Zu den Einsendern gehören Google, IBM, Microsoft und Oracle. Insgesamt gibt es elf Beiträge. Googles Vision rückt Abomodelle in den Fokus, die aber letztlich Informationen für verbesserte Werbestrategien liefern sollen. weiter
Die schwedische Börse Aktietorget schließt den Fall Global Gaming Factory ab. Das Unternehmen hat seine Rechenschaftspflicht verletzt und falsche Pressemitteilungen veröffentlicht. Eine Folge ist das Delisting der GGF-Aktie. weiter
Die vorgebrachten Angriffe auf den Richter sind angeblich ein Ablenkungsmanöver. Laut i4i wiederholt der Softwareanbieter nur die Argumente aus der ersten Instanz. Microsoft könnte die umstrittenen Funktionen leicht aus Word entfernen. weiter
Die Frist für Stellungnahmen zum Google-Buchsuche-Vergleich ist abgelaufen. Unter den letzten Einsendungen sind auch Einwände von Microsoft. Das Unternehmen kritisiert die Auswirkungen auf die Rechte der Verlage und Autoren. weiter
Das Landesarbeitsgericht München hat im Streit um eine Kündigung ein für Systemadministratoren wichtiges Urteil gefällt. Überschreitet ein Admin seine Zugriffsrechte, indem er unberechtigt E-Mails liest, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. weiter
EU-Mitgliedsstaaten dürfen Glücksspiele und Sportwetten im Internet künftig verbieten. Als Begründung nennt der Europäische Gerichtshof die Gefahr begleitender Straftaten wie Geldwäsche. weiter
In Europa erhältliche Werke sollen nur mit Zustimmung auf "Google Bücher" erscheinen. Zwei europäische Vertreter würden Sitze im Vorstand der Books Rights Registry erhalten. Das Gremium dient als Anlaufstelle für Autoren. weiter
Der Erwerb einer Originalsoftware in einer ausländischen Sprachversion gibt dem Käufer nur das Recht, das ihm überlassene Computerprogramm in eben dieser Sprachvariante zu nutzen und gegebenenfalls zu verbreiten. Aus der Möglichkeit zur Freischaltung in deutscher Sprache erwächst nicht automatisch die rechtliche Befugnis dazu. weiter
Die Buchsuche unterliegt denselben Bestimmungen wie andere Dienste des Unternehmens. Zusätzlich gelten auch einige spezielle Regeln. Der Suchanbieter hat zuvor Gespräche mit der Federal Trade Commission geführt. weiter
Ein US-Berufungsgericht folgt einem entsprechenden Antrag von Microsoft. Die im August erwirkte Verfügung sollte ursprünglich im Oktober in Kraft treten. Die nächste Verhandlung findet am 23. September statt. weiter
Prinzipiell können Urteile mit Nennung der Namen der Beteiligten veröffentlicht werden. Das darf aber nicht in erster Linie geschehen, um eine der Prozessparteien an den Pranger zu stellen. Dann tritt das allgemeine Informationsinteresse in den Hintergrund und der Name im Urteil ist zu schwärzen. weiter
Der Online-Händler reicht beim zuständigen Gericht einen Schriftsatz ein. Darin nennt Amazon den Vergleich "einen beispiellosen Versuch, das Urheberrecht umzuschreiben". Amazon scannt nach eigenen Angaben geschützte Werke nur mit Zustimmung der Autoren. weiter
Ein Website-Betreiber, der befürchtet, dass der Zugang zu seinem Angebot im Rahmen der gesetzlichen Maßnahmen gegen Kinderpornografie im Internet möglicherweise gesperrt werden könne, muss seine Bedenken konkret darlegen. Er kann vom ISP nicht ohne weiteres im Eilverfahren die Untersagung der Sperren erwirken. weiter
Unternehmen sollen schneller ihre Rechte an geistigem Eigentum durchsetzen können. Ein harmonisiertes Patentsystem löst laut Microsoft auch Probleme der nationalen Behörden. So gibt es weltweit rund 3,5 Millionen ausstehende Patentanträge. weiter
