Grund sind Vorwürfe der Business Software Alliance. Sie sah Urheberrechte ihrer Mitgliedsfirmen verletzt. Zuvor hatten bereits Provider in Russland und Estland die Server der russischen Site vom Netz genommen. weiter
Eine 40-jährige Amerikanerin in Missouri hat private Daten eines 17-jährigen Mädchens als Sex-Kontaktanzeige veröffentlicht. Die Anklage bezieht sich auf ein neues Gesetz. Es war als Reaktion auf den Selbstmord eines Mädchens erlassen worden. weiter
Ein Essener Anwalt hat sich in zwei Verfahren gegen Quelle durchgesetzt. Der Versandhändler hätte die Bestellungen umgehend stornieren müssen. Die Auffassung von der "Einladung zur Abgabe eines Angebots" hält der Anwalt für überholt. weiter
Paneuropäische Projekte scheinen gescheitert: Die Franzosen wollen nun doch mit dem US-Konzern kooperieren. Zunächst bekommen aber wohl nur französische Nutzer Zugriff auf Googles Sammlung - und nicht umgekehrt. weiter
Die Online-Bilddatenbank "aboutpixel.de" muss in ihren Rechteeinräumungs-Regeln klar festhalten, in welcher Form und an wen Rechte übertragen werden und welche Vergütung ein Urheber erhält. Unklare Bestimmungen sind unwirksam, die Übertragung von Nutzungsrechten ohne Zustimmung des Urhebers rechtswidrig. weiter
Der Konzern reicht beim zuständigen Bundesgericht in Texas einen Dringlichkeitsantrag ein, um die Zahlung einer Kaution zu verhindern, so lange das Verfahren läuft. Zudem arbeiten seine Anwälte derzeit einen Berufungsantrag aus. weiter
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. weiter
Die Löschung des Software-Codes soll gegen Anweisungen des Gerichts verstoßen. Es geht um die von Psystar vorgenommenen Änderungen an Apples Betriebssystem. Sie sind notwendig, um Mac OS X auf anderer als Apple-Hardware zu installieren. weiter
Die US-Handelsbehörde ITC sieht keine Verstöße gegen UMTS-Patente von InterDigital. Das Unternehmen will gegen das vorläufige Urteil vorgehen. Eine abschließende Entscheidung soll bis zum 14. Dezember fallen. weiter
Die politisch interessierten Internetnutzer sind sich einig: Die sogenannten Volksparteien behandeln das Internet mehrheitlich nicht mit der nötigen Kompetenz. Das von der großen Koalition beschlossene Internetzensurgesetz stößt auf große Ablehnung. weiter
Der Fußballverein darf Zweiterwerbern von Online-Tickets, die diese über eine Internetplattform gekauft haben, den Zutritt ins Stadion verwehren. Das Oberlandesgericht Hamm hob die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Essen aus formaljuristischen Gründen auf. weiter
Das US-Gesetz sieht Entschädigungen von bis zu 150.000 Dollar für jede Urheberrechtsverletzung vor. Jammie Thomas-Rasset muss 80.000 Dollar je Song bezahlen. Nach Ansicht von Bundesanwälten ist das Gesetz verfassungsgemäß und rechtsstaatlich. weiter
Der Aldi-Zulieferer soll Produkte mit dem Kompressionsstandard MPEG-2 anbieten, ohne die Technik lizenziert zu haben. Daher klagen mehrere Rechteinhaber vor dem Landgericht Düsseldorf. Sie fordern Schadenersatz und ein Verkaufsverbot. weiter
Dem Unternehmen bleiben 60 Tage für eine Reaktion. Ein Berufungsgericht könnte die jetzige Verfügung aussetzen. Laut Microsoft zeigt die Beweislage eindeutig, dass keine gültigen Patente verletzt wurden. weiter
Ein Bezirksgericht verhängt eine einstweilige Verfügung gegen RealDVD. Betroffen ist auch der DVD-Spieler und -Kopierer Facet. Mit den nötigen Geldmitteln könnte RealNetworks den Rechtsstreit noch weiterführen. weiter
