Recht

Ein Suchergebnis enthielt angeblich verleumderische Behauptungen. Der Richter schloss eine Verantwortung der Suchmaschine aus. Google war nur der "Kanal", kein Verbreiter der Information. weiter

Am 7. September soll ein Treffen stattfinden. Vertreter von Google werden auch anwesend sein. Laut Google will die EU nur "die Fakten klären" und keine Untersuchung einleiten. weiter

Betroffen sind ausgerechnet zwei Werke des britischen Autors George Orwell. Dem Herausgeber fehlen die benötigten Rechte. Amazon eliminiert die Bücher aus den Konten und von den Kindle-Geräten der Käufer. weiter

Für einen Monatspreis von 20 Dollar können Nutzer unbegrenzt Musik und Klingeltöne herunterladen. Das Repertoire umfasst über eine Million Songs von Warner Music, EMI und Universal Music. Ein Betatest läuft seit einigen Monaten. weiter

Verbraucher sollen in Preisvergleichslisten Versandkosten auf einen Blick erkennen können. Die Richter revidieren damit ihre Entscheidung von 2007. Sie berufen sich jetzt auf die Preisangabenverordnung. weiter

Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines Unternehmensberaters zurück. Bei einer Server-Durchsuchung greifen nicht die strengen Voraussetzungen einer Telefonüberwachung, sondern die Regelung zur Beschlagnahme. weiter

Das US-Patentamt kann bei zwei verbleibenden Schutzrechten keine Verstöße feststellen. Rambus sieht das Vorgehen Nvidias als Verzögerungstaktik an. Die US-Handelsbehörde ITC verhandelt im August über Rambus' Handelsbeschwerde. weiter

In der vergangenen Woche kam mit dem Buch "Free" ein weiteres Werk des als Vordenker der Internetwirtschaft bekannt gewordenen Autors Chris Anderson auf den Markt. Verkaufsstart kann man dazu aber schlecht sagen, denn getreu seines Titels geht das Buch auch beim Vertrieb neue Wege. weiter

Die Verhandlungen sollen konkreter sein als in den vergangenen Monaten. Insidern zufolge liegt eine Einigung jedoch noch in weiter Ferne. Youtube zeigt seit dem Scheitern der Lizenzverlängerung keine Warner-Musikvideos mehr. weiter

Ein Filter berücksichtigt die Creative Commons License und andere freie Lizenzen. Er unterscheidet auch zwischen privater oder kommerzieller Wiederverwendung. Die Einstellung erfolgt über die erweiterte Bildsuche. weiter

Die älteste stammt vom August 2008. Verbraucher bemängeln die Performance des Handys und Verbindungsabbrüche im AT&T-Netz. Ein Gremium aus sieben Bundesrichtern hat die Verfahren einem Gericht in Kalifornien übertragen. weiter

Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet und er namentlich genannt wird. Es handelt sich um ein historisch bedeutsames Ereignis, so dass das öffentliche Informationsinteresse überwiegt, entschied das Landgericht München. weiter

Das OLG Köln hält das Geschäftsmodell der Wi-Fi-Community Fon für unlauter. Nach Ansicht der Richter nutzt sie die vorhandene Infrastruktur "schmarotzend" aus, um sich mit ihrem Angebot am Markt zu etablieren. Fon will in Revision gehen. weiter

Ein Bezirksrichter hat eine Sammelklage abgewiesen. Darin hatte unter anderem die erste englische Fußballliga der Google-Tochter Urheberrechtsverstöße vorgeworfen: Ausländische "Werke" fallen ohne vorherige Anmeldung nicht unter das US-Copyright. weiter

Der Schuldspruch gegen die Kazaa-Nutzerin über 1,92 Millionen Dollar verstößt angeblich gegen die Verfassung. Das Gericht soll den Schadenersatz nun auf maximal 18.000 Dollar reduzieren. weiter

Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken. Das Urteil setzt einen Verstoß gegen Nutzungsregeln einer Website mit einem Computereinbruch gleich. Die EFF hatte aus diesem Grund die Einstellung des Verfahrens gefordert. weiter

Das OLG Nürnberg hält es nicht für eine Markenrechtsverletzung, wenn ein Händler irrtümlich vorgibt, Domain-Namen zu verkaufen, deren Inhaber er nicht mehr ist. Außerdem sieht das Gericht Domain-Händler und Firmen für Suchmaschinenoptimierung in keinem Wettbewerbsverhältnis. weiter

In der nächsten Instanz soll ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Schadenersatzforderung prüfen. Nach Ansicht der Anwälte steht sie in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden. Thomas-Rasset lehnt eine Einigung mit der RIAA ab. weiter

Die Beklagten sollen mehr als 200 Kompositionen ohne die benötigten Lizenzen angeboten haben. Mehrere Musikverlage und Komponisten fordern bis zu 150.000 Dollar Schadenersatz für jede Urheberrechtsverletzung. weiter

Das Gesetzgebungsverfahren zum Zugangserschwerungsgesetz sei formal falsch gewesen. In dem Organstreit geht es nicht um den Inhalt des Gesetzes. Die FDP, die Grünen und die Linke wollen sich als Fraktionen der Klage nicht anschließen. weiter

Dem Urteil zufolge ist der Zugangsanbieter für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden verantwortlich. Weil Usenet.com Beweismaterial vernichtet haben soll, wird es nicht durch die "Safe Harbor Provision" des DMCA geschützt. weiter

Microsoft begrüßt die Entscheidung und sieht sie als wegweisend. Der betroffene Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft schränkt die Bedeutung des Erlasses dagegen ein. Der Handel mit Microsoft-Produkten sei dadurch nicht gefährdet. weiter

Die Wiedergabe von zwei Zeilen aus einem Gedicht, das insgesamt 116 Zeilen umfasst, ist urheberrechtlich als Kleinzitat zulässig. Ein Komma wegzulassen ist ebenfalls erlaubt: Eine derart geringe Veränderung ist nicht vom urheberrechtlichen Änderungsverbot betroffen. weiter

Der Musikverband strebt trotz des Schuldspruchs eine außergerichtliche Lösung an. Ein Vergleich darf weder ein Schuldeingeständnis noch eine Entschädigung voraussetzen. Thomas-Rasset kann die Forderung möglicherweise durch eine Insolvenz löschen. weiter

Ein US-Bezirksgericht lehnt die Erteilung einer einstweiligen Verfügung gegen David Johnson ab. IBM zufolge verstößt er mit seinem Wechsel zu Dell gegen einen vereinbarten Konkurrenzausschluss. Laut Johnson ist die Vereinbarung ungültig. weiter

Die Bundesnetzagentur hat ohne Konsultation anderer EU-Staaten die Terminierungsgebühren geändert. Das kann zu Wettbewerbsverzerrung führen. Ein solcher Mangel an Transparenz ist bislang angeblich EU-weit einmalig. weiter

Die Mitgliedschaft in Urheberrechtsorganisationen stellt keinen Interessenkonflikt dar. Das Gericht kritisiert aber das Verhalten von Richter Norström. Die Beklagten kündigen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an. weiter

Apple muss im Fall einer Niederlage Psystars auf eine Schadenersatzforderung verzichten. Ihm geht es nach eigenen Angaben nur um eine endgültige Entscheidung. Der nächste Verhandlungstermin ist für November angesetzt. weiter

Die Urheberrechtsorganisation BREIN will eine Sperrung des Torrent-Trackers erreichen. Die Verhandlung beginnt am 21. Juli in Amsterdam. Die Vorladungen dazu hat der Verband in Ermangelung von Postanschriften per Twitter und Facebook verschickt. weiter

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Weiterverkauf von Microsoft-Echtheitszertifikaten unzulässig ist. Ohne Zustimmung von Microsoft dürfen diese nicht über Ebay angeboten werden. weiter