als Ansprechpartner registriert ist, haftet für von diesen Domains ausgehenden Rechtsverletzungen nur, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Zumutbar ist ihm lediglich die Prüfung offenkundiger Verstöße. weiter
Nachrichtenseiten können künftig den Zugriff auf ihre kostenpflichtigen Inhalte über Google einschränken. Sie legen fest, wie viele ihrer Bezahlartikel Nutzer über Google News kostenlos abrufen dürfen. Standardmäßig sind ab sofort fünf das Limit. weiter
Der Mac-Klon-Anbieter zahlt insgesamt 2,68 Millionen Dollar. Im Gegenzug verzichtet Apple auf die Verhandlung weiterer Klagepunkte. Dazu zählen Anschuldigungen wie unfairer Wettbewerb und die Verletzung von Markenzeichen. weiter
Ein Handelsgericht hat einen Verstoß gegen ein Urteil von 2008 festgestellt. Es untersagt den Handel mit LVMH-Produkten auf Ebay. Das Online-Auktionshaus will gegen die Entscheidung Berufung einlegen. weiter
Ein Gericht verhängt eine Geldstrafe von 8000 Pfund. Der Beklagte hat seinen Gästen einen öffentlichen WLAN-Zugang zur Verfügung gestellt. Eine Rechtsexpertin erwartet nun eine Flut von Klagen. weiter
Ein niederländisches Gericht hat eine Geldstrafe von 5 Millionen Euro angedroht. Mininova stellt künftig nur noch Links zu nicht geschützten Inhalten bereit. Angeblich haben die Betreiber in der Vergangenheit mehrere Millionen Dollar eingenommen. weiter
Media Solutions Holdings soll gegen das von Apple patentierte Design der MagSafe-Adapter verstoßen. Apple fordert Schadenersatz und ein Verkaufsverbot. Die Nachbauten sind mit rund 40 Dollar nur halb so teuer wie die Originale. weiter
Stellt der Inhaber eines Internetanschlusses diesen seinen Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von ihnen begangenen Urheberrechtsverletzungen, urteilt das Landgericht Düsseldorf. weiter
Der Antrag gilt auch für Software, mit der sich die Bindung von Mac OS X an Apple-Hardware umgehen lässt. Der Mac-Klon-Anbieter verletzt nach Ansicht von Apple den Digital Millennium Copyright Act. weiter
Es geht um eine Funktion namens "Visual Voicemail" in den Handys Cliq und BlackBerry Bold 9700. Klausner Technologies fordert Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Zudem strebt es eine einstweilige Verfügung an. weiter
Laut dem Oberlandesgericht Hamburg soll Rapidshare Nutzer, die wegen des rechtswidrigen Uploads von Dateien aufgefallen sind, umfassend überwachen. Die bisherigen Maßnahmen hält es für unzureichend. Eine Schadensersatzpflicht besteht jedoch nicht. weiter
Was darf man mit OEM-Lizenzen tun und was nicht? Die Frage ist fast so alt wie das Vertriebsmodell für Software - und die Kommunikation der Hersteller zum Thema oft unklar. ZDNet hat bei einem Urheberrechtsexperten nachgefragt. weiter
Die vom Oberlandesgericht München abgelehnte Revision im Fall Oracle gegen Usedsoft wurde damit doch noch zugelassen. Laut Oracle sind bis zu einer Entscheidung die bisherigen Urteile gültig. Usedsoft hält deren Auslegung für falsch. weiter
Die Verwendung von chinesischen Schriftzeichen in Windows verletzt die Eigentumsrechte von Zhongyi Electronic. Eine Vereinbarung gilt angeblich nur für Windows 95. Das Gericht hat ein Verkaufsverbot für neuere Windows-Betriebssysteme erlassen. weiter
An seine Stelle tritt ein Peer-to-Peer-Netzwerk. Die Betreiber nennen technische Entwicklungen als Grund für die Abschaltung. Die Entscheidung hat möglicherweise Einfluss auf das in Schweden laufende Gerichtsverfahren. weiter
Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine muss auf Hinweise reagieren. Eine Haftung für inhaltsgleiche Verstöße ist jedoch ausgeschlossen, wenn er zwischenzeitlich eine Namenssperrung eingerichtet hat. Damit ist er seinen Prüfungspflichten nachgekommen. weiter
Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen. Da die Einladung genutzt wird, um einen werbenden Erstkontakt herzustellen, sind sie ohne das vorherige, ausdrückliche Einverständnis des Adressaten rechtswidrig. weiter
Es gilt nur für Großbritannien, Kanada, Australien und die USA. Jedes Land erhält einen Sitz für Autoren und Verleger im Vorstand einer Behörde namens Book Rights Registry. Sie muss künftig aktiv nach Rechteinhabern fahnden. weiter
Der Mac-Klon-Anbieter verletzt laut Urteil Apples exklusive Rechte zum Vertrieb und zur Vervielfältigung von Mac OS X. Er verstößt auch gegen das Urheberrecht. Das Gericht verhängt keine einstweilige Verfügung gegen Psystar. weiter
Rechteinhaber können zwar die Entfernung von Raubkopien verlangen, Betreiber müssen aber nicht von sich aus zensieren. Der Bitkom fordert eine endgültige Klarstellung der Verhältnisse im Telemediengesetz. weiter