Die Änderungen sind eine Reaktion auf eine Parodie eines Obama-Fotos. Statt Bilder zu löschen, zeigt Flickr nun einen Warnhinweis an. Dadurch bleiben Diskussionen zu einem Foto erhalten. weiter
Das Oberlandesgericht Frankfurt gibt im Streit zwischen Microsoft und einem Händler letzterem recht. Das Zertifikat stellt keine Urheberrechtsverletzung dar. An dem vom OEM-Hersteller aufgespielten Programm ist Microsofts Verbreitungsrecht nach dem Verkauf erschöpft. weiter
Ein wesentlicher Teil der Klage betrifft Datenschutzklauseln. Außerdem räumt sich Google nach Ansicht der Richter zu weitreichende Nutzungsrechte ein. Noch kann Google gegen das Urteil in Berufung gehen. weiter
Auslöser ist eine Beschwerde des Zeitungsverbands FIEG. Google hat angeblich Verleger zu einer Zusammenarbeit gezwungen. Der Suchanbieter soll mit einem Ausschluss aus seiner Suchmaschine gedroht haben. weiter
Der Inhaber der Internetdomain "wwwmoebel.de" verletzt laut einem Urteil des Landgerichts Hamburg die Rechte der Inhaber der Domains "möbel.de" und "moebel.de" weder in marken- noch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht. weiter
Ein US-Bundesbezirksgericht hat dem SAP-Mitbewerber Versata 139 Millionen Dollar Entschädigung zuerkannt. Der Streit um fünf angeblich von SAP verletzte Patente schwelt seit 2007. Höchstwahrscheinlich geht SAP in Berufung. weiter
In dem Schriftsatz wirft der Softwareanbieter dem Richter Verfahrensfehler vor. Er habe das Gesetz falsch ausgelegt und angewandt. Laut i4i-Chairman Loudon Owen demonstriert Microsoft eine ablehnende Haltung gegenüber Erfindern. weiter
Der Betreiber einer Internetauktionsplattform haftet nicht für Wettbewerbsverstöße der Teilnehmer wenn diese beim Einstellen ihrer Angebote fernabsatzrechtliche Informationspflichten missachten. Eine umfassende Kontrolle der Einhaltung jeglicher wettbewerbsrechtlicher Vorgaben ist ihm nicht zumutbar. weiter
Novell hat mit dem Verkauf der Unix-Sparte auch die Markenrechte abgegeben. Das Berufungsgericht setzt ein neues Verfahren um die Rechte an. Es bestätigt aber die in der vorherigen Instanz festgelegte Schadenersatzzahlung an Novell. weiter
Der Betreiber eines Online-Fotoportals haftet für die Rechtsverletzungen Dritter als Störer, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt. Um massive Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist ihm zuzumuten, dass er kontrolliert, ob ein Einverständnis der abgebildeten Personen vorliegt. weiter
Das Bezirksgericht Stockholm hat dem Provider des Trackers eine Schließungsverfügung zugestellt. Andere Provider könnten den Dienst möglicherweise in Kürze wieder versorgen. Gerüchte sprechen vom Platzen des Verkaufs an GGF. weiter
Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung. weiter
Eine 18-jährige aus Worcester erhält drei Monate Jugendarrest. Sie hatte Morddrohungen über Facebook ausgesprochen. Es ist die erste in Großbritannien wegen Cyberbullying verhängte Haftstrafe. weiter
Es geht um möglichen Insiderhandel mit Aktien von Global Gaming Factory. Die Börse Aktie Torget hat den Handel mit den Papieren ausgesetzt. Vor einer Wiederaufnahme muss GGF die finanziellen Mittel für den Kauf von The Pirate Bay nachweisen. weiter
"Tomatengarten Windows XP" war die beliebteste Raubkopie des Microsoft-OS in China. Die Richter sprechen von mindestens 10 Millionen Downloads. Die zugehörige Website machte Umsätze durch Werbung. weiter
The Internet Archive heuert außerdem den Anwalt Gary Reback an. Er hat Microsoft schon gegen Netscape vertreten. Mit Scott Gant hat die Vereinigung noch einen zweiten Staranwalt in ihren Reihen. weiter
