Recht

Kläger ist das israelische Start-up Corephotonics. Apple soll Verhandlungen über eine Lizenz abgebrochen haben. Angeblich nimmt es Patentverstöße bewusst in Kauf, da sich eine Klage über viele Jahre hinziehen und Millionen von Dollar verschlingen kann. weiter

Sie sollen als Ersatz dienen für das in Irland inzwischen abgeschaffte Modell "Double Irish". Aus den Paradise Papers soll auch hervorgehen, dass Apple gezielt nach Standorten mit Steuerbefreiungen gesucht hat. In einer Stellungnahme betont Apple, dass es weltweit stets alle Steuern bezahlt. weiter

Apple soll Qualcomms Mitbewerber proprietären Code zur Verfügung gestellt haben. Es geht um Software, die die Zusammenarbeit von Qualcomm-Chips mit iPhone-Komponenten anderer Hersteller gewährleistet. Apple soll unter anderem eine vertraglich vereinbarte Prüfung verweigern. weiter

Der Nachfolger für das Safe-Harbour-Abkommen gilt seit 1. August 2016. Nun liegt der erste der versprochenen Jahresberichte vor. Der wichtigste Prüfstein folgt aber 2018: Dann muss sich zeigen, ob das Abkommen auch nach den Anforderungen der DSGVO funktioniert. weiter

Außerdem schlägt Microsoft ein Vier-Punkte-Programm für die Einhaltung der DSGVO vor. Nach Ansicht des Unternehmens ist die mit der Verordnung einhergehende Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in Europa generell zu begrüßen. Sie müsse als Chance, nicht als Hindernis begriffen werden. weiter

Er gibt damit einem Antrag des US-Justizministeriums statt. Microsoft will sich weiterhin gegen die angefragte Herausgabe von E-Mails seiner Kunden aus einem Rechenzentrum in Irland wehren. Der Konzern fordert eine Modernisierung des US-Gesetzes ECPA. weiter

Das Gericht unterstellt eine vorsätzliche Patentverletzung durch Apple. In dem Betrag sind auch Rechtskosten in Höhe von fast 100 Millionen Dollar enthalten. Es geht um Technologien für Virtuelle Private Netzwerke, die Apple unerlaubt für iOS, macOS X, iMessage und Facetime benutzen soll. weiter

Es geht um drei nicht standardrelevante Patente. Qualcomm fordert neben dem Fertigungsverbot auch einen Verkaufstopp in China und Schadenersatz. Apple zufolge besitzt Qualcomm die fraglichen Patente erst seit wenigen Monaten. weiter

Es geht erneut um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Qualcomm soll auch in Taiwan die Lizenzierung standardrelevanter Patente mit dem Kauf seiner Chips verbunden haben. Damit soll das Unternehmen Lizenzeinnahmen von 11 Milliarden Euro generiert haben. weiter

Das Angebot verstößt gegen die Netzneutralität und die Regeln für das EU-Roaming. Die Bundesnetzagentur untersagt eine Vertragsklausel, die einer Bevorzugung von Audiodiensten entspricht. Außerdem muss die Telekom StreamOn auch im EU-Ausland anbieten. weiter

Das Land hat nach mehr als einem Jahr die Berechnung der Höhe der Rückforderung nicht abgeschlossen. Der EU-Vertrag sieht jedoch nur eine Frist von vier Monaten für die Rückzahlung vor. Die gewährte Steuervorteile in Höhe von 13 Milliarden Euro sieht die EU weiterhin als illegale staatliche Beihilfe an. weiter

Es muss weder den Anbieter noch den Kaufpreis offenlegen. Ein Gericht befürchtet Hackerangriffe auf den Anbieter. Dieses Risiko steht laut Urteil über dem Recht auf Informationsfreiheit. weiter

Die Europäische Kommission drängt zu proaktiverem Vorgehen gegen illegale Internetinhalte und will die Providerhaftung weiter verschärfen. Der Verband der Deutschen Internetwirtschaft sieht darin die Gefahr, dass das funktionsfähige Haftungsgefüge der eCommerce-Richtlinie ausgehöhlt wird. weiter

Laut Gericht ist die neue 1&1-Werbung, irreführend, weil das Unternehmen über kein eigenes Netz verfügt, sondern Netze anderer Anbieter wie der Telekom nutzt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. [Update] 1&1 will das Urteil anfechten. weiter

