Das Strafmaß wird am 21. August festgelegt. Der DVD- und CD-Händler verkaufte Raupkopien aus China und Australien. Die Geschworenen haben ihn jedoch von 16 der insgesamt 31 Beschuldigungen freigesprochen. weiter
Das Auktionshaus ist nicht für Produktfälschungen in seinem Angebot verantwortlich. Dem Gericht zufolge könnte Ebay Markenrechtsverletzungen stärker bekämpfen. Ebay beziffert den Anteil gefälschter Markenprodukte auf 0,15 Prozent. weiter
Die zunächst zuständige Richterin war Mitglied eines Urheberrechtsverbands. Auch der zweite Kandidat ist möglicherweise befangen. Gerichtspräsident Fredrik Wersäll will die Ermittlungen in den nächsten Wochen abschließen. weiter
"COAs" verkörpern auch Lizenzrechte und sind nicht übertragbar. Laut Microsoft sind Weiterverkäufe von Volumenlizenzen daher genehmigungspflichtig. Ein Händler hatte solche Zertifikate bei Ebay eingestellt. weiter
Apple zufolge verstößt die Veröffentlichung gegen das Urheberrecht. Die Videos zeigen Funktionen wie QuickTime X, QuickLook und die Begrüßung von Mac OS X 10.5.6. Apple-Entwickler müssen eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen. weiter
Der Admin-C haftet als Mitstörer für rechtsverletzendes Domain-Grabbing, wenn er sich für eine unüberschaubare Vielzahl an Domains als Ansprechpartner registrieren lässt, so das OLG Koblenz in einer aktuellen Entscheidung. weiter
Ein Verfahren wegen verletzter Aufsichtspflicht wurde eingestellt. Allerdings ist Johannes Feldmayer bereits wegen Bestechung verurteilt. Peter Löscher blickt inzwischen optimistisch in die Zukunft. weiter
Früher kannte man solche Meldungen eigentlich nur aus China, dem Iran, oder anderen, den meisten ohnehin verdächtigen Staaten: Internetsperren und URL-Filterungen, Zugangbeschränkungen und Surf-Verbote. Darüber berichtet wurde höchstens von Menschenrechtsorgansiationen und Dissidentengruppen. Aber wie sich die Zeiten ändern: Auf einmal gehören diese Themen zum täglichen Themenkanon aller Medien. Besonders hoch schwappen die Wellen in Frankreich und in Deutschland. weiter
Informationen auf einem Merkblatt, das eine Behörde im Internet veröffentlicht, sind rechtlich verbindlich. Weicht die Verwaltungspraxis davon ab, darf dies nicht zu Lasten des Bürgers ausgelegt werden. weiter
Eine französische Richterin sieht keine Verantwortung der Plattform für den Verkauf gefälschter Markenprodukte. Ebay erfüllt seine Verpflichtungen. L'Oréal und Ebay sollen zukünftig gemeinsam gegen Produktpiraten vorgehen. weiter
Die Klage richtet sich auch gegen die DVD Copy Control Association. Der Kopierschutz CSS soll gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Real reagiert damit auf den Prozess gegen seine Kopiersoftware Real DVD. weiter
Aus Links im Diskussionsbeitrag eines Internetforums, die möglicherweise zu urheberrechtlich geschütztem Material führen, lässt sich nicht der Verdacht ableiten, dass der Forenbetreiber sie veröffentlicht hat. weiter
Dennoch zählt die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich zu den Ländern mit der geringsten Softwarepiraterie. Weltweit liegt die Raubkopiequote bei 41 Prozent. Am höchsten ist sie in Lateinamerika und Asien. weiter
Die Strafzahlung ist trotz der laufenden Berufung sofort fällig. Die schwedischen Behörden wollen notfalls die Konten der vier Beklagten pfänden. Nur einer der Verurteilten verfügt über Vermögen. weiter
Die Nationalversammlung verabschiedet im zweiten Anlauf das umstrittene Gesetz. Als Grundlage dient das Urheberrecht. Raubkopierern droht nach mehrmaliger Verwarnung eine Internetsperre von bis zu einem Jahr. weiter