Bei einem Verstoß gegen ein wettbewerbsrechtliches Verbot in seinen Geschäftsräumen haftet ein Geschäftsführer auch dann, wenn er zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht anwesend war. weiter
Die webbasierte Engine kombiniert vier Modi: Freitextsuche, Suche nach bibliografischen Daten, semantische Suche sowie Bildähnlichkeitssuche. Sie wurde im Rahmen eines EU-Projekts entwickelt. weiter
Auf Wikileaks ist ein Arguliner der Jungen Liberalen aufgetaucht, in dem Wahlkampfleiter Nils Droste zusammen mit Johannes "Hanni" Wolf den Mitgliedern einen Leitfaden an die Hand gibt, wie man mit der Piratenpartei umgehen solle. Das Fazit: totschweigen. weiter
Global Gaming Factory soll das Geld für den Torrent-Tracker nicht an den jetzigen Eigentümer zahlen, sondern an die Urheberrechtsinhaber. Der Interessenverband IFPI will dafür bei der schwedischen Regierung intervenieren. weiter
Ein Insolvenzgericht lehnt auch die Liquidierung des SCO-Vermögens ab. Das Unternehmen bekommt jetzt einen Treuhänder. Es gibt "Zweifel am guten Willen" der beteiligten Parteien. weiter
Das Wall Street Journal ist schon kostenpflichtig. Filme und Sendungen von Fox, die britische Times und die New York Post könnten folgen. News Corp ist auch am Gratis-Filmportal Hulu beteiligt. weiter
Das entspricht 22.500 Dollar für jede Urheberrechtsverletzung. Das Bostoner Gericht hätte auch eine Strafzahlung von bis zu 4,5 Millionen Dollar verhängen können. Der Anwalt von Joel Tenenbaum will dennoch in Berufung gehen. weiter
Ebay verfügt nicht über alle Lizenzen für den VoIP-Dienst. Die Kerntechnologie ist immer noch im Besitz der Gründer Niklas Zennström und Janus Friis. Als Ausweg will Ebay die betroffenen Programmteile durch eigenen Code ersetzen. weiter
Der Torrent-Tracker muss sämtlichen Verkehr in die Niederlande und aus den Niederlanden blockieren. Andernfalls drohen 3 Millionen Euro Strafe - plus 30.000 Euro pro Tag der Verfügbarkeit nach Ablauf der Frist. Die Gründer legen Einspruch ein. weiter
Werden im Internet beleidigende und ehrverletzende Berichte über eine Person veröffentlicht, darf der Betroffene auch überspitzt oder polemisch antworten. Das Verhalten desjenigen, der zuerst beleidigend berichtet hat, rechtfertigt einen zulässigen Gegenschlag. weiter
Werden in einer P2P-Musiktauschbörse Dateien zum unberechtigten Download bereitgestellt und aufgrund dessen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, so erhält der Rechtsanwalt zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche Akteneinsicht, so ein aktueller Beschluss des Landgerichts Bielefeld. weiter
Nach neuesten Gerichtsurteilen haben Hersteller bei Lizenzübertragungen oft ein Mitspracherecht. Im Zweifel sollten Käufer daher besser bei Gebrauchthändlern und Softwareanbietern nachfragen. weiter
Das Entfernen der Bücher von Kundengeräten war laut Jeff Bezos "dumm und gedankenlos". Amazon räumt Verstöße gegen seine eigenen Prinzipien ein. Viele Kunden begrüßen die persönliche Entschuldigung des Amazon-CEO. weiter
Die Richtlinien der Denic sehen die Möglichkeit der Vergabe von Ein-Buchstaben-Domains nicht vor. Eine Klage gegen diese Praxis wurde vom Landgericht Frankfurt am Main abgewiesen. weiter
Das Oberlandesgericht München hat im Streit zwischen zwei Komponisten und der GEMA entschieden. Es ging darum, ob die GEMA die Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb einer Gratis-CD-ROM ausreichend wahrgenommen hat. weiter
