Betroffen sind die Sites lebensprognose.com und 88sms.de. Auf beiden wurde unter einem Vorwand zur Angabe persönlicher Daten aufgefordert. Die Informationen über das Abo waren weit unten auf der Site verborgen. weiter
Diebstahl und Beschädigungen dürfen mit Überwachung bekämpft werden. Eine Speicherung der Aufnahmen ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der konkrete Verdacht eines bevorstehenden oder stattfindenden Vergehens besteht. weiter
Die einstweilige Verfügung beruht nach Ansicht des Unternehmens auf falschen Rechtsmaßstäben. Das Gericht hat angeblich nicht die Interessen der Filmindustrie und der Öffentlichkeit gegeneinander abgewogen. Mit der Software lassen sich geschützte DVD kopieren. weiter
Verstößt ein Unternehmen mehrfach gegen eine Unterlassungsverpflichtung, indem es personenbezogene Daten nutzt, um unverlangte Werbemails zu versenden, ist ein erhöhtes Ordnungsgeld angemessen. weiter
Das Interesse an Windows 7 ist groß, die Wege zum Umstieg sind jedoch verschlungen - zumindest aus Lizenzsicht. ZDNet zeigt, welche Möglichkeiten es gibt und worauf Firmen wie auch Privatanwender besonders achten müssen. weiter
Google und US-Autorenverbände müssen bis Freitag einen neuen Vergleichsentwurf vorlegen. Richter Denny Chin entspricht einem Antrag beider Parteien. Die hatten sich zuvor erneut mit Vertretern des Justizministeriums getroffen. weiter
Das Musiklabel EMI erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen BlueBeat. Der Online-Shop hat Beatles-Titel als digitalen Download für jeweils 0,25 Dollar angeboten. Nach Angaben der Beklagten handelt es sich nicht um Originalaufnahmen. weiter
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung erhalten die Skype-Gründer Niklas Zennström und Janus Friis einen Anteil an dem Unternehmen. Dafür lassen sie die Urheberrechtsklage fallen. Skype übernimmt die Rechte der genutzten P2P-Technologie. weiter
Das Reformpaket soll die Rechte der Bürger stärken und den Wettbewerb für Unternehmen erhöhen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen es bis spätestens Mai 2011 umsetzen. Provider sind verpflichtet, ihre Kunden künftig besser zu informieren. weiter
Bietet jemand auf Ebay gefälschte Markenartikel an, die er als Originalware ausweist, macht er sich wegen gewerbsmäßigem Betrug in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung strafbar. Eine Freiheitsstrafe von vier Jahren ist unter Umständen angemessen. weiter
Lange war umstritten, inwieweit Onlinehändler mit den Marken der in ihrem Shop angebotenen Waren werben dürfen. Weniger prominent, aber nicht weniger hitzig wurde diskutiert, wie Affiliate-Partner für Shops werben dürfen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. weiter
Das Urteil richtet sich gegen den als Spam-König bekannten Sanford Wallace. Der Angeklagte hat gegen das US-Anti-Spam-Gesetz und eine einstweilige Verfügung verstoßen. Facebook hofft auf eine abschreckende Wirkung für Nachahmer. weiter
Die betroffenen Technologien soll Apple unter anderem in seinem iPhone verwenden. Sie haben mit der dort verbauten Digitalkamera zu tun. Auch gegen BenQ, LG und Motorola laufen Verfahren. weiter
Ein Internetzugang gehört nicht zur Regelausstattung des Betriebsrats. Ist der Anschluss aber aufgrund der konkreten betrieblichen Umstände notwendig, verpflichtet das den Arbeitgeber, einen Zugang zur Verfügung zu stellen. weiter
Die beiden Männer sollen seit Jahren gefälschte Software an arglose Kunden verkauft haben. Allein mit illegalen Kopien von Microsoft Office 97 Professional haben sie angeblich fast 40.000 Euro verdient. Ihnen drohen bis zu fünf Jahre Haft. weiter
