Die Beklagten sollen 33 urheberrechtlich geschützte Dateien illegal im Internet verteilt haben. Sie müssen 3,6 Millionen Dollar Schadenersatz an die Film- und Musikindustrie zahlen. Die Verteidigung will in Berufung gehen. weiter
Ein Angebot bei Ebay ist wettbewerbswidrig, wenn mit Selbstverständlichkeiten geworben wird und die Versandkosten für den Versand ins Ausland nicht angegeben sind, obwohl eine europaweite Lieferung zugesagt wird. weiter
Der Admin-C von "Vertipper-Domains" haftet auf Schadensersatz für Markenrechtsverletzungen, weil er seine Prüfungspflichten verletzt. Ihm ist zumindest fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen, wenn der Domaininhaber eine Vielzahl solcher Domains besitzt und damit offensichtlich rechtswidrige Zwecke verfolgt. weiter
Die fast leere Nationalversammlung hat den Entwurf überraschend mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt. Filesharern hätte nach zweimaliger Abmahnung eine bis zu einjährige Sperre des Internetanschlusses gedroht. weiter
Die Produktaktivierung von Windows XP, Office und Windows Server 2003 soll ein Patent von Uniloc verletzen. In erster Instanz war Microsoft freigesprochen worden. Gegen das neue Urteil will der Softwarekonzern in Berufung gehen. weiter
Die Google-Tochter soll Fehlinformationen verbreitet haben. Kein Autor in Deutschland hat bislang Geld für die Nutzung von Musik auf YouTube erhalten. Der VUT hofft auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen. weiter
Seit gestern müssen ISP in Schweden auf richterliche Anordnung Nutzerdaten aushändigen. Als Folge ging der nationale Datenverkehr noch am selben Tag von durchschnittlich 120 GBit/s auf 80 GBit/s zurück. weiter
Die Vereinbarung sieht Lizenzzahlungen von Tomtom an Microsoft vor. Der Softwareanbieter erhält im Gegenzug kostenfreie Nutzungsrechte für Tomtom-Patente. Das Patentabkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren. weiter
BackWeb Technologies wirft Microsoft Verstöße gegen vier Patente vor. Dabei geht es um die Übertragung von Dateien im Hintergrund. Das Unternehmen verlangt Schadenersatz und eine Anerkennung seiner Patente. weiter
Ein Probelauf soll die Reaktion der Kunden testen. AT&T klärt sie über die Konsequenzen ihrer illegalen Aktivitäten auf. Damit entspricht der Provider den Wünschen des US-Phonoverbands RIAA. weiter
Die Löschung erfolgt aufgrund von Beschwerden von Warner Music. Betroffene Nutzer wurden per E-Mail informiert. Nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation fallen viele gelöschte Filme unter die "Fair Use"-Doktrin. weiter
Die gemeinnützige Organisation stellt ihren Mitgliedern Linux-Patente zur Verfügung und unterstützt sie bei Patentstreitigkeiten. Von dem Beitritt verspricht sich Tomtom offenbar Hilfe im Rechtsstreit gegen Microsoft. weiter
Betreiber haften nicht automatisch für jeden von Dritten veröffentlichten Beitrag. Eine Vorabprüfung ist ebenfalls nicht nötig. Allerdings müssen Anbieter umgehend auf Hinweise zu Rechtsverletzungen reagieren. weiter
Microsoft Streets and Trips soll gegen vier Tomtom-Patente verstoßen. Dabei geht es um Techniken zur Berechnung von Routen und zur Auswahl von Zielen. Der Navigationsgerätehersteller wirft Microsoft Vorsatz vor. weiter
Die E-Book-Bibliothek umfasst rund 500.000 Titel. Der Download der Werke ist kostenlos. Die meisten Bücher stammen aus der Zeit vor 1923. weiter