Die Website des Torrent-Trackers führt zu Testzwecken im Hintergrund einen Miner für die Krypto-Währung Monero aus. Er führt zu CPU-Auslastungen von 60 bis 80 Prozent. Der Miner dient der Monetisierung des Angebots und soll möglicherweise künftig Anzeigen auf der Seite ersetzen. weiter

Der EuGH hebt das Urteil des EuG von 2014 wieder auf und weist das Gericht der Europäischen Union an, Intels Argumente noch einmal anzuhören. Intel war damals zu einer Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro verurteilt worden. weiter

Der deutsche Betreiber des weltweit erfolgreichen Streamripping-Portals wurde vor einem Jahr in Kalifornien verklagt. Er kapituliert und akzeptiert eine Vereinbarung mit den klagenden Plattenfirmen und Lobbyverbänden. Diese sieht eine Zahlung in unbekannter Höhe und die Übergabe des Domainnamens vor. weiter

Online-Portale mit gewerblichen Nutzern können einem Urteil des Landgerichts München zufolge einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren. Eine Gaststättenbetreiberin hatte gegen ein Hotelbewertungsportal geklagt und müsste ihre Forderungen nun in den USA durchsetzen. weiter

Nach einer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Dezember 2015, hat Microsoft nun eingelenkt. Damit verpflichtet sich der Konzern, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme mehr ohne Zustimmung auf die Festplatte von Windows-Nutzern aufzuspielen. weiter

Sie verstoßen nicht gegen das Wettbewerbs-, das Kartell- oder das Urheberrecht. Das Oberlandesgericht bestätigt insgesamt drei Urteile von Landgerichten zugunsten des AdBlockPlus-Anbieters Eyeo. Nutzer können zumindest im Fall der Kläger sogar von einem Einverständnis zum Blockieren von Werbung ausgehen. weiter

Dem französischen Finanzminister geht es um "einfache Regeln" für eine "realistische Besteuerung". Deutschland soll eigene Vorschläge nach der Bundestagswahl im September unterbreiten. Das Thema steht auch auf der Agenda eines kommenden Treffens von EU-Vertretern. weiter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wirft dem Mobilfunkanbieter Irreführung vor. Eigentlich sollte es ab 15. Juni keine Roaming-Gebühren mehr geben. Um davon zu profitieren, müssen Kunden sich aber erst beim Anbieter melden, ansonsten kassiert der weiter. weiter

Bei einer Kautionsanhörung plädiert der 22-jährige Marcus Hutchins auf unschuldig. Das Gericht legt eine Kaution von 30.000 Dollar fest. Hutchins muss zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf keine internetfähigen Geräte benutzen. weiter

Es handelt sich jedoch nur um eine "Vorauszahlung". Zur Höhe künftiger Zahlungen von Apple macht Nokia bisher noch keine Angaben. Es will sich aber in drei Monaten zur Verwendung der Geldmittel äußern. weiter

Es bestätigt die Entscheidung der Vorinstanzen. Eine wie im vorliegenden Fall Sammlung "ins Blaue hinein" verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Unter Umständen kann ein Keylogger jedoch erlaubt sein, wenn ein begründeter Verdacht einer Straftat oder schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. weiter

Ein Richter erhöht die Entschädigung um 272 Millionen Dollar. 2015 sprachen die Geschworenen Apple lediglich 234 Millionen Dollar zu. Der iPhone-Hersteller will Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. weiter

Es bezeichnet die Stellungnahmen der Apple-Unterstützer als "koordinierte Bemühungen". Qualcomm verneint zudem mögliche Auswirkungen eines iPhone-Verkaufsverbots auf den Markt für mobile Chips. Die ITC-Beschwerde ziele nur auf Apples Patentverstöße ab. weiter

Es geht um die bei der ITC eingereichte Patentbeschwerde gegen Apple. Der Branchenverband Computer & Communications Industry Association fordert die Abweisung der Klage. Ihm zufolge würde ein Verkaufsverbot für iPhones dem Wettbewerb schaden. weiter

Qualcomm soll mit Patentklagen die rechtmäßige Konkurrenz abwehren. Außerdem soll es Apple Nachlässe auf Lizenzgebühren angeboten haben, wenn es keine Modemchips bei Intel kauft. Intel äußert sich im Rahmen einer von der US-Handelsbehörde ITC angeforderten Stellungnahme. weiter

Das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs übergibt den Fall an das europäische Gericht. Kläger ist die französische Datenschutzbehörde CNIL. Sie beharrt bereits seit September 2015 auf einer weltweiten Anwendung des Rechts auf Vergessenwerden. weiter