Gleiches gilt für die Anklagepunkte Untreue und versuchter Betrug. Allerdings muss Ulrich Schumacher wegen Steuerdelikten 200.000 Euro zahlen. Im Gegenzug gilt er weiterhin als "nicht vorbestraft". weiter
Als Begründung nennen die Richter einen Formfehler. Die Musikindustrie hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht fristgerecht eingereicht. Über eine mögliche Einschränkung von Privatkopien hat das Gericht nicht verhandelt. weiter
Klauseln in Mobilfunkverträgen, die bei Zahlungsverzug zur vollständigen Sperrung des Zugangs führen, sind unwirksam. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine vorherige Ankündigung der Sperre erfolgt, so das Oberlandesgericht Schleswig. weiter
Termin ist der 15. Dezember. Das Bundesverfassungsgericht will mündlich über mehrere Verfassungsbeschwerden verhandeln. Mehr als 34.000 Bürger halten das Gesetz für verfassungswidrig. weiter
Der Vorsitzende Richter Peter Noll begründet die Entscheidung mit einem Mangel an Beweisen. Die Staatsanwaltschaft warf Ulrich Schumacher unter anderem Bestechlichkeit und Untreue vor. Er selbst bestritt dies vehement. weiter
Für das Ausspionieren von Mitarbeitern zahlt das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 1,12 Millionen Euro. Der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht damit alle Verstöße geahndet. Die Bahn will künftig ein Vorbild beim Datenschutz sein. weiter
Raubkopierern droht eine einjährige Abschaltung ihres Internetzugangs. Jede Sperre muss von einem Richter genehmigt werden. Kritiker halten die Maßnahmen für unwirksam im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen. weiter
Der urheberrechtliche Internetauskunftsanspruch rechtfertigt keine pauschale Überprüfung aller Anschlussinhaber, die eine Rechtsverletzung begangen haben könnten, so das Landgericht Kiel. Außerdem liegt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß nicht vor, wenn ein Musikalbum nur einmal heruntergeladen wird. weiter
Mit dem Download einer Datei wird das Musikstück nicht verbreitet, sondern nur eine "unkörperliche Datei" öffentlich zugänglich gemacht. Ein Musik-Downloadportal kann die Nutzungsrechte des Kunden daher in Bezug auf die Weitergabe der Musikdateien einschränken. weiter
CDU und FDP wollen ein Gütesiegel nach Vorbild der Stiftung Warentest einrichten. Nach Ansicht von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) muss auch über Urheberrecht und den Umgang mit Konzernen wie Google gesprochen werden. weiter
Der Suchanbieter soll mit der Digitalisierung von Büchern die Urheberrechte von 570 Schriftstellern verletzen. Sie wollen rechtliche Schritte gegen Google einleiten. Bisher hat der Konzern etwa 18.000 Werke in chinesischer Sprache eingescannt. weiter
Das Aufgabengebiet eines Compliance Officer im Unternehmen ist weit gefasst und betrifft vor allem Straftaten, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Den Leiter der Innenrevision kann eine Garantenstellung für diese Straftaten treffen, da er besonders verantwortlich ist. weiter
Das Unternehmen hat einen Bußgeldbescheid des Datenschutzbeauftragten Alexander Dix erhalten. Es soll für das Ausspionieren von Mitarbeitern 1,1 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Bahn hat 14 Tage Zeit, Widerspruch einzulegen. weiter
Auslöser ist ein Befangenheitsantrag gegen die Richterinnen Ulrika Ihrfelt und Kristina Boutz. Sie sollen Urheberrechtsorganisationen nahestehen. Die Verhandlung war ursprünglich für November anberaumt. weiter
Der Verband der sechs größten Hollywood-Studios streicht den Begriff "Antipiraterie" aus seinem Wortschatz. Stattdessen geht es künftig um den "Schutz von Inhalten". Zudem entlässt die MPAA ihren Chefjuristen und zwei Manager. weiter