Kindlepid.py zeigt E-Books von Drittanbietern auf dem Kindle an. Angeblich umgeht die Software dafür den Kopierschutz des E-Book-Readers. Die Betreiber des Forums Mobileread.com haben alle Links zu dem Tool von ihrer Website entfernt. weiter
Mitglieder müssen dafür sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf ihre Zugangsdaten haben. Ansonsten können sie für etwaige Verstöße verantwortlich gemacht werden. Im vorliegenden Fall hatte Cartier wegen Markenrechtsverletzungen geklagt. weiter
Bei Fehlern in der Gestaltung von IT-Verträgen drohen Zusatzkosten, geraten Projekte in Schieflage und entstehen zeitraubende Konflikte. Erst eine Kombination aus juristischem, kaufmännischem und technischem Know-how minimiert die Risiken. weiter
Die Summe setzt sich aus 349 Millionen Dollar Entschädigung und 48 Millionen Dollar Zinsen zusammen. Zudem überweist der südkoreanische Speicherhersteller künftig Lizenzgebühren für SDR- und DDR-SDRAM an Rambus. weiter
Die Lizenzverhandlungen sind gescheitert: Die Performing Right Society for Music verlangt angeblich ein Vielfaches der bisherigen Gebühren. Dadurch verliert YouTube bei jeder Wiedergabe eines Videos Geld. weiter
Bei einer Hausdurchsuchung haben die Ermittler Computer und einen Server beschlagnahmt. Der Server soll zu einem Netzwerk mit mehr als 65 TByte an Daten gehört haben. Das Filesharing-Netzwerk hat seinen Betrieb eingestellt. weiter
Der Torrent-Tracker ist nach Ansicht der Anwälte vollkommen legal. Die Verbreitung illegaler Kopien ist ein Problem des weltweiten Internets. Die Einnahmen von The Pirate Bay sollen bei 60.000 Euro jährlich liegen. weiter
Produktfälschungen breiten sich aus und werden immer raffinierter. Intensivere Kontrollen erhöhen für Käufer die Gefahr, erwischt zu werden. Um nicht in die Falle zu tappen, hilft nur, sich gründlich zu informieren. weiter
Die vier Angeklagten sollen für jeweils ein Jahr hinter Gitter. Der jährliche Gewinn des Torrent-Trackers beträgt angeblich rund 868.000 Euro. Die Verteidigung vermisst einen Beweis der Herkunft der Tracker. weiter
Amazon ist von der Rechtmäßigkeit der Text-to-Speech-Funktion überzeugt. Nach Ansicht des US-Autorenverbands aber macht das Vorlesen aus einem Buch ein Hörbuch. Sie verstößt also gegen das Urheberrecht. weiter
Das Software Freedom Law Center sieht in Microsofts Patentklage eine Bedrohung für Linux. Die Linux Foundation will das Open-Source-Betriebssystem mit allen Mitteln verteidigen. Laut Microsoft steht Linux nicht im Mittelpunkt der Klage. weiter
Viele andere Unternehmen haben die in Frage stehenden Patente bereits lizenziert. Diese betreffen unter anderem Systeme für die Fahrzeugnavigation. Mit einer Beschwerde will Microsoft auch ein Importverbot erwirken. weiter
Ein Richter muss für jede Sperre einen separaten Beschluss erteilen. Der Torrent-Tracker "The Pirate Bay" ist als erste Website betroffen. Alle ISPs müssen nun der Sperrungsaufforderung nachkommen. weiter
Die Verteidigung widerspricht: Ein Zusammenhang zwischen Downloads und entgangenen Verkäufen lasse sich nicht belegen. Der Staatsanwalt glaubt nicht an Anklage wegen Beihilfe ohne einen Haupttäter. weiter
Staatsanwaltschaft muss schon am zweiten Prozesstag die Hälfte der Anklagepunkte gegen Pirate Bay fallen lassen. Die Angeklagten bezeichnen das Kenntnisniveau der Kläger als "unglaublich niedrig". Die Verteidigung spricht von einer "Sensation". weiter