Die Richter wiesen kürzlich zwei Klagen gegen die Ablehnung einer Markenanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt zurück. Begründet wurde die Entscheidung beide Male mit fehlender Unterscheidungskraft. weiter
Der Bundeswirtschaftsminister setzt Petenten indirekt mit Befürwortern von Kinderpornografie gleich. Die Unterzeichner kritisieren den Moderationsstil im Bundestags-Online-Forum. Schon über 70.000 Unterschriften wurden gezählt. weiter
Die Verteidiger verlangen eine Wiederaufnahme. Hauptgrund: Der dem ersten Prozess vorsitzende Richter gehört mehreren Urheberrechtsorganisationen an. Andere Berufungsgründe variieren je nach Angeklagtem. weiter
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass der Ausschluss von Gewährleistung und Garantie bei Privatkäufen über Ebay wirksam ist. Obwohl der Verkäufer die Ware teilweise getestet hat, muss er keine Garantie übernehmen. weiter
Das Finanzgericht Hannover hat jetzt im Streit zwischen einem Unternehmern und den Steuerbehörden entschieden, dass Steuerpflichtige keinen Anspruch auf die Option mehr haben, ihre Umsatzsteuervoranmeldung in Papierform abzugeben. weiter
Die vier Angeklagten stehen vor dem ersten Verfahren außerhalb ihrer Heimat. Die Verurteilung in Schweden soll eine Klage in Italien begünstigen. Die Pirate-Bay-Anwälte erachten das Urteil als wenig relevant. weiter
Das Urheberpersönlichkeitsrecht der "Pumuckl"- Zeichnerin wird verletzt, wenn ihr Name nicht genannt wird. Sie hat einen Anspruch auf Schadensersatz und kann Auskunft darüber verlangen, wie viel Umsatz bei der unzulässigen Verwendung erzielt wurde. weiter
Die Software des "Facet" genannten Geräts speichert Filme auf einer internen Festplatte. Ähnlich wie RealDVD verarbeitet Facet auch kopiergeschützte DVDs. Der Player soll für 300 Dollar in den Handel kommen. weiter
Grundsätzlich hat der Urheber das Privileg, dass für ihn so lange die Rechtsinhaberschaft spricht, bis das Gegenteil bewiesen ist. Auf ins Internet gestellte Werke ist dieses Privileg der Beweiserleichterung nicht anzuwenden. weiter
Das Oberlandesgericht Hamburg hält einen Streitwert von 695.000 Euro für 139 durch einen Usenet-Anbieter urheberrechtswidrig zugänglich gemachte Musikstücke für angemessen. weiter
Wird eine Software im Wege des Application Service Providing Geschäftspartnern unbefugt zur Verfügung gestellt, liegt eine Urheberrechtsverletzung auch dann vor, wenn keine Daten übertragen wurden, so das Oberlandesgericht München. weiter
Richter Norström ist als Mitglied mehrerer Urheberrechtsorganisationen befangen. Einem dieser Verbände gehören auch die in dem Prozess aufgetretene Mitglieder der Unterhaltungsindustrie an. Er selbst sieht keinen Interessenkonflikt. weiter
RTL sieht seine Urheberrechte durch Shift-TV verletzt. Der BGH kann aber noch kein abschließendes Urteil fällen. Zunächst muss das Berufungsgericht den genauen Ablauf der Aufzeichnungen von Fernsehprogrammen prüfen. weiter
Laut dem Landgericht Berlin darf ein Hersteller Händlern nicht vorschreiben, auf welchem Weg sie Markenware verkaufen. Ein Verkaufsverbot sei wettbewerbswidrig. Das Landgericht Mannheim hatte im März 2008 noch anders entschieden. weiter
Eine Entscheidung der nächsten Instanz erwarten die Beklagten in zwei bis drei Jahren. Den Torrent-Tracker wollen sie bis dahin unverändert fortführen. Die Pirate-Bay-Betreiber sind weiterhin von der Legalität ihres Angebots überzeugt. weiter
